5.5. Kath. Kirche

Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen haben die Aufgabe, den Interessen der von ihnen vertretenen Besch├Ąftigtengruppe in Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung Geltung zu verschaffen. Daf├╝r ben├Âtigen sie einerseits rechtliches Wissen ├╝ber die Grundlagen der eigenen T├Ątigkeit, andererseits politische Kompetenz. Beides k├Ânnen sie auf speziellen Schulungen erlangen.

Der Anspruch auf Freistellung f├╝r Schulungsveranstaltungen f├╝r Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen ist in ┬ž 45 der Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO) geregelt. Der sagt selber dazu allerdings nichts aus, sondern verweist lediglich auf ┬ž 16 Mitarbeitervertretungsordnung. Dort ist der Anspruch von Mitliedern der Mitarbeitervertretung auf Freistellung f├╝r Schulungsveranstaltungen geregelt.

Die Vorschrift nennt eine Reihe von Voraussetzungen, die alle zutreffen m├╝ssen, damit ein Sprecher bzw. eine Sprecherin Mitglied an einer entsprechenden Schulungsveranstaltung teilnehmen kann.

Anerkannte Veranstaltung

Die praktisch wichtigste ist die Beschr├Ąnkung des Teilnahmerechts auf Veranstaltungen, die durch die eigene Di├Âzese oder den Di├Âzesan-Caritasverband als geeignet anerkannt sind. Die Anerkennung in einem anderen Bistum ist nicht ausreichend. Veranstaltungen also etwa des DGB-Bildungswerks, die eine solche Anerkennung nicht haben, k├Ânnen nur dann von Sprecherinnen und Sprechern der Jugendlichen besucht werden, wenn hier├╝ber Einigkeit mit der Leitung der jeweiligen Einrichtung erzielt wurde.

Es gibt also kein durchsetzbares Recht der Mitglieder der Mitarbeitervertretung auf Teilnahme an solchen externen Veranstaltungen. Daher spielen hierf├╝r, sobald die Zustimmung der Dienststelle vorliegt, auch die weiteren Voraussetzungen in ┬ž 16 (Antragstellung, zeitliche Begrenzung usw.) keine Rolle mehr.

Ob eine Veranstaltung anerkannt ist, ergibt sich aus der Ausschreibung. Ist dies nicht so, reicht in der Regel ein Anruf beim Veranstalter.

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Teilnahme mit Einzelvereinbarung

Auch bei einer anerkannten Veranstaltung kommt es auf die weiteren Voraussetzungen nicht an, wenn vorher Einvernehmen ├╝ber die Veranstaltung erzielt wurde. Dann ist das Mitglied f├╝r die Zeit der Teilnahme freigestellt und die Bezahlung ist gesichert. Alle folgenden ├ťberlegungen zu den Rechten der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen auf Freistellung f├╝r die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung haben also nur Bedeutung f├╝r den Fall, dass hier├╝ber Uneinigkeit zwischen Dienstgeber und Mitarbeitervertretung besteht.

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Zeitliche Beschr├Ąnkung

Der Anspruch auf eine Schulung besteht nur im Umfang von drei Wochen je Mitglied und Amtszeit. Soll diese Grenze ├╝berschritten werden, kann das nur in einer freiwilligen Regelung mit dem Dienstgeber geschehen.

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Beschluss durch die Mitarbeitervertretung

Auch wenn die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung nach ┬ž 16 Mitarbeitervertretungsordnung ein individueller Anspruch des einzelnen Mitglieds ist, so muss dieser doch durch das Gremium geltend gemacht werden. Das Gremium ist in diesem Fall die Mitarbeitervertretung, die hier├╝ber einen ordnungsgem├Ą├č zustande gekommenen Beschluss fassen muss. Hierf├╝r gelten die ├╝blichen Voraussetzungen f├╝r die Rechtm├Ą├čigkeit von Beschl├╝ssen. Dem muss ein Antrag des betreffenden Sprechers bzw. der Sprecherin an die Mitarbeitervertretung voraus gehen.

Wenn also ein Sprecher oder eine Sprecherin ohne einen solchen Beschluss ÔÇô etwa nach einer Einzelvereinbarung mit dem Dienstgeber ÔÇô an einer Schulung teilnimmt, so ist dies nicht auf den insgesamt bestehenden dreiw├Âchigen Anspruch anzurechnen. Hierbei handelt es sich dann um eine "Privatveranstaltung".

Sinnlos ist es, den Beschluss f├╝r eine Veranstaltung zu fassen, die nicht von der Di├Âzese oder dem Caritasverband anerkannt ist, wenn nicht vorher mit dem Dienstgeber gekl├Ąrt worden ist, dass dieser mit der Teilnahme einverstanden ist. Gegen dessen Willen l├Ąsst sie sich schlie├člich nicht durchsetzen.

