5.1. JAV - Privatwirtschaft

Mitglieder in der Jugend- und Auszubildendenvertretung m├╝ssen umfangreiche Kenntnisse ihrer gesetzlichen Aufgaben haben und ein politisches Gesp├╝r entwickeln. Das R├╝stzeug hierf├╝r k├Ânnen sie sich auf speziellen Seminaren ÔÇô etwa denen des DGB-Bildungswerks NRW e.V. ÔÇô verschaffen. Das BetrVG gew├Ąhrt daf├╝r sowohl das Recht auf bezahlte Freistellung als auch in den meisten F├Ąllen einen Anspruch auf ├ťbernahme der Kosten.

Jugend- und Auszubildendenvertreter haben nach Betriebsverfassungsgesetz einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung f├╝r die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, sofern diese Wissen vermitteln, das sie f├╝r die Erf├╝llung ihrer Aufgaben nach dem Gesetz ben├Âtigen. Die entsprechende Vorschrift im Betriebsverfassungsgesetz ist ┬ž 65 Abs. 1, der allerdings nur auf die f├╝r die Arbeit des Betriebsrats ma├čgeblichen Regelungen in ┬ž 37 BetrVG verweist. Darin wird zwischen Veranstaltungen differenziert, die "erforderliche", und solchen, die nur "geeignete" Inhalte vermitteln. Der wichtigste Unterschied zwischen beiden besteht in der Verpflichtung des Arbeitgebers, die Kosten der Veranstaltung zu tragen. Diese ist nur bei den "erforderlichen" Veranstaltungen gegeben.

Erforderliche Veranstaltungen

Die Teilnahme an erforderlichen Schulungsveranstaltungen ist in ┬ž 37 Abs. 6 BetrVG geregelt. Der Betriebsrat ist dabei der "Herr des Verfahrens". Er und nicht das einzelne Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung entscheidet dar├╝ber, wer wann zu welcher Schulung fahren soll. (BAG vom 10.05.1974 - 1 ABR 57/73) Dabei handelt er zwar auf Antrag der Jugend- und Auszubildendenvertretung und nimmt auf die Belange der Betroffenen R├╝cksicht ÔÇô es h├Ątte auch wenig Sinn, jemanden f├╝r f├╝nf Tage zu einer Schulung zu entsenden, der dies ├╝berhaupt nicht will ÔÇô ist aber nicht an ihre W├╝nsche gebunden. Die Schulungsteilnahme ist Teil der Amtsf├╝hrung, die zu einer Verbesserung der Arbeit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung f├╝hren soll und kein Recht, das erst nach einer gewissen Zeit der Amtsf├╝hrung erworben wird oder gar w├Ąchst.

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Auswahl der Veranstaltung

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung beantragt beim Betriebsrat, zu welchen Veranstaltungen und damit auch zu welchen Veranstaltern er ihre Mitglieder entsenden soll. Der entscheidet wiederum ohne Einflussnahme von au├čen hier├╝ber, also weder seitens der Jugend- und Auszubildendenvertretung, noch seitens des Arbeitgeber. Jugend- und Auszubildendenvertretung wie auch Betriebsrat haben einen Beurteilungsspielraum bei der Auswahl der Veranstaltung, m├╝ssen also nicht immer die billigsten Angebote w├Ąhlen. (BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84).

Als Veranstalter in Frage kommen sowohl gewerkschaftliche wie auch nichtgewerkschaftliche Anbieter. Weder der Arbeitgeber noch andere k├Ânnen bei der Entscheidung zwischen beiden Vorgaben machen. Allerdings genie├čen die gewerkschaftlichen Angebote den Vorzug, dass ihnen die Rechtsprechung von Vornherein zubilligt, die Gew├Ąhr f├╝r eine in jeder Hinsicht ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung zu bieten. (So f├╝r das Personalvertretungsrecht, das die selben Voraussetzungen hat: BVerwG 27.4.1979 ÔÇô 6 P 45.78 BVerwGE 58, 54)

Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung haben es also im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung hier einfacher, weil sie nicht nachweisen m├╝ssen, dass auf der Schulung tats├Ąchlich in geeigneter Form und der angek├╝ndigte Stoff mit hinreichender Qualit├Ąt vermittelt wird oder wurde. Zweifelt der Arbeitgeber dies in einer gerichtlichen Auseinandersetzung an, muss er zumindest plausibel machen, warum diese Frage im konkreten Fall genauer untersucht werden muss.

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Beschluss

Die Freistellung f├╝r eine Schulungsteilnahme setzte einen Beschluss des Betriebsrats voraus. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung selber kann diesen nicht fassen. Sie muss aber gem. ┬ž 67 Abs. 2 BetrVG bei der Beschlussfassung des Betriebsrats beteiligt werden.

