„SAUBERE“ BESCHLUSSFASSUNG DES BR UND RICHTIGE PROTOKOLLFÜHRUNG

Die richtige Beschlussfassung ist eine wichtige Voraussetzung, damit der Betriebsrat seine betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben überhaupt wirksam wahrnehmen kann. Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung haben vorgegeben, wie und wann eine Einladung zu erfolgen hat und was davon in welcher Form zu dokumentieren ist. Fehler bei der Beschlussfassung können fatale Folgen haben, weil sie dazu führen, dass der Beschluss nicht gilt, unabhängig vom Inhalt. Auf diese Tatsache sind die Arbeitgeber und ihre Rechtsvertreter jetzt auch aufmerksam geworden und rügen vermehrt die ordnungsgemäße Beschlussfassung. Es ist daher besonders wichtig, auf eine
ordnungsgemäße Einladung, Tagesordnung und Beschlussfassung und Protokollierung zu achten. In diesem Seminar erhalten Betriebsräte umfassende Informationen zur Vorbereitung und Durchführung einer Beschlussfassung.

Themen

• Wer ist zur Sitzung einzuladen? Wann dürfen Ersatzmitglieder eingeladen werden und in welcher Reihenfolge? Was gilt als Verhinderungsgrund?
• Was heißt rechtzeitig? Was gehört wie auf die Tagesordnung? Wie werden rechtswirksam Beschlüsse gefasst?
• Anforderungen an die Sitzungsniederschrift (rechtliche Vorgaben, inhaltliche Richtigkeit und Umgang mit Einwänden usw.)
• Praktische Übungen zur Sitzungsniederschrift (Mindestanforderungen, welche Protokollart für welchen Zweck, bewährte Arbeitstechniken)
• Praktisches zur sonstigen Schriftführung im Betriebsrat (z.B. Niederschrift über Verhandlungen mit dem Arbeitgeber)