5.4. Ev. Kirche

Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung haben die Aufgabe, den Interessen der von ihnen vertretenen Besch├Ąftigtengruppe in Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung Geltung zu verschaffen. Daf├╝r ben├Âtigen sie einerseits rechtliches Wissen ├╝ber die Grundlagen der eigenen T├Ątigkeit, andererseits politische Kompetenz. Beides k├Ânnen sie auf speziellen Schulungen erlangen.

Der Anspruch auf Freistellung f├╝r Schulungsveranstaltungen f├╝r Mitglieder Jugend- und Auszubildendenvertretung ist in ┬ž 49 Abs. 4 des Mitarbeitervertretungsgesetzes (MVG) geregelt. Der sagt selber dazu allerdings nichts aus, sondern verweist lediglich auf ┬ž 19 MVG. Dort ist der Anspruch von Mitliedern der Mitarbeitervertretung auf Freistellung f├╝r Schulungsveranstaltungen geregelt.

Diese Vorschrift nennt eine Reihe von Voraussetzungen, die alle zutreffen m├╝ssen, damit ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung an einer entsprechenden Schulungsveranstaltung teilnehmen kann.

Die Mitarbeitervertretung ist dabei "Herr des Verfahrens". Sie und nicht die Jugend- und Auszubildendenvertretung oder gar das einzelne Mitglied entscheidet dar├╝ber, wer wann zu welcher Schulung fahren soll. Dabei nimmt sie zwar auf die Belange der Betroffenen R├╝cksicht ÔÇô es h├Ątte auch wenig Sinn, jemanden f├╝r f├╝nf Tage zu einer Schulung zu entsenden, der dies ├╝berhaupt nicht will ÔÇô ist aber nicht an ihre W├╝nsche gebunden. Die Schulungsteilnahme ist Teil der Amtsf├╝hrung, die zu einer Verbesserung der Arbeit in der Mitarbeitervertretung f├╝hren soll und kein Recht, das durch langj├Ąhrige Amtsf├╝hrung erworben wird oder gar w├Ąchst.

nach oben

Auswahl der Veranstaltung

Die Mitarbeitervertretung entscheidet ohne Einflussnahme von au├čen dar├╝ber, zu welchen Veranstaltungen und damit auch zu welchen Veranstaltern sie ihre Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung entsendet. Entsprechend den f├╝r Betriebsr├Ąte g├╝ltigen Bestimmungen, wie sie durch die Rechtsprechung pr├Ązisiert worden sind, hat sie in beiden Fragen einen Beurteilungsspielraum, muss also nicht immer die billigsten Angebote w├Ąhlen. (BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84). Ma├čstab ist vielmehr vor allem die inhaltliche Qualit├Ąt. Das Bundesverwaltungsgericht gesteht allerdings den gewerkschaftlichen Anbietern grunds├Ątzlich ungepr├╝ft zu, dass sie die Gew├Ąhr f├╝r eine in jeder Hinsicht ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung der Veranstaltung bieten. (So das BVerwG am 27.4.1979 ÔÇô 6 P 45.78 BVerwGE 58, 54) Einer solchen Beurteilung d├╝rfte sich auch die kirchliche Schlichtungsstelle nicht ohne Weiteres verschlie├čen k├Ânnen.

nach oben

Freigestellte Mitglieder

Alle gesetzlichen Anforderungen an die Schulungsteilnahme gelten unabh├Ąngig davon, ob ein Mitglied der Mitarbeitervertretung generell gem. ┬ž 49 Abs. 4 in Verbindung mit ┬ž 20 MVG freigestellt ist oder nicht. Die Freistellung soll die Erf├╝llung Mandatspflichten erm├Âglichen, nicht aber die Teilnahme an nicht erforderlichen Seminaren. (BAG vom 21.07.1978 - 6 AZR 561/75)

nach oben

Dauer

Der Anspruch auf Freistellung f├╝r die Teilnahme an erforderlichen Schulungsma├čnahmen ist auf insgesamt vier Wochen je Amtszeit begrenzt ÔÇô unabh├Ąngig von deren L├Ąnge. Der Anspruch besteht also in ganzer L├Ąnge auch f├╝r Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die erst im Laufe der Wahlperiode nachr├╝cken.