Ohne einen solchen Beschluss ist die Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Formalien der Beschlussfassung ÔÇô insbesondere die ordnungsgem├Ą├če Ladung mit Tagesordnung und die Beschlussf├Ąhigkeit im Gremium - k├Ânnen hier als bekannt voraus gesetzt werden. Ein Fehler bei der Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf der Sitzung f├╝hrt jedoch nur dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses, wenn der Betriebsrat von deren Antrag abweicht, also etwa eine andere Person entsendet oder sich f├╝r eine andere Schulungsma├čnahme entscheidet. (BAG vom 06.05.1975 - 1 ABR 135/73)

Gibt es in diesem Bereich M├Ąngel, wirken die sich mehrfach aus: Der Arbeitgeber muss nichts bezahlen ÔÇô weder das Entgelt f├╝r die Zeit, noch die Seminarkosten bei erforderlichen Veranstaltungen ÔÇô und die Abwesenheit ist streng genommen ein Versto├č gegen den Arbeitsvertrag. Allerdings ist Letzteres so lange ungef├Ąhrlich, wie die Beschlussfassung nicht offenkundig unwirksam ist. Wer also am Vorabend mit der Betriebsratsvorsitzenden aushandelt, dass er am n├Ąchsten Tag zu einem Seminar f├Ąhrt, muss wissen, dass er das nicht darf. Praktisch alle anderen k├Ânnen sich darauf verlassen, dass es keine groben Schnitzer in der Betriebsratssitzung gegeben hat.

Der Beschluss muss allerdings vor dem Seminar gefasst werden ÔÇô eine Nachholung ist nach der Rechtsprechung des BAG nicht zul├Ąssig, kann also einen Fehler nicht heilen. (BAG vom 8.3.00 - 7 ABR 11/98)

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Mitteilung an den Arbeitgeber

Der Beschluss ├╝ber die Teilnahme ÔÇô oder besser: die beschlossene Teilnahme selber ÔÇô muss dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Einer Erlaubnis oder gar einer Freistellungserkl├Ąrung des Arbeitgebers bedarf es dann aber nicht, um zu der Veranstaltung fahren zu k├Ânnen. Der Arbeitgeber hat nur geringe Einflussm├Âglichkeiten, wenn der Betriebsrat sich im Rahmen seiner M├Âglichkeiten f├╝r den Schulungsbesuch entschieden hat. Der Betriebsrat entscheidet selber, wer f├╝r Schulungen freigestellt wird und wer nicht. Er tr├Ągt allerdings auch das Risiko, dass er hierbei Fehler macht.

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Betriebliche Belange

Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung m├╝ssen bei Festlegung der Schulungsteilnahme ├╝ber die Freistellung nach ┬ž 37 Abs. 6 BetrVG betriebliche Belange ber├╝cksichtigen. Auch hierbei gibt es aber einen Beurteilungsspielraum. (BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84). Entsteht ein Streit hier├╝ber, dann entscheidet den die Einigungsstelle, nicht das Arbeitsgericht. Will der Arbeitgeber diese Frage kl├Ąren lassen, bleibt muss er diesen Gang zur Einigungsstelle vor Beginn der Schulungsveranstaltung antreten. Macht er das nicht, ist ihm die M├Âglichkeit genommen, in sp├Ąteren Auseinandersetzungen einzuwenden, betriebliche Belange seien nicht hinreichend ber├╝cksichtigt worden. Voraussetzung ist allerdings, dass ihm der Entsendungsbeschluss rechtzeitig mitgeteilt wurde. (BAG EzA ┬ž 37 BetrVG, Nr. 53, 1 ABR 54/74) Rechtzeitig hei├čt hier so fr├╝h, dass es noch m├Âglich ist, die Entscheidung der Einigungsstelle vorher herbeizuf├╝hren. Verweigert der Betriebsrat sich diesem Verfahren oder entscheiden sich Jugend- und Auszubildendenvertretung und Betriebsrat so kurzfristig f├╝r die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme, dass es nicht mehr eingeleitet werden kann, steht das der Teilnahme selber nicht entgegen. Der Arbeitgeber wird sich dann allerdings in einem sp├Ąteren Gerichtsverfahren noch auf entgegen stehende betriebliche Belange berufen k├Ânnen.