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Erforderlichkeit der Kenntnisse

Die Veranstaltung muss Kenntnisse vermitteln, die f├╝r die Arbeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen erforderlich sind. Diese Erforderlichkeit richtet sich nach den konkreten Verh├Ąltnissen vor Ort. Daher ist die Anerkennung der Veranstaltung durch die Di├Âzese oder den Di├Âzesan-Verband kein Beleg daf├╝r, dass eine Erforderlichkeit der Teilnahme besteht.

Eine Veranstaltung "Aufgaben der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen" etwa ist sicherlich in der Regel f├╝r alle erforderlich - wenn sie nicht schon seit L├Ąngerem in diesem Gremium t├Ątig sind und daher ├╝ber entsprechendes Wissen verf├╝gen oder aber sogar entsprechende Schulungen bereits besucht haben.

Neben solchen praktisch immer erforderlichen "Grundlagenschulungen" muss das Erfordernis von spezielleren Schulungen - etwa Jugendarbeitsschutzgesetz - davon abh├Ąngig gemacht werden, ob sich entsprechende Probleme konkret vor Ort stellen. Werden gar keine Jugendlichen besch├Ąftigt, besteht auch kein Erfordernis zur Teilnahme an einer solchen Veranstaltung.

Die Erforderlichkeit hat drei Elemente: Das erste ist der Inhalt der Veranstaltung, das zweite der Anlass der Schulungsteilnahme und das Letzte eine pers├Ânliche Komponente.

Ob alle Elemente bei einer Veranstaltung gegeben sind, beurteilt zun├Ąchst die Mitarbeitervertretung. Sie hat dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Der ist ├Ąhnlich ausgestaltet wie der des Betriebsrats. Da jedoch die Mitarbeitervertretung die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen nicht selber freistellen kann, wenn sie die Erforderlichkeit f├╝r gegeben h├Ąlt, sondern immer der Zustimmung durch den Dienstgeber bedarf, sind die Rechtsprechung zum Schulungsanspruch f├╝r Betriebsr├Ąte und entsprechende Kommentierungen nur insoweit hilfreich, als sie der Mitarbeitervertretung argumentativ den R├╝cken st├Ąrken k├Ânnen. Wie ein entsprechendes Schlichtungsverfahren ausgeht, ist kaum zu prognostizieren.

Das Bundesarbeitsgericht verlangt vom Betriebsrat, sich bei der Beurteilung der Erforderlichkeit auf den Standpunkt eines mit den Verh├Ąltnissen vertrauten vern├╝nftigen Dritten zu stellen und nicht nur nach subjektiven W├╝nschen ├╝ber die Schulungsteilnahme entscheiden. (BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84) Dieser vern├╝nftige Dritte ist eine Instanz, die niemand wirklich zu beschreiben wei├č. Meist verbirgt sich dahinter einfach ein Richter in Argumentationsn├Âten. Es ist aber auf keinen Fall der Dienstgeber. Da es keine objektiv feststellbare Erforderlichkeit gibt, hilft eigentlich nur die Orientierung an den drei genannten Kriterien "Inhalt", "Anlass" und "pers├Ânliche Aspekte", die im Folgenden genauer beschrieben werden.

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Erforderlichkeit - Schulungsinhalt

Der Inhalt der Schulungsma├čnahme muss in erkennbarer Weise mit der T├Ątigkeit der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen nach der Mitarbeitervertretungsordnung in Verbindung stehen und hierf├╝r mehr als nur irgendwie n├╝tzlich oder hilfreich sein. Eine solche Erforderlichkeit kann grunds├Ątzlich immer angenommen werden, wenn die Aufgaben der Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen nach der Mitarbeitervertretung oder das Berufsausbildungsrecht Themen der Veranstaltung sind. Hierbei handelt es sich um sogenanntes Grundlagenwissen, dessen Kenntnis immer erforderlich ist. Daneben gibt es Schulungen zu spezielleren Themen wie etwa Suchtpr├Ąvention f├╝r Jugendliche, oder auch kirchliches Arbeitsrecht, bei denen die Erforderlichkeit nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden kann. Dies ist der Sinn der Unterscheidung zwischen Grundlagen- und Spezialschulungen: Erstere tragen die Erforderlichkeit sozusagen in sich, das Teilnahmerecht wird hier allenfalls auf der Ebene der pers├Ânlichen Erforderlichkeit eingeschr├Ąnkt. Bei Spezialschulungen dagegen muss ein besonderer Anlass f├╝r die Teilnahme vorhanden sein.

