Suche

Ergebnisse insgesamt 957

ver.di

IG Metall

DGB Bezirk NRW

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Fachbereichsübergreifende, arbeitsweltbezogene Angebote

Familie/Gleichstellung

Gewerkschaft der Polizei

IG Bauen-Agrar-Umwelt

IG Bergbau, Chemie und Energie

von profis für profis

Ergebnisse insgesamt 132
  • (1) Der Personalrat bestimmt den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 16 Abs. 1, 3, 4, 6 Satz 1, Abs. 7 und 8, § 20 Abs. 2, §§ 21…

  • (1) ...

    (2) Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. Notwendige Versäumnisse von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in § 17 Abs. 2 und in den §§ 18…

  • [Keine Behinderung der Wahl; Tragung der Kosten]

    ...

    (2) Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der…

  • [Wahlvorstand; Amtszeit; Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung]

    (1) Der Personalrat bestimmt den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. § 19 Abs. 1, 3, 4 Satz 1, Abs. 5, 7…

  • (2) Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in den §§ 20 bis 23 genannten Personalversammlungen…

  • Wahlvorschriften

    (1) ...

    (2) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen…

  • Wahlschutz und Wahlkosten

    (1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.…

  • (1) ...

    (2) Für die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten gelten die §§ 15 bis 20 entsprechend.

  • Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

    (1) Die Vertrauensperson hat die Eingliederung schwerbehinderter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in…

  • Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

    (1) Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten…

  • 1. Bei Schulungen, die der Vermittlung von Grundkenntnissen des Betriebsverfassungsrechts dienen, bedarf es im Regelfall keiner näheren Darlegung, daß der Erwerb derartiger Kenntnisse durch ein…

  • Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

    (1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre…

  • Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

    (1) Die Vertrauenspersonen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

    (2) Die…

  • Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

    (1) Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. Die…

  • § 16 Abs. 1 MAVO (Freiburg) gewährt Mitgliedern einer Mitarbeitervertretung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge, nicht aber…

  • Schlichtungsstelle

    (1) Für den Bereich der (Erz-)Diözese besteht eine Schlichtungsstelle.

    (2) Die Schlichtungsstelle besteht aus der oder dem Vorsitzenden und der oder dem…

  • Schlichtungsverfahren

    (1) Das Schlichtungsverfahren findet statt:

    ....

    4. gemäß § 15 Abs. 5 und im Falle des § 16 auf Antrag der Mitarbeitervertretung bei ablehnender…

  • Anhörung und Mitberatung

    (1) Das Recht der Anhörung und der Mitberatung ist bei folgenden Angelegenheiten gegeben:

    Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit,…
  • Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses

    (1) Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung während ihrer Amtszeit bis zu insgesamt…

  • (3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung…

  • Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

    Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

    Bestellung und Abberufung von…
  • Freistellung von der Arbeit

    (1) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeitervertretung und der…

  • Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

    (1) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Sie dürfen weder in der Ausübung…

  • Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

    (1) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten…

  • (1) Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluß des Personalrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der…

  • (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

    Maßnahmen, die den Beschäftigten im Sinne von § 55 Abs. 1 dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung…
  • Der Personalrat wirkt mit bei

    Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs,…
  • (1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei

    1. Einstellung,

    2. Beförderung,

    3. Laufbahnwechsel,

    4. Eingruppierung,…

  • (1) Ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das von dieser benannt wird, und die Schwerbehindertenvertretung können an allen Sitzungen des Personalrats beratend teilnehmen; auf…

  • Für die Rechtsstellung der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 42 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 4, Abs. 5 und § 43 entsprechend. Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern…

  • [Aussetzung von Beschlüssen]

    (1) Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluß des Personalrates als eine erhebliche…

  • [Aufgaben und Befugnisse, Zusammenarbeit mit dem Personalrat]

    (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

    Maßnahmen, die den in § 57 genannten…
  • Arbeitstagungen einer Personalvertretung mit den Personalvertretungen, die im Bund und in den anderen Bundesländern bei entsprechenden Behörden gebildet sind, sind weder Schulungs- und…

  • [Eingeschränkte Mitbestimmung]

    (1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei

    Einstellung, Anstellung,
    Beförderung, Übertragung eines anderen…
  • [Uneingeschränkte Mitbestimmung]

    (1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter bei

    Einstellung,
    Übertragung einer höher oder…
  • [Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und der Vertreter der nichtständig Beschäftigten an der Personalratssitzung]

    (1) Ein Vertreter der…

  • [Anzuwendende Vorschriften]

    Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 43 bis 45, § 46 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 6, Abs. 6, 7 und § 67 Abs. 1 Satz 3 sinngemäß. § 47 gilt…

  • Eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung ist nur dann im Sinne des § 37 Abs. 7 BetrVG geeignet, wenn die vermittelten Kenntnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit stehen,…
  • Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

    (1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung…

  • Entspricht die Dauer einer erforderlichen Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG nicht mehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so kann doch der Lohnfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2…
  • Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