Allerdings werden solche Belange nur in den seltensten F├Ąllen wirklich die Teilnahme verhindern k├Ânnen. Schlie├člich muss der Arbeitgeber seinen Betrieb so einrichten, dass das Engagement in der Jugend- und Auszubildendenvertretung m├Âglich ist. Er kann also sowieso nicht immer mit der Anwesenheit von Mandatstr├Ągern rechnen. Auch scheint ein Betrieb kaum ├╝berlebensf├Ąhig, der mit langfristig angek├╝ndigten Abwesenheiten nicht klar kommt. Schlie├člich muss er auch krankheitsbedingte Ausf├Ąlle kompensieren k├Ânnen, die in der Regel nicht vorhersehbar sind.

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Erforderlichkeit

Dreh- und Angelpunkt ist die Erforderlichkeit des Seminarbesuchs und damit der Freistellung. Diese Erforderlichkeit hat drei Elemente: Das erste ist der Inhalt der Veranstaltung, das zweite der Anlass der Schulungsteilnahme und das Letzte eine pers├Ânliche Komponente.

Ob alle Elemente bei einer Veranstaltung gegeben sind, entscheidet zun├Ąchst die Jugend- und Auszubildendenvertretung, wenn sie die Beschlussfassung beim Betriebsrat beantragt und dann schlie├člich dieser selber. Auch hierbei gibt es einen Beurteilungsspielraum. Bei dessen Ausf├╝llung muss sich der Betriebsrat ÔÇô so die Rechtsprechung des BAG ÔÇô auf den Standpunkt eines mit den Verh├Ąltnissen vertrauten vern├╝nftigen Dritten stellen und nicht nur nach subjektiven W├╝nschen ├╝ber die Schulungsteilnahme entscheiden. (BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84) Ob die Jugend- und Auszubildendenvertretung diese Voraussetzung bei ihrer Beantragung der Schulung auch erf├╝llt hat, ist rechtlich unerheblich. Dennoch sollte sie sich dar├╝ber Gedanken machen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Aspekte der Erforderlichkeit vom Betriebsrat nicht gesehen werden k├Ânnen und dieser daher keinen entsprechenden Beschluss fast. Schlie├člich muss die Erforderlichkeit f├╝r die konkrete Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegeben sein, nicht f├╝r die des Betriebsrats.

Wer ein vern├╝nftiger Dritter ist? Im Zweifel der Richter oder die Richterin, die sp├Ąter einmal bei einem Streit mit der Sache befasst sind. Deren Anforderungen wird die Jugend- und Auszubildendenvertretung am ehesten gerecht, wenn sie zu allen drei Aspekten der Erforderlichkeit plausibel darstellen kann, warum sie im konkreten Fall davon ausgehen konnte, dass sie vorliegen. Eine Orientierung an Rechtsprechung zu diesem Thema ist zwar nicht ausgeschlossen, aber schon deshalb nur eingeschr├Ąnkt m├Âglich, weil solche bislang nur in geringem Umfang ergangen ist. Wo es sie gibt, ist sie kaum zu verallgemeinern, was vor allem darauf zur├╝ck zu f├╝hren sind, dass sich die Erforderlichkeit von Fall zu Fall anders darstellt. Was f├╝r die Jugend- und Auszubildendenvertretung im Warenhaus in Augsburg erforderlich ist, muss es f├╝r die auf der Werft in Hamburg noch lange nicht sein.

Auf keinen Fall allerdings ist der Arbeitgeber die "vern├╝nftige" Instanz zur Beurteilung der Erforderlichkeit. Auch er ist interessengebunden. Seine Ablehnung der Schulungsteilnahme ist daher allenfalls Ausgangspunkt f├╝r Diskussionen oder Gerichtsverfahren, aber nicht "kraft Amtes" das letzte Wort.

Quintessenz: Es gibt keine objektiv feststehenden Kriterien f├╝r die Erforderlichkeit, wichtig ist die an den folgenden Elementen orientierte Argumentation des Betriebsrats.

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Erforderlichkeit - Schulungsinhalt

Der Inhalt der Schulungsma├čnahme muss in erkennbarer Weise mit der T├Ątigkeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach dem BetrVG in Verbindung stehen und hierf├╝r mehr als nur irgendwie n├╝tzlich oder hilfreich sein. Eine solche Erforderlichkeit kann grunds├Ątzlich immer angenommen werden, wenn Inhalte der f├╝r die Jugend- und Auszubildendenvertretung ma├čgeblichen Rechtvorschriften im BetrVG oder der Jugendarbeitsschutz behandelt werden. Allerdings m├╝ssen diese sich auch auf die besonderen Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung und nicht auf die des Betriebsrats beziehen. (BAG vom 10.06.1975 - 1 ABR 139/73)

