Die Coronakrise hat in vielen Dienststellen die Planungen für die Neuwahl des Personalrats über den Haufen geworfen. Die Gesetzgeber in Land und Bund haben darauf reagiert und die Verlängerung der Wahlperioden möglich gemacht, so dass in den meisten Dienststellen inzwischen die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden konnten. Wir gratulieren allen neu gewählten Personalrät*innen herzlich zur Wahl und wünschen viel Erfolg für die anstehende Arbeit!
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Wir nehmen unseren Seminarbetrieb im Präsenzbereich Schritt für Schritt wieder auf und freuen uns darauf, euch wieder live auf unseren Seminaren begrüßen zu können. Unsere wichtigste Vorgabe ist dabei der Schutz der Gesundheit unserer Teilnehmenden. Konkret: wir prüfen derzeit die Öffnungs- und Hygienekonzepte in jedem einzelnen Seminarhaus, bestimmen abhängig von den verfügbaren Räumlichkeiten jeweils die neue Höchstzahl an Teilnehmenden und informieren diejenigen, die sich bereits angemeldet hatten.
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Die Coronakrise mischt über die Möglichkeit oder auch den Zwang zum Home Office die Arbeitswelt sehr vieler Beschäftigter auf und verändert die Tätigkeit von Betriebs- und Personalrät*innen, Schwerbehindertenvertretungen und weiteren Interessenvertreter*innen. Begleitet werden diese Veränderungen von einer Vielzahl an Gesetzesänderungen und neuen Verordnungen, die häufig Spielraum für Interpretationen lassen und Grauzonen schaffen. Wir haben deshalb einige Online-Seminare sowohl mit der TBS NRW als auch im Rahmen des Projektes "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" an den Start gebracht.
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Der Landtag NRW hat am 14.04.2020 das "Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie" verabschiedet. In diesem Gesetzespaket enthalten sind u.a. auch, festgelegt in Artikel 14, Änderungen bezogen auf das LPVG NRW. Damit hat der Landtag NRW Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, dass die Coronaepidemie eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahlen innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen in vielen Fällen unmöglich gemacht hat.
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Die freien Träger der politischen Bildung sind durch das behördliche Verbot der Durchführung von Bildungsveranstaltungen in ihrer Existenz gefährdet. Bildungsträger sind auf noch nicht absehbare Zeit ohne Einnahmen. Seit dem 28. Februar arbeiten wir gemeinsam mit den Interessenvertretungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in NRW an dem Ziel, einen Corona-Rettungsschirm für die Weiterbildung zu erreichen.
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Die Flut an Informationen zum Coronavirus wird leicht zum Hintergrundrauschen, in dem die wirklich zentralen Informationen untergehen. Auch ohne auf Falschmeldungen (neudeutsch: fake news) hereinzufallen, verliert man schnell den Überblick. Wir haben die wichtigsten links des DGB, der Einzelgewerkschaften und einzelner Ministerien zusammengestellt.
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