Ausgesondert werden allerdings von Vornherein Schulungen, deren Inhalte unter keinem Gesichtspunkt erforderlich sein k├Ânnen. Dies betrifft insbesondere reine Mitarbeitervertretungsschulungen, also solche, die sich etwa mit dem Mitwirkungsrechten gem. ┬ž 29 MAVO befassen. Diese Rechte haben die Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen nicht, daher ist auch eine entsprechender Schulungsbesuch nicht erforderlich.

Allerdings ist nicht jeder Veranstaltung unmittelbar anzusehen, ob sie in die Kategorie "erforderlich" f├Ąllt oder nicht. So kann etwa die Teilnahme an einem Sprachkurs erforderlich sein, wenn auf andere Weise die Kommunikation zwischen mit einem erheblichen Teil der vertretenen Besch├Ąftigten nicht mehr sicher zu stellen ist. Hier spielt also der Anlass, die Situation in der Dienststelle eine Ausschlag gebende Rolle.

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Erforderlichkeit - Anlass

Bei Spezialschulungen muss f├╝r die Teilnahme ein Anlass durch die Situation in der Dienststelle bestehen. Die Verwertung der gewonnenen Kenntnisse muss also zeitnah m├Âglich sein. Die Auswirkung der Fusion von Krankenh├Ąusern auf die Ausbildungspl├Ątze ist als Schulungsthema nur dann erforderlich, wenn eine solche ansteht oder gerade statt findet. Steht sie nicht zur Debatte, ist auch eine entsprechende Schulungsteilnahme nicht erforderlich. Die richtet sich hier also nach den konkreten Vorg├Ąngen in der Dienststelle.

Keine H├╝rde kann der konkrete Anlass f├╝r die oben beschriebenen Grundlagenschulungen sein. Kenntnisse der durch die MAVO vorgegebenen eigenen Aufgabenstellung sind f├╝r jede und jeden Sprecherinnen und Sprecher der Jugendlichen erforderlich, weil er/sie sonst das Amt ├╝berhaupt nicht aus├╝ben kann. Anders ausgedr├╝ckt: Der konkrete Anlass in der Dienststelle ist die ├ťbernahme des Mandats. Das ist auch so, wenn die Amtszeit nicht mehr allzu lange dauert und f├╝r den Arbeitgeber nicht plausibel ist, wann die zu erwerbenden Kenntnisse noch eingesetzt werden k├Ânnen. F├╝r die Schulung von Betriebsr├Ąten gab es in der Vergangenheit eine Rechtsprechung des BAG, die in diesen F├Ąllen eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit verlangte. Die hat der zust├Ąndige Senat aber inzwischen ausdr├╝cklich aufgegeben (BAG vom 7.5.2008 - 7 ABR 90/07), weshalb sie auch im Bereich der kirchlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung keine Rolle mehr spielen wird.

Problematisch ist immer wieder die Teilnahme an Veranstaltungen, die die generelle Bef├Ąhigung zur Amtsf├╝hrung betreffen. An vorderster Stelle steht hier das Thema "Rhetorik". Zu deren Erforderlichkeit haben sich das BVerwG und das BAG in der Tendenz eher ablehnend ge├Ąu├čert. Wenn sich dies auch in j├╝ngerer Zeit etwas entsch├Ąrft hat, so besteht doch bislang wenig Hoffnung, dass dies auch von den Dienstgebern wahrgenommen wird. ├äu├čerungen der Schiedsstellen hierzu sind nicht bekannt.

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Erforderlichkeit ÔÇô Pers├Ânlich

Die oder der Sprecherin oder Sprecher der Jugendlichen darf nicht schon vor der Schulungsteilnahme ├╝ber die dort zu vermittelnden Kenntnisse verf├╝gen und muss mit entsprechenden Themen auch im Rahmen seiner Arbeit befasst sein. Spezielles Wissen etwa ├╝ber die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitsst├Ątten oder gef├Ąhrliche Arbeitsstoffe brauchen nur diejenigen, die f├╝r derartige Themen nach der internen Arbeitsverteilung bei mehreren Sprecherinnen und Sprechern auch zust├Ąndig sind.