Hierbei handelt es sich um sogenanntes Grundlagenwissen, dessen Kenntnis f├╝r alle Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich ist. (BAG vom 15.05.1986 - 6 ABR 74/83; BAG vom 21.11.1978 - 6 ABR 10/77; BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84). Da der Schulungsanspruch der Jugend- und Auszubildendenvertretung sich aus den selben Vorschriften ergibt wie der f├╝r den Betriebsrat, kann f├╝r sie nichts anderes gelten. Daneben gibt es Schulungen zu spezielleren Themen wie etwa zum K├╝ndigungsschutzrecht, bei denen die Erforderlichkeit nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Dies ist der Sinn der Unterscheidung zwischen Grundlagen- und Spezialschulungen: Erstere tragen die Erforderlichkeit sozusagen in sich, der Betriebsrat muss sie im Streitfall nicht gesondert belegen. Das Teilnahmerecht wird hier allenfalls auf der Ebene der pers├Ânlichen Erforderlichkeit eingeschr├Ąnkt. Bei Spezialschulungen dagegen muss der Betriebsrat sowohl hinsichtlich des Anlasses als auch der pers├Ânlichen Erforderlichkeit weiter gehende Gedanken machen.

Ausgesondert werden allerdings von Vornherein Schulungen, deren Inhalte unter keinem Gesichtspunkt erforderlich sein k├Ânnen. Dies betrifft insbesondere reine Betriebsratsschulungen, also solche, die sich etwa mit dem Mitbestimmungsrechten nach ┬ž 87 BetrVG┬ž┬ž 87 oder ┬ž 99 BetrVG99 BetrVG befassen. Diese Rechte hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht, daher ist auch eine entsprechende Schulungsveranstaltung nicht erforderlich..

├ähnlich verh├Ąlt es sich mit Zusammenk├╝nften von Mitgliedern von Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus unterschiedlichen Unternehmen ohne klare inhaltliche Ausrichtung, die allgemein dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch dienen sollen. Auch die sind vielleicht n├╝tzlich, unter Umst├Ąnden werden dort letztlich sogar Themen behandelt, die als erforderlich gelten k├Ânnen ÔÇô dennoch sind sie es nicht, weil sich dies zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Betriebsrat noch gar nicht absehen lie├č.

Einer Veranstaltung selber ist nicht anzusehen, ob sie in die Kategorie "erforderlich" f├Ąllt oder nicht. So kann etwa die Teilnahme an einem Sprachkurs erforderlich sein, wenn auf andere Weise die Kommunikation innerhalb der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder mit einem erheblichen Teil der von ihr vertretenen Besch├Ąftigten nicht mehr sicher zu stellen ist. Hier spielt also der Anlass, die Situation im Betrieb die Ausschlag gebende Rolle.

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Erforderlichkeit - Anlass

Zumindest bei den Spezialschulungen verlangt die Rechtsprechung eine Veranlassung durch die aktuelle Situation im Betrieb. (BAG vom 09.10.1973 - 1 ABR 6/73) Die Verwertung der gewonnenen Kenntnisse muss also zeitnah m├Âglich sein. Das werden in der Regel Veranstaltungen sein, die sich mit Themen wie etwa Fragen der Berufsausbildung oder der Integration ausl├Ąndischer jugendlicher Arbeitnehmer befassen. Hier sind der Jugend- und Auszubildendenvertretung von Gesetzes wegen Aufgaben zugewiesen, deren Erf├╝llung im Einzelfalls spezielles Wissen erfordern wird. Es kann sich aber auch mal um einen Computerkurs f├╝r ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung handeln. (BAG vom 19.07.1995 - 7 ABR 49/94)

Der aktuelle Anlass f├╝r die Schulungsteilnahme kann auch von der Jugend- und Auszubildendenvertretung selber ausgehen. Sie soll im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgaben gem. ┬ž 70 BetrVG etwa Ma├čnahmen zur ├ťbernahme von Auszubildenden beim Betriebsrat beantragen. Wenn die Jugend- und Auszubildendenvertretung beschlie├čt, sich hier zu engagieren, entsteht unter Umst├Ąnden ein Erfordernis, sich auf einer Schulungsveranstaltung mit den in diesem Zusammenhang bestehenden M├Âglichkeiten zu befassen. Der aktuelle Anlass f├╝r die Schulung ist dann die Initiative der Jugend- und Auszubildendenvertretung, auch wenn der Arbeitgeber selber ├╝berhaupt keine ├ťbernahme anstrebt.