Ob die vier Wochen gleichm├Ą├čig auf die Amtszeit verteilt werden oder ob mehrere Wochen f├╝r eine zusammenh├Ąngende Schulung verwendet werden, ist durch das MVG offen gelassen und damit ausschlie├člich eine Frage der Notwendigkeiten in der Dienststelle. Dieser Konflikt muss also im Einzelfall ausgetragen werden. Wird das Thema zu einem Dauerbrenner, empfiehlt sich ÔÇô wie in ┬ž 19 Abs. 3 MVG vorgesehen ÔÇô der Abschluss einer Dienstvereinbarung, in der dann die Verteilung der Freistellungen vorgenommen wird.

nach oben

Beschluss

Die Freistellung f├╝r eine Schulungsteilnahme setzt einen Beschluss der Mitarbeitervertretung voraus. Ohne diesen ist die Teilnahme an der Veranstaltung von Vornherein ausgeschlossen. Die Formalien der Beschlussfassung ÔÇô insbesondere die ordnungsgem├Ą├če Ladung mit Tagesordnung und die Beschlussf├Ąhigkeit im Gremium - k├Ânnen hier als bekannt voraus gesetzt werden.

Gibt es in diesem Bereich M├Ąngel, muss die Dienststelle nichts bezahlen ÔÇô weder das Entgelt f├╝r die Zeit, noch die Seminarkosten bei erforderlichen Veranstaltungen. Allerdings hat die Arbeitsvers├Ąumnis w├Ąhrend der Schulungsma├čnahme keine weiter gehenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen, ist insbesondere keine Arbeitsverweigerung, weil die Dienststelle immer vorher der Freistellung zugestimmt hat.

Der Beschluss muss allerdings vor dem Seminar gefasst werden ÔÇô eine Nachholung ist nach der Rechtsprechung des BAG nicht zul├Ąssig, kann also einen Fehler nicht heilen. (BAG vom 8.3.00 - 7 ABR 11/98)

Voraus geht dem Beschluss ein Antrag der Jugend- und Auszubildendenvertretung an die Mitarbeitervertretung, damit diese sich ├╝berhaupt mit der Sache befasst.

nach oben

Freistellung/Antragstellung

Der Beschluss ├╝ber die Teilnahme ÔÇô oder besser: die beschlossene Teilnahme selber ÔÇô muss dem Dienststellenleiter mitgeteilt werden, weil die Freistellung nur dann verbindlich ist, wenn dieser sie gew├Ąhrt, ihr also zustimmt. Ohne eine solche Zustimmung ist die Teilnahme an einer Veranstaltung von Vornherein unzul├Ąssig. Die Mitarbeitervertretung beantragt also die Freistellung f├╝r das betreffende Mitglied. Der Dienststellenleiter darf die Zustimmung nur dann verweigern, wenn er dienstliche Notwendigkeiten f├╝r nicht hinreichend beachtet h├Ąlt.

Solche dienstlichen Notwendigkeiten m├╝ssen immer besondere Konstellationen sein. Ein allgemein vorhandener Personalmangel ist dies nicht. Eine solche besondere Konstellation k├Ânnte in der Praxis allenfalls sein, dass das Mitglied der Mitarbeitervertretung ausgerechnet w├Ąhrend einer Zeit zur Schulung fahren will, w├Ąhrend der alle denkbaren Vertreter sich im Erholungsurlaub befinden. Eine wohl eher theoretische Konstellation, das die Mitarbeitervertretung auf solche Probleme selber achten wird.