    (1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung…

  • Auch Jugendvertreter können im Hinblick auf die ihnen nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 1972 obliegenden Aufgaben nach § 37 Abs. 6 BetrVG über 'Gesundheitsschutz im Betrieb' geschult werden, wenn dabei…
  • Beschließt der Betriebsrat entsprechend dem Antrag der Jugendvertretung, den Jugendvertreter zur Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG 1972 von seiner…

  • Teilnahme an Betriebsratssitzungen

    (1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die…

  • 1. Es bedarf im Regelfall keiner näheren Darlegung der Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG, die Grundkenntnisse des Arbeitsrechts (Arbeitsrecht I) vermittelt,…

  • Die Erforderlichkeit der Schulung von Mitgliedern der JAV bemißt sich nach denselben Kriterien wie diejenige von Betriebsratsmitgliedern.

    Die Teilnahme eines Jugendvertreters an einer…

  • Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

    (1) ...

    (2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und…

  • (1) Die Mitglieder des Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

    (2) Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats…

  • Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren kann durch eine einstweilige Verfügung das Bestehen eines Beteiligungsrechtes vorläufig festgestellt werden.
    Voraussetzung für eine solche…
  • Durch einstweilige Verfügung kann einem Dienststellenleiter mangels eines eigenständig durchsetzbaren Verfahrensanspruchs nicht aufgegeben werden, ein Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsverfahren…
  • Durch einstweilige Verfügung kann die Dienststelle verpflichtet werden, Personalratsmitglieder, die neu gewählt sind - unter vorläufiger Übernahme der notwendigen Kosten – für die Teilnahme an einer…
  • Aus den Gründen:

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden ist der Beschluß des Personalrats, einen Vertreter zu einer Schulungsveranstaltung zu entsenden, die nach dem Gesetz…

  • Eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts nach Art. 119 EG-Vertrag liegt nicht bereits dann vor, wenn unter der von einer Rechtsnorm nachteilig betroffenen Gruppe erheblich mehr…
  • Das in Artikel 119 EWG-Vertrag und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10.02.1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen…

  • Aus den Gründen:

    Die Anordnung der Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Dienstbezüge in § 46 Abs. 7 BPersVG bedeutet im Ergebnis auch, daß bei der Berechnung zu leistender…

  • ....

    Ferner steht der Teilnahme neu gewählter Personalratsmitglieder an der Veranstaltung "PR 2" nicht entgegen, dass sie zuvor bereits eine fünftägige Grundschulung besucht haben. Hat die…

  • Eine Grundschulung zum Personalvertretungsrecht ist nicht ausnahmslos auf höchstens fünf Tage begrenzt.

    Aus den Gründen:

    Die Auslegung folgt auch aus dem Sinn und Zweck dieser…

  • Leitsatz der Redaktion der Zeitschrift für Personalrecht:

    Durch einstweilige Verfügung kann dem Dienststellenleiter aufgegeben werden, ein Personalratsmitglied für den Besuch eines…

  • Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, die durch die Teilnahme eines vom Personalrat entsandten Beschäftigten an einer Schulungsveranstaltung entstandenen Kosten zu erstatten, wenn der…

  • Die Teilnahme des (ersten oder einzigen) Stellvertreters des Vorsitzenden eines Personalrats an Schulungsveranstaltungen für Vorsitzende von Personal- und Betriebsräten mit dem Gegenstand "…

  • Leitsatz der Redaktion der Zeitschrift für Personalrecht:

    Bei einer Vertiefungsschulung zu den in der Praxis besonders bedeutsamen Mitbestimmungstatbeständen bei personellen…

  • Zu der personenbezogenen Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulung hat der Senat im Beschluß vom 27. April 1979 ausgeführt, daß eine Schulung, die arbeitsrechtliche Grundkenntnisse vermittelt,…

  • Aus den Gründen:

    Die (...) Vorschrift des § 39 Abs. 6 BremPersVG stimmt in ihrem Regelungsgehalt, wenn auch nicht in den einzelnen Bestimmungen, mit § 46 Abs. 7 BPersVG und den…

  • Eine Schulung von Personalratsmitgliedern im Bereich der betrieblichen Öffentlichkeitsarbeit kann insbesondere bei größeren Dienststellen grundsätzlich als erforderlich angesehen werden. Es gehört…

  • Auszug aus den Gründen:

    Zu prüfen ist weiterhin, ob (...) die Schulungsinhalte »dienststellenbezogen« waren. Die Schulung soll nämlich dazu dienen, die Mitglieder des Personalrats für die…

  • Spezialschulungen liegen auch schon dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen,…

  • 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen…

  • Sinngemäßer Auszug aus den Gründen:

    Bei dem Veranstalter .... dürfte im Regelfall ohne weiteres zu bejahen sein, dass ein Pauschbetrag für Seminargebühren auf einer kalkulatorischen…

  • [Ehrenamtlichkeit; Freistellung der Personalratsmitglieder]

    ...