Keine H├╝rde ist der konkrete Anlass in der Regel f├╝r die oben beschriebenen Grundlagenschulungen. Hier geht die Rechtsprechung davon aus, dass diese f├╝r jedes Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich sind. Jedes Mitglied f├╝hrt seine Aufgaben in eigener Verantwortung aus und muss daf├╝r auf das erforderliche Wissen haben. (so z.B.: BAG vom 15.05.1986 - 6 ABR 74/83) Schulungen ├╝ber die Grundlagen der eigenen T├Ątigkeit sind daher f├╝r alle Mitglieder erforderlich - wenn das Wissen nicht bei Ihnen pers├Ânlich bereits vorhanden ist. Allerdings ist das erforderliche Grundlagenwissen bei Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht so weit gesteckt, weil ihr nach Gesetz auch weniger Aufgaben zugewiesen sind. Daher muss sich nicht jedes Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung im K├╝ndigungsschutzrecht auskennen ÔÇô wohl aber in den speziellen Regelungen f├╝r Auszubildende. ├ähnlich sieht es im Bereich des Arbeitszeitrechts aus: Die Kenntnis der besonderen Regeln f├╝r Jugendliche ist f├╝r die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich (wenn es im Betrieb Jugendliche gibt). Gleiches gilt nicht f├╝r die allgemeinen Regeln etwa im ArbZG.

Bei den Grundlagenschulungen ist der konkrete betriebliche Anlass die Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Das ist auch so, wenn die Amtszeit nicht mehr allzu lange dauert und f├╝r den Arbeitgeber nicht plausibel ist, wann die zu erwerbenden Kenntnisse noch eingesetzt werden k├Ânnen. F├╝r die Schulung von Betriebsr├Ąten gab es in der Vergangenheit eine Rechtsprechung des BAG, die in diesen F├Ąllen eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit verlangte. Die hat der zust├Ąndige Senat aber inzwischen ausdr├╝cklich aufgegeben (BAG vom 7.5.2008 - 7 ABR 90/07), weshalb sie auch im Bereich der Jugend- und Auszubildendenvertretung keine Rolle mehr spielen wird.

Problematisch ist die Teilnahme an Veranstaltungen, die die innere Organisation der Jugend- und Auszubildendenvertretung betreffen. An vorderster Stelle steht hier das Thema "Rhetorik". In Bezug auf die Mitglieder des Betriebsrats hat sich das BAG bereits sehr fr├╝h positioniert und diese Schulung f├╝r grunds├Ątzlich nicht erforderlich gehalten. (BAG vom 20.10.1993 - 7 ABR 14/93) Inzwischen ist es aber deutlich zur├╝ckhaltender in dieser Frage geworden und h├Ąlt die Erforderlichkeit eines Seminars "Managementtechniken f├╝r Betriebs- und Personalr├Ąte" jedenfalls nicht mehr grunds├Ątzlich f├╝r ausgeschlossen. (BAG vom 14.09.1994 - 7 ABR 27/94)

Wie ein Gericht entscheidet, wenn ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung an einer solchen Veranstaltung teilnehmen will, l├Ąsst sich noch aus einem anderen Grund kaum prognostizieren. Im Unterschied zur Betriebsratsmitgliedern l├Ąsst sich n├Ąmlich nicht sagen, dass entsprechende F├Ąhigkeit sozusagen in das Amt mitgebracht werden. Kaum in Jugendlicher oder Heranwachsender wird entsprechende Erfahrungen in der Arbeit in Gremien aufweisen k├Ânnen. Daher wird es hier zumindest einfacher sein, einem Gericht die Erforderlichkeit einer solchen Schulungsteilnahme plausibel zu machen.

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Erforderlichkeit ÔÇô Pers├Ânlich

Nur wenn das zu entsendende Mitglied die Schulung ben├Âtigt, ist die Erforderlichkeit gegeben. (BAG vom 09.10.1973 - 1 ABR 6/73) Es darf also bislang nicht ├╝ber die Kenntnisse verf├╝gen, die auf der Veranstaltung vermittelt werden und muss mit entsprechenden Themen auch im Rahmen seiner Arbeit im Gremium befasst sein. Spezielles Wissen etwa ├╝ber das K├╝ndigungsschutzrecht brauchen diejenigen, die f├╝r derartige Aufgaben nach der internen Arbeitsverteilung in der Jugend- und Auszubildendenvertretung ÔÇô etwa durch T├Ątigkeit in einem entsprechenden Ausschuss ÔÇô auch zust├Ąndig sind.