Wichtig ist aber, den Entsendungsbeschluss so rechtzeitig mitzuteilen dass ein Konflikt um die Teilnahme ├╝berhaupt noch ausgetragen werden kann.

nach oben

Erforderlichkeit der Kenntnisse

Die Veranstaltung muss Kenntnisse vermitteln, die f├╝r die Arbeit der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich sind. Diese Erforderlichkeit richtet sich nach den konkreten Verh├Ąltnissen vor Ort. Sie ist jeweils konkret zu beurteilen. Dass andere an der jeweiligen Veranstaltung haben teilnehmen k├Ânnen hei├čt nicht, dass die Erforderlichkeit f├╝r alle besteht.

Eine Veranstaltung "Aufgaben der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung" etwa ist sicherlich in der Regel f├╝r alle erforderlich - wenn sie nicht schon seit L├Ąngerem in diesem Gremium t├Ątig sind und daher ├╝ber entsprechendes Wissen verf├╝gen oder aber sogar entsprechende Schulungen bereits besucht haben.

Neben solchen praktisch immer erforderlichen "Grundlagenschulungen" muss das Erfordernis von spezielleren Schulungen - etwa Jugendarbeitsschutzgesetz - davon abh├Ąngig gemacht werden, ob sich entsprechende Probleme konkret vor Ort stellen. Werden gar keine Jugendlichen besch├Ąftigt, besteht auch kein Erfordernis zur Teilnahme an einer solchen Veranstaltung.

Die Erforderlichkeit hat drei Elemente: Das erste ist der Inhalt der Veranstaltung, das zweite der Anlass der Schulungsteilnahme und das Letzte eine pers├Ânliche Komponente.

Ob alle Elemente bei einer Veranstaltung gegeben sind, beurteilt zun├Ąchst die Mitarbeitervertretung. Sie hat dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Der ist ├Ąhnlich ausgestaltet wie der des Betriebsrats. Da jedoch die Mitarbeitervertretung die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht selber freistellen kann, wenn sie die Erforderlichkeit f├╝r gegeben h├Ąlt, sondern immer der Zustimmung durch den Dienststellenleiter bedarf, sind die Rechtsprechung zum Schulungsanspruch f├╝r Betriebsr├Ąte und entsprechende Kommentierungen nur insoweit hilfreich, als sie der Mitarbeitervertretung argumentativ den R├╝cken st├Ąrken k├Ânnen. Wie ein entsprechendes Schlichtungsverfahren ausgeht, ist kaum zu prognostizieren.

Das Bundesarbeitsgericht verlangt vom Betriebsrat, sich bei der Beurteilung der Erforderlichkeit auf den Standpunkt eines mit den Verh├Ąltnissen vertrauten vern├╝nftigen Dritten zu stellen und nicht nur nach subjektiven W├╝nschen ├╝ber die Schulungsteilnahme entscheiden. (BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84) Dieser vern├╝nftige Dritte ist eine Instanz, die niemand wirklich zu beschreiben wei├č. Meist verbirgt sich dahinter einfach ein Richter in Argumentationsn├Âten. Es ist aber auf keinen Fall der Dienststellenleiter. Da es keine objektiv feststellbare Erforderlichkeit gibt, hilft eigentlich nur die Orientierung an den drei genannten Kriterien "Inhalt", "Anlass" und "pers├Ânliche Aspekte", die im Folgenden genauer beschrieben werden.

nach oben

Erforderlichkeit - Schulungsinhalt

Der Inhalt der Schulungsma├čnahme muss in erkennbarer Weise mit der T├Ątigkeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach dem MVG in Verbindung stehen und hierf├╝r mehr als nur irgendwie n├╝tzlich oder hilfreich sein. Eine solche Erforderlichkeit kann grunds├Ątzlich immer angenommen werden, wenn die Aufgaben Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder das Berufsausbildungsrecht Themen der Veranstaltung sind. Hierbei handelt es sich um sogenanntes Grundlagenwissen, dessen Kenntnis immer erforderlich ist. Daneben gibt es Schulungen zu spezielleren Themen wie etwa Suchtpr├Ąvention f├╝r Jugendliche oder auch kirchliches Arbeitsrecht, bei denen die Erforderlichkeit nicht ohne Weiteres vorausgesetzt werden kann. Dies ist der Sinn der Unterscheidung zwischen Grundlagen- und Spezialschulungen: Erstere tragen die Erforderlichkeit sozusagen in sich, das Teilnahmerecht wird hier allenfalls auf der Ebene der pers├Ânlichen Erforderlichkeit eingeschr├Ąnkt. Bei Spezialschulungen dagegen muss ein besonderer Anlass f├╝r die Teilnahme vorhanden sein.

