Das Betriebsverfassungsgesetz, die Personalvertretungsgesetze oder die gesetzlichen Regelungen für die Freistellung von Schwerbehindertenvertretungen oder Mitarbeitervertretungen traten lange vor der Möglichkeit digitaler Weiterbildung in Kraft. Und trotz Neufassungen und Ergänzungen erwähnt keines der Gesetze ausdrücklich die Freistellung von Interessenvertreter*innen für Online-Seminare.
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Die ursprünglich bis zum 11.01.21 geltenden Einschränkungen der Coronaschutzverordnung wurden auch in NRW bis zum 7. März verlängert. Nach § 7 Abs. 1 der CoronaSchVO sind damit sämtliche Aus- und Weiterbildungsangebote in Präsenz bis zum 07.03.2021 untersagt.
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Mit weiteren Angeboten an Online-Seminaren im Februar 2021 möchten wir Sie in Kooperation mit der Technologieberatungsstelle NRW als Betriebs- und Personalrät*innen fit machen für aktuelle Herausforderungen: Von der virtuellen Interessenvertretung über die digitale Beteiligung der Belegschaft bis zum Crash-Kurs BEM!
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Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen und die Personalratswahlen im öffentlichen Dienst des Landes NRW fanden bzw. finden unter Coronabedingungen statt. Für die Personalrät*innen im Bereich des LPVG NRW wurde daher frühzeitig die Möglichkeit geschaffen, die Wahlperiode zu verlängern und letzte Wahlen noch bis Mitte 2021 durchzuführen. Die JAV-Wahlen nach LPVG NRW finden dagegen turnusmäßig Mai bis Juni 2021 statt. Den Wahlvorständen, die für die Organisation beider Wahlen verantwortlich sind, bieten wir nun ganztägige Online-Schulungen an.
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Betriebsräte können auch nach dem Jahreswechsel weiter Betriebsratssitzungen, Beschlussfassungen und Betriebsversammlungen per Telefon- und Videokonferenz durchführen. Der Gesetzgeber hat den ursprünglich bis Ende diesen Jahres befristeten § 129 BetrVG wegen der anhaltenden Pandemie bis 30.6.2021 verlängert.
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Etwa ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten aktuell zumindest gelegentlich im Home Office - und die Zufriedenheit damit ist überwiegend hoch. Gleichzeitig hat etwa jede*r Zweite Probleme mit der Trennung von Arbeit und Privatleben im Home Office und das nicht nur, wenn kleine Kinder im Haushalt sind. Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetze müssen auch am Heimarbeitsplatz gelten, Betriebs- und Personalräte ihre Mitbestimmungsrechte kennen und nutzen.
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