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Mischveranstaltung

H├Ąufig wird es so sein, dass von mehreren Themen auf einer Veranstaltung die einen als erforderlich anzusehen sind, andere dagegen nicht. Hier kann die gesamte Veranstaltung dann als erforderlich angesehen werden, wenn dies f├╝r den zeitlich ├╝berwiegenden Teil zutrifft. (BAG vom 28.05.1976 - 1 AZR 116/74) Ob das so ist, muss der Betriebsrat wiederum bei seiner Beschlussfassung ÔÇô aus der Sicht des schon zitierten vern├╝nftigen Dritten ÔÇô beurteilen. Im Zweifel darf er es nicht einfach vermuten, sondern muss sich beim Veranstalter informieren.

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Checkliste Erforderlichkeit

Um die Frage nach der Erforderlichkeit zu beantworten, kann sich die Jugend- und Auszubildendenvertretung sich an einer einfachen Checkliste orientieren:

  1. Welches Fachwissen (Grundlagen- und Spezialwissen) braucht die Jugend- und Auszubildendenvertretung als Gremium, um ihre Aufgaben wahrzunehmen?
  2. Welches Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung braucht welches Spezialwissen f├╝r seine besonderen Aufgaben (insbesondere Ausschussmitglieder)?
  3. Welche Aufgaben stehen aktuell an, f├╝r die ein besonderer Schulungsbedarf existiert?


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Ersatzmitglieder

Auch Ersatzmitglieder k├Ânnen unter Umst├Ąnden an solchen Schulungsveranstaltungen teilnehmen. Der Umstand, der dies erm├Âglicht, ist wiederum die Erforderlichkeit im Einzelfall. Die ist gegeben, wenn das teilnehmende Ersatzmitglied in der Vergangenheit h├Ąufig zur Betriebsratsarbeit herangezogen wurde und dies auch f├╝r die Zukunft zu erwarten ist. (BAG vom 19.9.2001 - 7 ABR 32/00) Dann m├╝ssen auch Ersatzmitglieder ├╝ber den selben Wissensstand ÔÇô zumindest was die rechtlichen Grundlagen ihrer T├Ątigkeit angeht ÔÇô verf├╝gen, wie allen andern Mitglieder des Betriebsrats.

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Dauer/Verh├Ąltnism├Ą├čigkeit

Dem BetrVG ist keinerlei Hinweis darauf zu entnehmen, welchen Umfang die Freistellung haben kann. Als Ma├čstab kann daher nur eine sehr allgemeine Formel heran gezogen werden: Die Freistellung kann so lange dauern, wie erforderlich ist, um den Lernstoff zu bew├Ąltigen. Das mag sich Nichts sagend anh├Âren, enth├Ąlt aber eine wichtige Informationen: Es gibt keine objektive Begrenzung der Freistellungsdauer

Alle Bem├╝hungen, eine allgemein g├╝ltige Grenze f├╝r die Dauer der Freistellung zu definieren, sind zum Scheitern verurteilt. Ob das Thema "Allgemeine Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung" in drei, f├╝nf oder zehn Tagen abzuhandeln ist, h├Ąngt von so vielen verschiedenen Faktoren ÔÇô unter anderem auch dem Vorwissen der Teilnehmer ÔÇô ab, dass die Rechtsprechung sich nur allgemein damit zu helfen wei├č, einen ebenso undurchschaubaren "Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz" einzuf├╝hren. (BAG vom 31.10.1972 - 1 ABR 7/72) Was der genau beinhaltet, wei├č keiner. Es handelt sich eher um einen argumentativen Ansatz der Gerichte, um allzu gro├čz├╝gige Inanspruchnahme dieser Rechte einzud├Ąmmen. Konkrete Aussagen dazu, was Verh├Ąltnism├Ą├čig ist und was nicht, gibt es aber nicht.

Wenn die Veranstaltung die Dauer der individuellen Arbeitszeit ├╝berschreitet, entsteht hieraus nach der ausdr├╝cklichen Bestimmung in ┬ž 37 Abs. 6 BetrVG, die auch f├╝r Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung gilt, ein Anspruch auf Freizeitausgleich. Das ist in Zeiten der flexiblen Arbeitszeit schon fast selbstverst├Ąndlich, weil andernfalls gerade Teilzeitbesch├Ąftigte erhebliche Freizeitopfer f├╝r die Arbeit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung erbringen m├╝ssten.