Ausgesondert werden allerdings von Vornherein Schulungen, deren Inhalte unter keinem Gesichtspunkt erforderlich sein k├Ânnen. Dies betrifft insbesondere reine Mitarbeitervertretungsschulungen, also solche, die sich etwa mit dem Mitwirkungsrechten gem. ┬ž 40 MVG befassen. Diese Rechte stehen nur der Mitarbeitervertretung, nicht aber der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu, daher ist auch eine entsprechender Schulungsbesuch f├╝r letztere nicht erforderlich.

Allerdings ist nicht jeder Veranstaltung unmittelbar anzusehen, ob sie in die Kategorie "erforderlich" f├Ąllt oder nicht. So kann etwa die Teilnahme an einem Sprachkurs erforderlich sein, wenn auf andere Weise die Kommunikation zwischen mit einem erheblichen Teil der vertretenen Besch├Ąftigten nicht mehr sicher zu stellen ist. Hier spielt also der Anlass, die Situation in der Dienststelle eine Ausschlag gebende Rolle.

nach oben

Erforderlichkeit - Anlass

Bei Spezialschulungen muss f├╝r die Teilnahme ein Anlass durch die Situation in der Dienststelle bestehen. Die Verwertung der gewonnenen Kenntnisse muss also zeitnah m├Âglich sein. Die Auswirkung der Fusion von Krankenh├Ąusern auf die Ausbildungspl├Ątze ist als Schulungsthema nur dann erforderlich, wenn eine solche ansteht oder gerade statt findet. Steht sie nicht zur Debatte, ist auch eine entsprechende Schulungsteilnahme nicht erforderlich. Die richtet sich hier also nach den konkreten Vorg├Ąngen in der Dienststelle.

Keine H├╝rde kann der konkrete Anlass f├╝r die oben beschriebenen Grundlagenschulungen sein. Kenntnisse der durch die MVG vorgegebenen eigenen Aufgabenstellung sind f├╝r jedes Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung erforderlich, weil es sonst das Amt ├╝berhaupt nicht aus├╝ben kann. Anders ausgedr├╝ckt: Der konkrete Anlass in der Dienststelle ist die ├ťbernahme des Mandats. Das ist auch so, wenn die Amtszeit nicht mehr allzu lange dauert und f├╝r den Arbeitgeber nicht plausibel ist, wann die zu erwerbenden Kenntnisse noch eingesetzt werden k├Ânnen. F├╝r die Schulung von Betriebsr├Ąten gab es in der Vergangenheit eine Rechtsprechung des BAG, die in diesen F├Ąllen eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit verlangte. Die hat der zust├Ąndige Senat aber inzwischen ausdr├╝cklich aufgegeben (BAG vom 7.5.2008 - 7 ABR 90/07), weshalb sie auch im Bereich der kirchlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung keine Rolle mehr spielen wird.

Problematisch ist immer wieder die Teilnahme an Veranstaltungen, die die generelle Bef├Ąhigung zur Amtsf├╝hrung betreffen. An vorderster Stelle steht hier das Thema "Rhetorik". Zu deren Erforderlichkeit haben sich das BVerwG und das BAG in der Tendenz eher ablehnend ge├Ąu├čert. Wenn sich dies auch in j├╝ngerer Zeit etwas entsch├Ąrft hat, so besteht doch bislang wenig Hoffnung, dass dies auch von den Dienststellenleitern wahrgenommen wird. ├äu├čerungen der Schlichtungsstellen hierzu sind nicht bekannt.