Mitglieder, die bereits ├╝ber lange Erfahrung in der Aus├╝bung des Mandats verf├╝gen, werden in aller Regel das Wissen, das auf einer Grundlagenschulung vermittelt wird, bereits haben. In diesen F├Ąllen m├╝sste auch die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer solchen besonders begr├╝ndet werden. Anders liegt der Fall dagegen, wenn es sich um eine weiterf├╝hrende oder vertiefende Veranstaltung handelt. Dann besteht selbst bei einer vorangegangenen Teilnahme an einer Grundlagenschulung kein Anlass, die Erforderlichkeit in Zweifel zu ziehen. (OVG L├╝neburg vom 21.5.1997, ZfPR 98, 13), wenn der/die jeweilige Sprecherin bzw. Sprecher der Jugendlichen andernfalls die Aufgaben nicht ordnungsgem├Ą├č wahrnehmen kann.

Die pers├Ânliche Erforderlichkeit besteht auch dann, wenn es theoretisch m├Âglich w├Ąre, sich das zu vermittelnde Wissen auch auf anderem Wege ÔÇô etwa durch Lesen entsprechender Literatur oder durch Anzapfen des Wissens von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ÔÇô zu verschaffen. Beides sind eher theoretische M├Âglichkeiten, die weder die gleiche Effizienz wie eine didaktisch aufgebaute Schulungsveranstaltung haben noch eine wirkliche Zeiteinsparung versprechen. Auf diesem Weg lassen sich allenfalls Einzelfragen kl├Ąren, nicht aber komplexe Zusammenh├Ąnge erfassen.

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Mischveranstaltung

H├Ąufig wird es so sein, dass von mehreren Themen auf einer Veranstaltung die einen als erforderlich anzusehen sind, andere dagegen nicht. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG (BAG vom 28.05.1976 - 1 AZR 116/74) kann die gesamte Veranstaltung dann als erforderlich angesehen werden, wenn dies f├╝r den zeitlich ├╝berwiegenden Teil zutrifft. Ob das so ist, muss die Mitarbeitervertretung wiederum bei ihrer Beschlussfassung ÔÇô aus der Sicht des schon zitierten vern├╝nftigen Dritten ÔÇô beurteilen. Im Zweifel darf sie es nicht einfach vermuten, sondern muss sich beim Veranstalter informieren.

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Dienstliche oder betriebliche Erfordernisse

Bei der zeitlichen Disposition der Veranstaltung m├╝ssen Mitarbeitervertretung und Sprecherin bzw. Sprecher darauf achten, ob die Freistellung noch mit den dienstlichen Anforderungen in ├ťbereinstimmung zu bringen ist. Dabei ist allerdings kein enger Ma├čstab anzulegen. Der Dienstgeber ist verpflichtet, alle M├Âglichkeiten auszusch├Âpfen, um einen geordneten Betrieb auch ohne abwesende Mandatstr├Ąger aufrecht zu erhalten. Bei angek├╝ndigten Abwesenheiten muss es auch M├Âglichkeiten geben, dies zu realisieren. Andernfalls w├╝rde jede Erkrankung, die schlie├člich ├╝berraschend kommt, zu einer mittleren Katastrophe am Arbeitsplatz f├╝hren.

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Antragstellung

Da die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung einem Genehmigungsvorbehalt unterliegt, muss die Mitarbeitervertretung diese Genehmigung beantragen. Je fr├╝her dies erfolgt, desto besser. Liegt der Termin der Schulungsveranstaltung nicht mindestens vier Wochen vom Ank├╝ndigungstermin entfernt, hat es der Dienstgeber sonst leicht, durch einfaches Unt├Ątigsein die Teilnahme an der Veranstaltung zu vereiteln. Ein Schlichtungsverfahren k├Ânnte nicht mehr rechtzeitig eingeleitet werden.

F├╝r die Mitarbeitervertretung ist es daher wichtig, Schulungsveranstaltungen so fr├╝hzeitig zu planen und zu beantragen, dass dieses Verfahren ├╝berhaupt durchgef├╝hrt werden kann. Dazu ist es sinnvoll, dem Leiter der Dienststelle eine Frist zu setzen, bis zu der eine Antwort auf den Freistellungsantrag erwartet wird. Kommt diese Antwort nicht, muss die Mitarbeitervertretung das Schlichtungsverfahren einleiten, denn: Schweigen hei├čt hier "Nein", also Verweigerung der Freistellung.

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Schlichtungsverfahren

Besteht ein Streit dar├╝ber, ob der Dienstgeber der Schulungsteilnahme zustimmen m├╝sste, wird dieser im Schlichtungsverfahren gem. ┬ž 41 Mitarbeitervertretungsordnung gekl├Ąrt. Antragsteller ist immer die Mitarbeitervertretung, nicht der/die Sprecher bzw. Sprecherin.