Den Freizeitausgleich gibt es auch f├╝r Reisezeiten von Teilzeitbesch├Ąftigten, wenn die Teilzeitbesch├Ąftigung die Ursache daf├╝r war, dass sie au├čerhalb der Arbeitszeit angefallen sind. Auch daf├╝r gilt aber, dass nur Zeiten f├╝r Reisen angerechnet werden k├Ânnen, die innerhalb der Arbeitszeit von Vollzeitbesch├Ąftigten liegen (BAG vom 10.11.2004 - 7 AZR 131/04). Deren anerkennungsf├Ąhige Reisezeiten au├čerhalb der Arbeitszeit sind wiederum durch die f├╝r alle geltenden tariflichen oder betrieblichen Regelungen hierzu begrenzt. Sehen die die Anerkennung von Reisezeiten nur in einem beschr├Ąnkten Umfang vor, k├Ânnen auch Reisezeiten von JAV-Mitglieder nicht dar├╝ber hinaus anerkannt werden (BAG vom 16.4.2003 - 7 AZR 423/01). Diesem Sonderopfer entgeht nur, wer seine Reisezeiten konsequent in die Arbeitszeit legt und gegebenenfalls auch noch zus├Ątzliche Kosten f├╝r ├ťbernachtungen verursacht.

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Durchsetzung

Weicht der Betriebsrat in einem Beschluss ├╝ber die Entsendung zur Schulung von dem Antrag der Jugend- und Auszubildendenvertretung ab, kann sie gem. ┬ž 66 BetrVG diesen Beschluss aussetzen lassen. Voraussetzung ist aber, dass ├╝berhaupt ├╝ber den Antrag ein Beschluss gefasst wurde. Wenn danach keine Verst├Ąndigung m├Âglich ist und der Betriebsrat seinen ersten Beschluss best├Ątigt, ist dies endg├╝ltig.

Wenn der Arbeitgeber vor einer Veranstaltung signalisiert, er werde sp├Ąter deren Kosten nicht ├╝bernehmen und auch die Verg├╝tung f├╝r die Zeit nicht bezahlen, muss sich das betreffende Mitglied entscheiden, ob es dieses Risiko eingehen will. Da die Freistellung nicht von einer vorherigen Genehmigung des Arbeitgebers abh├Ąngig ist, l├Ąsst sich auch vorher keine gerichtliche Kl├Ąrung herbeif├╝hren. Zwar haben einige Arbeitsgerichte hier entsprechende einstweilige Verf├╝gungen erlassen. Die haben jedoch keinen Einfluss auf die sp├Ątere Zahlungspflicht des Arbeitgebers. Die wird erst nach Ablauf des Seminars gekl├Ąrt.

Wichtig ist in dieser Situation zweierlei: Zum einen die Kl├Ąrung, ob alle Formalien sauber eingehalten sind ÔÇô insbesondere die Beschlussfassung ist hier immer wieder problematisch. Zum anderen das sichere Wissen darum, dass im Vorfeld solcher Veranstaltungen immer viel geblufft wird. Den meisten Arbeitgebern ist sp├Ąter der Frieden im Betrieb wichtiger als ein Prinzipienstreit mit dem Betriebsrat.

Wer ganz sicher gehen will, meldet vorsorglich f├╝r die Zeit der Teilnahme an einer solchen Veranstaltung Urlaub oder Bildungsurlaub an, der dann nach einer gerichtlichen Kl├Ąrung wieder gutgeschrieben wird. Zwar bedarf auch der Urlaub einer Bewilligung, die der Arbeitgeber verweigern kann. Mit einem solchen Vorgehen signalisiert der Teilnehmer aber, dass er jede M├Âglichkeit der Legalisierung der Arbeitsbefreiung aussch├Âpft und verhindert damit arbeitsrechtliche Konsequenzen.

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Anerkannte, geeignete Veranstaltungen (┬ž 37 Abs. 7 BetrVG)

Neben dem Anspruch auf Teilnahme an den erforderlichen Schulungsveranstaltungen gibt es einen Bildungsurlaub f├╝r Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Der besteht f├╝r Veranstaltungen, die von den Arbeitsministerien bzw. den entsprechenden Abteilungen in den Wirtschaftsministerien als geeignet anerkannt sind. Diese Anerkennung teilen die Veranstalter in ihren Ausschreibungen mit, die Jugend- und Auszubildendenvertretung muss sich hierum also nicht extra k├╝mmern.

Bei diesen Veranstaltungen ist der Arbeitgeber nur zur bezahlten Freistellung der teilnehmenden Mitglieder verpflichtet. Die Kosten der Veranstaltung dagegen muss er nicht tragen. Hier w├Ąhlt auch das teilnehmende Mitglied selber aus, zu welcher Veranstaltung es gehen will. Wiederum muss aber der Betriebsrat ├╝ber die Freistellung beschlie├čen. Auf die Auswahl hingegen hat das Gremium keinen Einfluss. Der Beschluss wird auf Antrag des Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung und nicht des ganzen Gremiums gefasst. Der Arbeitgeber erh├Ąlt vom Betriebsrat die Mitteilung ├╝ber die Freistellung.