nach oben

Erforderlichkeit ÔÇô Pers├Ânlich

Das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung darf nicht schon vor der Schulungsteilnahme ├╝ber die dort zu vermittelnden Kenntnisse verf├╝gen und muss mit entsprechenden Themen auch im Rahmen seiner Arbeit befasst sein. Spezielles Wissen etwa ├╝ber die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitsst├Ątten oder gef├Ąhrliche Arbeitsstoffe brauchen nur diejenigen, die f├╝r derartige Themen nach der internen Arbeitsverteilung in der Jugend- und Auszubildendenvertretung auch zust├Ąndig sind.

Mitglieder, die bereits ├╝ber lange Erfahrung in der Aus├╝bung des Mandats verf├╝gen, werden in aller Regel das Wissen, das auf einer Grundlagenschulung vermittelt wird, bereits haben. In diesen F├Ąllen m├╝sste auch die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer solchen besonders begr├╝ndet werden. Anders liegt der Fall dagegen, wenn es sich um eine weiterf├╝hrende oder vertiefende Veranstaltung handelt. Dann besteht selbst bei einer vorangegangenen Teilnahme an einer Grundlagenschulung kein Anlass, die Erforderlichkeit in Zweifel zu ziehen. (OVG L├╝neburg vom 21.5.1997, ZfPR 98, 13), wenn das Mitglied andernfalls die Aufgaben nicht ordnungsgem├Ą├č wahrnehmen kann.

Die pers├Ânliche Erforderlichkeit besteht auch dann, wenn es theoretisch m├Âglich w├Ąre, sich das zu vermittelnde Wissen auch auf anderem Wege ÔÇô etwa durch Lesen entsprechender Literatur oder durch Anzapfen des Wissens von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ÔÇô zu verschaffen. Beides sind eher theoretische M├Âglichkeiten, die weder die gleiche Effizienz wie eine didaktisch aufgebaute Schulungsveranstaltung haben noch eine wirkliche Zeiteinsparung versprechen. Auf diesem Weg lassen sich allenfalls Einzelfragen kl├Ąren, nicht aber komplexe Zusammenh├Ąnge erfassen.

nach oben

Mischveranstaltung

H├Ąufig wird es so sein, dass von mehreren Themen auf einer Veranstaltung die einen als erforderlich anzusehen sind, andere dagegen nicht. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BAG (BAG vom 28.05.1976 - 1 AZR 116/74) kann die gesamte Veranstaltung dann als erforderlich angesehen werden, wenn dies f├╝r den zeitlich ├╝berwiegenden Teil zutrifft. Ob das so ist, muss die Mitarbeitervertretung wiederum bei ihrer Beschlussfassung ÔÇô aus der Sicht des schon zitierten vern├╝nftigen Dritten ÔÇô beurteilen. Im Zweifel darf sie es nicht einfach vermuten, sondern muss sich beim Veranstalter informieren.

nach oben

Dienstliche oder betriebliche Erfordernisse

Bei der zeitlichen Disposition der Veranstaltung m├╝ssen Mitarbeitervertretung Jugend- und Auszubildendenvertretung darauf achten, ob die Freistellung noch mit den dienstlichen Anforderungen in ├ťbereinstimmung zu bringen ist. Dabei ist allerdings kein enger Ma├čstab anzulegen. Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, alle M├Âglichkeiten auszusch├Âpfen, um einen geordneten Betrieb auch ohne abwesende Mandatstr├Ąger aufrecht zu erhalten. Bei angek├╝ndigten Abwesenheiten muss es auch M├Âglichkeiten geben, dies zu realisieren. Andernfalls w├╝rde jede Erkrankung, die schlie├člich ├╝berraschend kommt, zu einer mittleren Katastrophe am Arbeitsplatz f├╝hren.

nach oben

Checkliste Erforderlichkeit

Um die Frage nach der Erforderlichkeit zu beantworten, k├Ânnen sich Jugend- und Auszubildendenvertretung und Mitarbeitervertretung an einer einfachen Checkliste orientieren:

  1. Welches Fachwissen (Grund- und Spezialkenntnisse) braucht die Jugend- und Auszubildendenvertretung als Gremium, um ihre Aufgaben wahrzunehmen?
  2. Welches JAV-Mitglied braucht welches Spezialwissen f├╝r seine besonderen Aufgaben (insbesondere Ausschussmitglieder)?
  3. Welche Aufgaben stehen aktuell an, f├╝r die ein besonderer Schulungsbedarf existiert?


nach oben

Teilzeitbesch├Ąftigte

Der Schulungsanspruch besteht f├╝r Teilzeitbesch├Ąftigte in gleicher Weise wie f├╝r Vollzeitbesch├Ąftigte, d. h. es muss die M├Âglichkeit bestehen, an insgesamt vier vollst├Ąndigen Wochen an Schulungsveranstaltungen teilzunehmen. Teilzeitbesch├Ąftigte, die jeden Tag vier Stunden arbeiten, sind also f├╝r diesen Zeitraum von der Arbeit freizustellen. Teilzeitbesch├Ąftigte, die jedoch eine geringere Zahl von Wochenarbeitstagen haben, also etwa nur montags, dienstags und mittwochs arbeiten, brauchen auch nur an diesen Tagen von der Arbeit freigestellt zu werden. F├╝r eine Veranstaltung, die sich ├╝ber eine gesamte Woche erstreckt, muss damit ein pers├Ânliches Zeitopfer von zwei Tagen erbracht werden. Es besteht kein Anspruch darauf, hierf├╝r eine entsprechende Arbeitsbefreiung zu einem anderen Zeitpunkt zu erhalten.

Damit bleibt das MVG etwa hinter dem im Jahr 2001 reformierten ┬ž 37 Abs. 3 BetrVG zur├╝ck. Sie entspricht jedoch immer noch der durch den Europ├Ąischen Gerichtshof gebilligten Rechtsprechung des BAG (BAG vom 05.03.1997 - 7 AZR 581/92, EuGH vom 06.02.1995 - C 457/93), die eine solche Ungleichbehandlung von Teilzeitbesch├Ąftigten f├╝r zul├Ąssig erkl├Ąrt hat.

nach oben

Durchsetzung der Teilnahme

Der Dienststellenleiter darf die Freistellung nur verweigern, wenn er dienstliche Notwendigkeiten nicht f├╝r nicht ausreichend ber├╝cksichtigt h├Ąlt. Theoretisch schlie├čt das jeden anderen Einwand aus, insbesondere den, er halte die Veranstaltung nicht f├╝r erforderlich. Das ist jedoch praxisfern und w├Ąre auch f├╝r die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung keineswegs vorteilhaft. Schlie├člich w├╝rde dann die sp├Ątere Feststellung der mangelnden Erforderlichkeit oder gar eines Formfehlers bei der Beschlussfassung Anspr├╝che auf Entgeltfortzahlung und die Verpflichtung, die Kosten der Ma├čnahme zu tragen, entfallen lassen.

Deshalb werden Dienststellenleiter in der Regel auch bei anderen Vorbehalten gegen├╝ber der Schulungsma├čnahme die Freistellung verweigern. Gekl├Ąrt wird diese Frage dann gem. ┬ž 19 Abs. 4 MVG in der Schlichtungsstelle. Den Antrag, dieses Verfahren einzuleiten, wird die Mitarbeitervertretung ÔÇô an Anforderung der Jugend- und Auszubildendenvertretung hin ÔÇô stellen m├╝ssen, da von Seiten der Dienststelle hierzu wenig Anlass besteht. Sie hat schlie├člich kein Interesse an einer ihrer Position widersprechenden Entscheidung.