Das Verfahren vor der Schlichtungsstelle ist in ┬ž 40 geregelt. Es handelt sich dabei um ein kircheninternes Gericht, das in jeder Di├Âzese eingerichtet wird. Die Mitarbeitervertretung wird hier mit einem Antrag auf Freistellung f├╝r eine Bildungsveranstaltung nur Erfolg haben k├Ânnen, wenn sie die formellen Anforderungen erf├╝llt, also insbesondere einen ordnungsgem├Ą├čen Beschluss gefasst hat und der zeitliche Schulungsanspruch des Mitglieds noch nicht ersch├Âpft ist. Weiterhin muss die Veranstaltung den oben genannten Kriterien entsprechen. Daher ist es sinnvoll, sich von Vornherein Gedanken zu den Themen "Erforderlichkeit" und "dienstliche Erfordernisse" zu machen und nicht erst dann, wenn das Schlichtungsverfahren bereits eingeleitet ist. Schw├Ąchen in der eigenen Argumentation lassen sich dann meist nicht mehr beheben.

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Teilzeitbesch├Ąftigte

Der Schulungsanspruch besteht f├╝r Teilzeitbesch├Ąftigte in gleicher Weise wie f├╝r Vollzeitbesch├Ąftigte, d. h. es muss die M├Âglichkeit bestehen, an insgesamt drei vollst├Ąndigen Wochen an Schulungsveranstaltungen teilzunehmen. Teilzeitbesch├Ąftigte, die jeden Tag vier Stunden arbeiten, sind also f├╝r diesen Zeitraum von der Arbeit freizustellen. Teilzeitbesch├Ąftigte, die jedoch eine geringere Zahl von Wochenarbeitstagen haben, also etwa nur montags, dienstags und mittwochs arbeiten, brauchen auch nur an diesen Tagen von der Arbeit freigestellt zu werden. F├╝r eine Veranstaltung, die sich ├╝ber eine gesamte Woche erstreckt, muss damit ein pers├Ânliches Zeitopfer von zwei Tagen erbracht werden. Es besteht kein Anspruch darauf, hierf├╝r eine entsprechende Arbeitsbefreiung zu einem anderen Zeitpunkt zu erhalten. (Katholischer Arbeitsgerichtshof vom 25.04.2008 - M02/08)

Damit bleibt die Mitarbeitervertretungsordnung etwa hinter dem im Jahr 2001 reformierten ┬ž 37 Abs. 3 BetrVG zur├╝ck. Sie entspricht jedoch immer noch der durch den Europ├Ąischen Gerichtshof gebilligten Rechtsprechung des BAG (BAG vom 05.03.1997 - 7 AZR 581/92, EuGH vom 06.02.1995 - C 457/93), die eine solche Ungleichbehandlung von Teilzeitbesch├Ąftigten f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąrt hat.

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Antragsmuster

Der/die Sprecher/Sprecherin der Jugendlichen stellt folgenden Antrag:

Die Mitarbeitervertretung m├Âge beschlie├čen, f├╝r den/die Sprecher/in der Jugendlichen --Name des Teilnehmers-- die Freistellung f├╝r die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- in --Ort der Veranstaltung-- vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx gem. ┬ž 45 Abs. 3 MAVO beim Dienstgeber zu beantragen. Die Seminarkosten betragen xxx,xx Euro hinzu kommen Reisekosten.

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Beschluss ├╝ber die Schulungsteilnahme

Die Mitarbeitervertretung beschlie├čt, die Freistellung f├╝r den/die Sprecher/in der Jugendlichen --Name des Teilnahmers-- zur die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung

--Titel der Veranstaltung--

--Datum der Veranstaltung--

--Ort der Veranstaltung--

zu beantragen. F├╝r den Fall, dass die Genehmigung verweigert wird, beschlie├čt die Mitarbeitervertretung weiterhin die sofortige Anrufung der Schlichtungsstelle.

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Musterschreiben f├╝r die Antragstellung

An den Leiter/die Leiterin der Einrichtung XY

Betrifft: Teilnahme des Sprechers/der Sprecherin der Jugendlichen an einer Schulungsveranstaltung

Die Mitarbeitervertretung hat am --Datum des Beschlusses-- gefasst, den Kollegen/die Kollegin --Name des Teilnehmers-- zur Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- vom xx.xx.xxxx bis --xx.xx.xxxx zu entsenden. Die Veranstaltung ist durch die Di├Âzese als geeignet anerkannt.

Wir bitten um Freistellung f├╝r die Teilnahme an der Veranstaltung gem. ┬ž 16 Mitarbeitervertretungsordnung und ├ťbernahmeerkl├Ąrung bez├╝glich der Kosten gem. ┬ž 17 Mitarbeitervertretungsordnung.

Unterschrift