Allgemeine Geschäftsbedingungen des DGB-Bildungswerk NRW e.V.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle angebotenen Seminare, Tagungen, Konferenzen und vergleichbare Veranstaltungen sowie Online-Veranstaltungen (im Folgenden zusammenfassend Bildungsveranstaltungen) des
DGB-Bildungswerk NRW e.V. (im Folgenden DGB-BW NRW), Bismarckstr. 77, 40210 Düsseldorf,
vertretungsberechtigt: Elke Hülsmann (Geschäftsführerin), Anja Weber (1. Vorsitzende),
Telefon: +49 211 17523-0, Telefax: +49 211 17523-161, E-Mail,
eingetragen im Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf unter Nr. 7016, vom Finanzamt Düsseldorf als gemeinnützig anerkannt.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher*in oder Unternehmer*in sind. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

2.1   Das DGB-BW NRW bietet Bildungsveranstaltungen an, die allen Interessierten, unabhängig von einer Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft, offenstehen. Die Ausschreibungen unserer Bildungsveranstaltungen auf unserer Homepage.de oder sonstigen Veröffentlichungen (z.B. Prospekte, Flyer) sind unverbindlich und stellen noch kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zum Vertragsangebot durch die/den Besteller*in dar.
2.2   Eine Anmeldung zu unseren Bildungsveranstaltungen ist online über unser Anmeldeformular oder schriftlich per E-Mail, Post oder Telefax möglich. Mit der Anmeldung unterbreitet die/der Besteller*in ein verbindliches Vertragsangebot. Die Anmeldung ist in der Regel bis acht Wochen vor dem Beginn der Bildungsveranstaltung möglich. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Aufgrund begrenzter Veranstaltungsplätze ist es ratsam, sich früher anzumelden. Ob kurzfristigere Anmeldungen möglich sind, kann auf unserer Homepage eingesehen oder bei uns erfragt werden. Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet, App) gilt für den Vertragsabschluss folgendes: Die Anmeldung ist mit dem Absenden des Buchungsformulars durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig Buchen“ ein verbindliches Vertragsangebot. Nach dem Eingang einer Onlineanmeldung versenden wir per E-Mail eine Eingangsbestätigung, die aber noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie von uns eine ausdrückliche Anmeldebestätigung per Post oder E-Mail erhalten. Rechtzeitig vor Beginn der Bildungsveranstaltung erhalten Sie alle Informationen zur gebuchten Veranstaltung.
2.3   Tagesveranstaltungen beinhalten Verpflegung. Die Teilnahme an mehrtägigen Bildungsveranstaltungen beinhaltet Vollpension im Beherbergungsbetrieb und kann grundsätzlich nur unter gleichzeitiger Übernachtung im Beherbergungsbetrieb erfolgen.


 

 

Teilnehmende unserer Online-Veranstaltungen erhalten von uns Daten, die den Zugang zur Online-Veranstaltung ermöglichen, zu deren ausschließlicher Nutzung. Eine Weitergabe der Daten ist nicht gestattet.

Teilnehmenden ist es bei den Bildungsveranstaltungen grundsätzlich untersagt, Teilnehmende oder Referent*innen in Wort, Bild, Ton und Video aufzunehmen.

Verbraucher*innen steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufbelehrung des DGB-BW NRW.

Ein Rücktritt vom Vertrag ist grundsätzlich vor der Veranstaltung möglich und schriftlich per E-Mail oder Post gegenüber dem DGB-BW NRW zu erklären. Maßgebend ist das Eingangsdatum der Rücktrittserklärung. Eine kostenfreie Stornierung ist nur bis 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Danach fallen bei einer Absage folgende Stornierungskosten an:

  • 29 bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen 50 % der Veranstaltungspauschale an
  • 14 bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen 70 % der Veranstaltungspauschale an
  • ab dem 6. Tag vor Veranstaltungsbeginn oder erscheint die/der Teilnehmer*in nicht, ohne vorher abgesagt zu haben, fallen 100 % der Veranstaltungspauschale an

Die Veranstaltungspauschale beinhaltet keine Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Werden unserer Einrichtung wegen der Nichtabsage oder Nichtteilnahme Ausfallkosten für Unterkunft und Verpflegung in Rechnung gestellt, sind diese ebenfalls zu erstatten. Bis unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung können Sie eine/n Vertreter*in benennen. Dafür entstehen keine weiteren Kosten.

 

Das DGB-BW NRW behält sich vor, notwendige organisatorische und/oder inhaltliche Änderungen vor und während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit das grundsätzliche Konzept dadurch nicht wesentlich geändert wird. Referent*innen können im Bedarfsfall (z.B. bei Erkrankung) ersetzt werden. Das DGB-BW NRW kann eine Bildungsveranstaltung als Online-Veranstaltung anbieten, wenn die Infektionslage einer pandemischen Krankheit dies gebietet. In diesem Fall, wie auch im Falle einer notwendigen Änderung des Veranstaltungsorts durch das DGB-BW NRW, besteht ein Sonderkündigungsrecht, sofern nicht die Veranstaltung am selben Ort oder in zumutbarer Nähe stattfindet und keine weiteren Kosten entstehen. Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

Das DGB-BW NRW behält sich vor, bei Vorliegen wichtiger Gründe vom Vertrag zurückzutreten. Zu den Gründen zählen eine zu geringe Teilnehmendenzahl (weniger als 10 Personen) oder andere Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, wie den Ausfall der/des Referent*in, wenn die Infektionslage einer pandemischen Krankheit dies gebietet oder höhere Gewalt vorliegt. Bei Konferenzen ergibt sich die Mindestteilnehmendenzahl aus dem Angebot, andernfalls liegt diese bei 50 Personen. In solchen Fällen wird das DGB-BW NRW versuchen, einen Ersatztermin anzubieten. Weitergehende Ansprüche gegen das DGB-BW NRW sind ausgeschlossen, außer im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

Die Rechnungsstellung erfolgt nach Beendigung der Bildungsveranstaltung. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung benannte Konto des DGB-BW NRW. Alle Veranstaltungsgebühren verstehen sich pro Person exklusive USt., zzgl. Verpflegung und ggf. Übernachtungskosten inklusive USt. Die Rechnung ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen.

Die Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung erfolgt auf eigene Gefahr. Das DGB-BW NRW haftet für sich, seine gesetzlichen Vertreter*innen und Erfüllungsgehilf*innen im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit für vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzungen, für alle sonstigen Schäden nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Weitergehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Durch die Teilnahme werden keine vertraglichen Aufsichtspflichten gegenüber minderjährigen Teilnehmer*innen begründet.

Das DGB-BW NRW e.V. ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

Der allgemeine Gerichtsstand richtet sich nach dem Sitz des DGB-BW NRW.

Hier geht es zur Seite Widerrufbelehrung

Und hier gibt es in den kommenden Tagen die AGB des DGB-BW NRW als PDF zum Download

Stand: April 2022

ANSPRECHPARTNERIN

Christine Rosenthal
Bildungsreferentin
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