F├╝r die Jugend- und Auszubildendenvertretung ist es daher wichtig, Schulungsveranstaltungen so fr├╝hzeitig zu planen und zu beantragen, dass dieses Verfahren ├╝berhaupt durchgef├╝hrt werden kann. Dazu ist es sinnvoll, dem Leiter der Dienststelle eine Frist zu setzen, bis zu der eine Antwort erwartet wird. Kommt diese Antwort nicht, muss die Mitarbeitervertretung das Schlichtungsverfahren einleiten, denn: Schweigen hei├čt hier "Nein", also Verweigerung der Freistellung.

Die Mitarbeitervertretung wird vor der Schlichtungsstelle mit einem Antrag auf Freistellung f├╝r eine Bildungsveranstaltung nur Erfolg haben k├Ânnen, wenn sie die formellen Anforderungen erf├╝llt, also insbesondere einen ordnungsgem├Ą├čen Beschluss gefasst hat und der zeitliche Schulungsanspruch des Mitglieds noch nicht ersch├Âpft ist. Weiterhin muss die Veranstaltung den oben genannten Kriterien entsprechen. Daher ist es sinnvoll, sich von Vornherein Gedanken zu den Themen "Erforderlichkeit" und "dienstliche Notwendigkeiten" zu machen und nicht erst dann, wenn das Schlichtungsverfahren bereits eingeleitet ist. Schw├Ąchen in der eigenen Argumentation lassen sich dann meist nicht mehr beheben.

nach oben

Ersatzmitglieder

Auch Ersatzmitglieder k├Ânnen unter Umst├Ąnden f├╝r die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen freizustellen sein. Der Umstand, der dies erm├Âglicht, ist wiederum die Erforderlichkeit im Einzelfall. Die ist gegeben, wenn das Ersatzmitglied in der Vergangenheit h├Ąufig zur Arbeit in der Jugend- und Auszubildendenvertretung herangezogen wurde und dies auch f├╝r die Zukunft zu erwarten ist. (BAG vom 19.9.2001 - 7 ABR 32/00) Dann m├╝ssen auch Ersatzmitglieder ├╝ber den selben Wissensstand ÔÇô zumindest was die rechtlichen Grundlagen ihrer T├Ątigkeit angeht ÔÇô verf├╝gen, wie allen andern Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung.

nach oben

Antragsmuster

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung stellt folgenden Antrag an die Mitarbeitervertretung:

Die Mitarbeitervertretung m├Âge beschlie├čen, f├╝r das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung --Name des Teilnehmers-- die Freistellung f├╝r die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- in --Ort der Veranstaltung-- vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx gem. ┬ž 45 Abs. 3 MAVO beim Dienststellenleiter zu beantragen. Die Seminarkosten betragen xxx,xx Euro hinzu kommen Reisekosten.

nach oben

Beschluss ├╝ber die Schulungsteilnahme

Die Mitarbeitervertretung beschlie├čt, f├╝r das Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung --Name des Mitglieds-- die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung

--Titel der Veranstaltung--

--Datum der Veranstaltung--

--Ort der Veranstaltung--

zu beantragen. F├╝r den Fall, dass die Genehmigung verweigert wird, beschlie├čt die Mitarbeitervertretung weiterhin die sofortige Anrufung der Schlichtungsstelle.

nach oben

Musterschreiben f├╝r die Antragstellung

An den/die Dienststellenleiter/in

Betrifft: Teilnahme eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung an einer Schulungsveranstaltung

Die Mitarbeitervertretung hat am --Datum der Beschlussfassung-- gefasst, den Kollegen/die Kollegin --Name des Mitglieds-- zur Schulungsveranstaltung --Titel der Veranstaltung-- vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx zu entsenden. Den Inhalt der Veranstaltung entnehmen Sie bitte der beiliegenden Ausschreibung.

Wir bitten um Freistellung f├╝r die Teilnahme an der Veranstaltung gem. ┬ž 19 MVG bis zum xx.xx.xxxx. Sollte uns bis zu diesem Zeitpunkt kein positiver Bescheid vorliegen, werden wir das Schlichtungsverfahren zur Entscheidung hier├╝ber einleiten.

Unterschrift