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NOVELLIERUNG DES BPersVG: DER FAHRPLAN

Die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG), das unter anderem die Interessenvertretung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes - also die Tätigkeit von Personalräten, Schwerbehindertenvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen - regelt, nimmt Fahrt auf. Die dringende Notwendigkeit der Überarbeitung des BPersVG wird von keiner Seite bestritten. Immerhin hat es seit 1974 keine wesentlichen Änderungen an diesem Gesetz gegeben und der durch die Coronapandemie ausgelöste Digitalisierungsschub für die Interessenvertretungen fordert auch hier Konsequenzen für die Gesetzgebung.

Oder, wie es im Gesetzentwurf heißt: "Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte machen es (...) erforderlich, das BPersVG in die Zeit zu stellen." Die Einzelheiten des Vorhabens aber sind zwischen Arbeitgeberseite, Parteien und Gewerkschaften umstritten. Ein Konfliktpunkt dabei ist etwa die Frage der Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Sitzungen per Telefon- oder Videokonferenzen. § 38 (3) des aktuellen Entwurfs sieht vor, dass

..die Personalratsmitglieder mittels Video-  oder Telefonkonferenzen an Sitzungen teilnehmen können, wenn (…) nicht mindestens 25 Prozent der Mitglieder des Personalrats binnen einer von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist gegenüber der oder dem Vorsitzenden widersprechen (…).

Der DGB hatte bereits im Oktober 2020 eine ausführliche und kritische Stellungnahme dazu abgegeben und fordert eine Widerspruchsoption für eine Person aus dem Personalrat und eine Begrenzung dieser Möglichkeit bis zum Ende der Pandemie.

Der aktuelle Referentenentwurf zur Novellierung ist hier einzusehen. 

Wie geht es weiter?

  • Am 22.März wird es eine Anhörung dazu geben,
  • am 14.April der Innenausschuss beraten,
  • am 15. und 16. April eine zweite und dritte Lesung im Bundestag geben,

und

  • die zweite Lesung im Bundesrat schließlich ist für den 7.5.2021 ist geplant.

Wir halten euch auf unserer Seite für Personalräte des Bundes auf dem Laufenden!

 

 

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