Diese Schulungsveranstaltungen nach ┬ž 37 Abs. 7 BetrVG sind auf maximal drei Wochen pro Amtsperiode begrenzt. Dauert die Amtsperiode keine vier Jahre, etwa weil das Mitglied erst sp├Ąter nachger├╝ckt ist, erfolgt eine anteilige K├╝rzung dieser drei Wochen. F├╝r neu gew├Ąhlte Mitglieder gibt es in der ersten Amtsperiode eine zus├Ątzliche Woche Freistellung nach ┬ž 37 Abs. 7. Diese wird auch dann nicht gek├╝rzt, wenn es keine vollst├Ąndige Amtsperiode absolvieren wird. (BAG vom 19.04.1989 - 7 AZR 128/88)

Der Anspruch auf Freistellung f├╝r Bildungsma├čnahmen gem├Ą├č ┬ž 37 Abs. 7 BetrVG verlangt keine enge Bindung an das betriebliche Geschehen, ein aktueller Anlass ist also nicht erforderlich. Allerdings verlangt auch hier die Rechtsprechung einen Bezug der Bildungsveranstaltung zur Arbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Allgemeinen. Die Schulung soll der T├Ątigkeit "dienlich" oder "n├╝tzlich" sein. (BAG vom 11.08.1993, 7 ABR 52/92)

Als in diesem Sinne "n├╝tzlich" ÔÇô allerdings f├╝r die Arbeit im Betriebsrat - anerkannt worden sind etwa Veranstaltungen zu den folgenden Themen:

  • verfassungsrechtliche Grundlagen des Arbeitsrechts
  • Mitbestimmungs- und Gesellschaftsrecht
  • allgemeines Sozialrecht
  • Wirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Fragen
  • Allgemeine Fragen der Arbeitsbewertung
  • Allgemeine Fragen der Arbeitswissenschaften
  • Fragen des Arbeitsmarktes und der Arbeitsmarktpolitik

Die N├╝tzlichkeit f├╝r die Arbeit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung wird sich in den meisten F├Ąllen nicht anders beurteilen als die f├╝r die Arbeit im Betriebsrat. Allerdings muss die Jugend- und Auszubildendenvertretung sich hier├╝ber keine Gedanken machen. Das nehmen ihr die jeweiligen Landesarbeitsministerien im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ab.

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Antragsmuster

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung stellt folgenden Antrag:

Der Betriebsrat m├Âge beschlie├čen, das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung --Name des/der Teilnehmers/in-- vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx zu der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- in --Ort der Veranstaltung-- gem. ┬ž 65 BetrVG zu entsenden. Die Seminarkosten betragen xxx,xx Euro hinzu kommen Reisekosten.

Herr/Frau --Name des/der Teilnehmers/in-- ist von uns f├╝r diese Veranstaltung ausgew├Ąhlt worden, weil --folgt: Begr├╝ndung der Auswahlentscheidung--.

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Beschlussmuster

Der Betriebsrat beschlie├čt, das Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung --Name des/der Kollegen/in-- gem. ┬ž 65 BetrVG zu der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx zu entsenden. Die Veranstaltung findet in --Veranstaltungsort-- statt, die Kosten werden xxx,xx Euro betragen.

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Mitteilung an Arbeitgeber

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat beschlossen, das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung --Name des/der Kollegen/in-- gem. ┬ž 65 BetrVG zu der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx zu entsenden. Die Veranstaltung findet in --Veranstaltungsort-- statt, die Kosten werden xxx,xx Euro betragen. Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der in Kopie beiliegenden Ausschreibung.

Wir bitten um Kenntnisnahme

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Antrag f├╝r geeignete Veranstaltung

An den Betriebsrat

Ich beabsichtige, in der Zeit vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx an der als geeignet anerkannten Veranstaltung --Titel der Veranstaltung-- teiltzunehmen und bitte den Betriebsrat, ├╝ber meine Freistellung den Beschluss zu fassen und dem Arbeitgeber mitzuteilen.

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Beschlussmuster ┬ž 37 Abs. 7 BetrVG

Der Betriebsrat beschlie├čt, den/die KollegIn --Name des/der Kollegen/in-- gem. ┬ž 37 Abs. 7 BetrVG f├╝r den Besuch der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx freizustellen.

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Mitteilung an Arbeitgeber

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Betriebsrat hat beschlossen, den/die KollegIn --Name des/der Kollegen/in-- gem. ┬ž 37 Abs. 7 BetrVG f├╝r den Besuch der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx freizustellen. Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der in Kopie beiliegenden Ausschreibung.

Wir bitten um Kenntnisnahme