§ 46 Abs. 4 BPersVG

Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 3 ganz freizustellen in Dienststellen mit in der Regel

  • 300 bis 600 Beschäftigten    ein Mitglied,
  • 601 bis 1 000 Beschäftigten    zwei Mitglieder,
  • 1 001 bis 2 000 Beschäftigten    drei Mitglieder,
  • 2 001 bis 3 000 Beschäftigten    vier Mitglieder,
  • 3 001 bis 4 000 Beschäftigten    fünf Mitglieder,
  • 4 001 bis 5 000 Beschäftigten    sechs Mitglieder,
  • 5 001 bis 6 000 Beschäftigten    sieben Mitglieder,
  • 6 001 bis 7 000 Beschäftigten    acht Mitglieder,
  • 7 001 bis 8 000 Beschäftigten    neun Mitglieder,
  • 8 001 bis 9 000 Beschäftigten    zehn Mitglieder,
  • 9 001 bis 10 000 Beschäftigten    elf Mitglieder.


In Dienststellen mit mehr als 10 000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2 000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. 3Von den Sätzen 1 und 2 kann im Einvernehmen zwischen Personalrat und Dienststellenleiter abgewichen werden

 

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