11. Weitere Freistellungsmöglichkeiten

§ 7 Satz 1 Nr. 3 Sonderurlaubsverordnung für BeamtInnen (SurlV)
Nach dieser Regelung haben Beamte/-innen sowie Arbeitnehmer/-innen im Bereich des öffentlichen Dienstes und der Post- und Telekomunternehmen, die einen entsprechenden Verweis in ihren tarifvertraglichen Regelungen haben, Anspruch auf Freistellung bei Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung entsprechend dem § 7 der SUrlV als geeignet anerkannt worden sind. Die Dienststelle entscheidet über die Freistellung. Für Landesbehörden und Kommunen existieren durch die Ländergesetzgebung Unterschiede beim zeitlichen Anspruch.



Einschlägige tarifvertragliche Regelungen
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und der Post- und Telekomunternehmen erhalten unabhängig von der Sonderurlaubsverordnung immer dann Arbeitsbefreiung, wenn dieses entsprechend tariflich geregelt ist. Vereinzelt existieren auch in anderen Branchen tarifvertragliche Freistellungsgrundlagen. Bitte ggf. bei den zuständigen ver.di-Bezirksverwaltungen oder dem für den Betrieb zuständigen ver.di-Fachbereich nachfragen



Freistellungsgrundlage für Erwerbslose
Die Möglichkeiten zur "Freistellung" für Erwerbslose richten sich nach der Erreichsbarkeitsanordnung (EAO - § 3 Abs. 2 Nr. 2) der Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie den zugrundeliegenden gesetzlichen Regelungen des SGB III bzw. SGB II. EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld (Alg I) haben eine verbindliche Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 2 Nr. 2 EAO sowie durch die Regelungen des SGB III. Für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld (Alg II) ist die Verbindlichkeit der EAO der BA noch ungeklärt; in der Regel wird in den so genannten ARGEn (Job- Center) auf dieser Grundlage und auf der Grundlage des SGB II verfahren.
Auf der Basis dieser Vorschriften ist eine einvernehmliche Klärung mit dem/der Arbeitsvermittler/ -in herzustellen.

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Ansprechpartner*in

Ute Pippert  Pippert, Ute
  Bildungsreferentin
  0211 17523-147
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