Diskussion

NOVELLIERUNG DES BPersVG: DA GEHT NOCH WAS

Der DGB und die betroffenen Einzelgewerkschaften fordern seit Jahren eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, kurz BPersVG: mehr Informations- und Beteiligungsrechte für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes und eine lückenlose Mitbestimmung der Personalrät*innen bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen. Am BPersVG hat es immerhin seit 1974 keine wesentlichen Änderungen mehr gegeben.

Angeknüpft werden könnte dabei an die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes. Ein Referentenentwurf des novellierten Gesetzes liegt nun vor und wird in einer gemeinsamen Stellungnahme von DGB und ver.di deutlich kritisiert.

Auf den Punkt gebracht: Mit dieser Novellierung wären Personalrät*innen rechtlich weiter schlechter gestellt als Betriebsrät*innen und verfügten über ein deutlich geringeres Niveau an Mitbestimmungsrechten. Es gäbe weiterhin Mitbestimmungslücken durch einen veralteten Beschäftigtenbegriff, es fehlen umfassende Initiativrechte und die Möglichkeit, einen Wirtschaftsausschuss nach Muster des Betriebsverfassungsgesetzes beantragen zu können.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Herbst in den Bundestag eingebracht. Die gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zum Entwurf ist der Auftakt zu Diskussionen und Aktionen, die hoffentlich noch zu deutlichen Veränderungen führen werden. Hier findet ihr vertiefende Auskünfte zum Stand der Dinge:

 

Und hier ein Überblick über unsere Qualifizierungsangebote zum BPersVG.

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