    (6) Die Mitglieder des Personalrates sind unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und…

  • Die in § 37 Abs. 7 Satz 2 BetrVG vorgesehene zusätzliche Woche bezahlter Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen steht dem erstmals gewählten Betriebsratsmitglied auch…

  • (7) Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an…

  • Ein Betriebsratsmitglied kann nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG zum Ausgleich für Fahrtzeiten, die mit der Betriebsratstätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung…

  • Reisezeiten, die ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, um an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teilzunehmen, können nach § 37 Abs. 6 Satz…

  • Eine 14tägige Schulungsveranstaltung über das neue Betriebsverfassungsgesetz für den Vorsitzenden eines Betriebsrates kann im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein.

  • Die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an gewerkschaftlichen Veranstaltungen, die der Einführung in das BetrVG 1972 dienen, gehört zur Tätigkeit des Betriebsrats im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG…
  • Der Betriebsrat kann ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist.

  • Allgemeine Aufgaben

    (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

    Darüber zu wachen, daß die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen,…
  • Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung 'Managementtechniken für Betriebs- und Personalräte' ist jedenfalls bei fehlender Darlegung eines betrieblichen Bezugs…

  • Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung 'Sprechwirksamkeit - ich als Interessenvertreter in Rede und Gespräch' ist nicht im Sinne von § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1…

  • Auszug aus den Gründen
    Soweit der Senat in der Vergangenheit darüber hinaus eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit bei der Vermittlung von Grundkenntnissen für notwendig gehalten hat…

  • Mitbestimmungsrechte

    (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

    Fragen der Ordnung des…
  • Der Arbeitgeber hat die Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung über den Einsatz eines PC für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben nach § 37 Abs. 6…

  • Die Vermittlung von Kenntnissen ist im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG 1972 nur dann für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn diese Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Situation im…
  • Auch für die im Jahre 1975 erstmals in den Betriebsrat gewählten Betriebsratsmitglieder kann eine Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz auf einer Schulungsveranstaltung als erforderlich i.S…

  • Schulungsveranstaltungen über Arbeitsschutz und Unfallverhütung (Arbeitssicherheit) sind grundsätzlich im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG als erforderlich anzusehen.

  • Der Betriebsrat hat dem Arbeitgeber die zeitliche Lage einer Schulungsveranstaltung und die dafür vorgesehenen Teilnehmer so rechtzeitig mitzuteilen, daß der Arbeitgeber noch vor der Veranstaltung…
  • Ein Beschluss des Betriebsrates, der nach dem Besuch einer Schulung gefasst wird und in dem die Teilnahme des Betriebsratsmitglied gebilligt wird, begründet keinen Freistellungsanspruch gegenüber…

  • Unter dem Tagesordnungspunkt 'Verschiedenes' kann der Betriebsrat nur dann wirksame Beschlüsse fassen, wenn er vollzählig versammelt ist und kein Betriebsratsmitglied der Beschlußfassung…

  • Die Freistellung von der beruflichen Tätigkeit gemäß § 38 BetrVG berechtigt den Betriebsrat nicht, das freigestellte Betriebsratsmitglied zu Schulungs- und Bildungsveranstaltungen zu entsenden,…

  • Freistellungen

    (1) Von ihrer beruflichen Tätigkeit sind mindestens freizustellen in Betrieben mit in der Regel

    200 bis 500 Arbeitnehmern --> ein Betriebsratsmitglied, 501 bis 900…
  • Aus den Gründen:

    Wenn es demnach ausschlaggebend auf den darzubietenden oder dargebotenen Schulungsstoff ankommt, so bedeutet das jedoch nicht, daß jede Veranstaltung, die derartige…

  • 1. Es bedarf im Regelfall keiner näheren Darlegung der Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG, die Grundkenntnisse des Arbeitsrechts (Arbeitsrecht I) vermittelt,…

  • (6) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.…

  • § 26 (Fn 3)
    Urlaub für staatsbürgerliche, berufliche, kirchliche, gewerkschaftliche, sportliche und ähnliche Zwecke

    (1) Für die Teilnahme an Tagungen und Veranstaltungen, die…

  • Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch…

  •  1.  Eine Bildungsveranstaltung genügt nicht nur dann den gesetzlichen Voraussetzungen zur beruflichen Weiterbildung, wenn sie Kenntnisse zum ausgeübten Beruf vermittelt, sondern auch, wenn das…

  • § 111 BetrVG benachteiligt Arbeitnehmer in Kleinbetrieben im Vergleich zu Arbeitnehmern in größeren Betrieben. Die Ungleichbehandlung orientiert sich an einem Differenzierungsmerkmal, auf das die…

  • Die Wahl zum Werkstattrat ist ein Vorgang, der nach strengen formalen Kriterien durchzuführen ist. Werden diese Vorgaben - die zum großen Teil erst in der Rechtsprechung zum…

  • Die Wahl zum Personalrat ist ein Vorgang, der nach strengen formalen Kriterien durchzuführen ist. Werden diese Vorgaben – die zum großen Teil erst in der Rechtsprechung entwickelt worden sind –…

Ergebnisse insgesamt 169

Einfache Seite