LIEBE NEUGEWÄHLTE PERSONALRÄT*INNEN: WIR MACHEN EUCH DEN EINSTIEG LEICHT.

Die Coronakrise hat in vielen Dienststellen die Planungen für die Neuwahl des Personalrats über den Haufen geworfen. Die Gesetzgeber in Land und Bund haben darauf reagiert und die Verlängerung der Wahlperioden möglich gemacht, so dass in den meisten Dienststellen inzwischen die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden konnten. Wir gratulieren allen neu gewählten Personalrät*innen herzlich zur Wahl und wünschen viel Erfolg für die anstehende Arbeit!

SCHRITT FÜR SCHRITT: WIR FAHREN DEN SEMINARBETRIEB WIEDER HOCH!

Wir nehmen unseren Seminarbetrieb im Präsenzbereich Schritt für Schritt wieder auf und freuen uns darauf, euch wieder live auf unseren Seminaren begrüßen zu können. Unsere wichtigste Vorgabe ist dabei der Schutz der Gesundheit unserer Teilnehmenden. Konkret: wir prüfen derzeit die Öffnungs- und Hygienekonzepte in jedem einzelnen Seminarhaus, bestimmen abhängig von den verfügbaren Räumlichkeiten jeweils die neue Höchstzahl an Teilnehmenden und informieren diejenigen, die sich bereits angemeldet hatten.

ONLINE-SEMINARE IN CORONAZEITEN: INTERESSENVERTRETUNG, BILDUNGS(UN)GERECHTIGKEIT UND RASSISMUS IN DER SCHULE

Die Coronakrise mischt über die Möglichkeit oder auch den Zwang zum Home Office die Arbeitswelt sehr vieler Beschäftigter auf und verändert die Tätigkeit von Betriebs- und Personalrät*innen, Schwerbehindertenvertretungen und weiteren Interessenvertreter*innen. Begleitet werden diese Veränderungen von einer Vielzahl an Gesetzesänderungen und neuen Verordnungen, die häufig Spielraum für Interpretationen lassen und Grauzonen schaffen. Wir haben deshalb einige Online-Seminare sowohl mit der TBS NRW als auch im Rahmen des Projektes "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" an den Start gebracht.

UPDATE CORONA UND ABSAGE ALLER SEMINARE BIS ZUM 31. MAI

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich habt auch ihr gestern verfolgt, welche Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu den Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit der COVID19-Epidemie getroffen wurden. Auch wenn diese Vereinbarungen zunächst (nur) bis zum 3. Mai greifen, finden sich im Beschlusstext und der veröffentlichten Anlage deutliche Hinweise darauf, dass sich Volkshochschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich auch über dieses Datum hinaus auf massive Einschränkungen des Geschäftsbetriebs einstellen müssen.

14.04.2020: ANPASSUNGEN DES LPVG NRW BESCHLOSSEN, KONSEQUENZEN FÜR DIE PERSONALRATSWAHLEN

Der Landtag NRW hat am 14.04.2020 das "Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie" verabschiedet. In diesem Gesetzespaket enthalten sind u.a. auch, festgelegt in Artikel 14, Änderungen bezogen auf das LPVG NRW. Damit hat der Landtag NRW Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, dass die Coronaepidemie eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahlen innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen in vielen Fällen unmöglich gemacht hat.

POLITISCHE BILDUNG IN NRW AKUT GEFÄHRDET: WIR BRAUCHEN EINEN CORONA-RETTUNGSSCHIRM FÜR DIE WEITERBILDUNG

Die freien Träger der politischen Bildung sind durch das behördliche Verbot der Durchführung von Bildungsveranstaltungen in ihrer Existenz gefährdet. Bildungsträger sind auf noch nicht absehbare Zeit ohne Einnahmen. Seit dem 28. Februar arbeiten wir gemeinsam mit den Interessenvertretungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in NRW an dem Ziel, einen Corona-Rettungsschirm für die Weiterbildung zu erreichen.

ORIENTIERUNG IN DER CORONA-NACHRICHTENFLUT

Die Flut an Informationen zum Coronavirus wird leicht zum Hintergrundrauschen, in dem die wirklich zentralen Informationen untergehen. Auch ohne auf Falschmeldungen (neudeutsch: fake news) hereinzufallen, verliert man schnell den Überblick. Wir haben die wichtigsten links des DGB, der Einzelgewerkschaften und einzelner Ministerien zusammengestellt.

CORONA UND BPersVG-WAHLEN: GEFAHR PERSONALRATSLOSER ZEIT SCHEINT ABGEWENDET

Ver.di hatte einen Appell zur Verschiebung der Personalratswahlen nach BPersVG ins Netz gestellt. Bisher sind für die Beschäftigten der Bundesbehörden, der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter, Krankenkassen und Berufsgenossenschaften Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vom 1. März bis zum 31. Mai 2020 die Personalratswahlen geplant, doch eine ordnungsgemäße Wahl ist häufig kaum noch durchführbar.

WIE WEITER MIT DEN PERSONALRATSWAHLEN IN NRW WÄHREND DER CORONAPANDEMIE?

Personalratswahlen mitten in einer Pandemie mit Kontaktsperre lassen sich in vielen Fällen faktisch nicht mehr ordnungsgemäß durchführen. Und die bestehenden Regelungen des LPVG NRW und der Wahlordnung treffen keine Regelung für die aktuelle Krisensituation. Nicht mehr auszuschließen ist, dass die Personalratswahlen nach LPVG NRW erheblich verschoben werden müssen. Ver.di Landesbezirk NRW und DGB NRW bemühen sich intensiv um einen sicheren Rechtsrahmen.

AUFRUF: TRAINER*INNEN, BERATER*INNEN UND COACHES BRAUCHEN UNTERSTÜTZUNG!

Die Verbände der Weiterbildungswirtschaft vertreten etwa 90.000 Trainer/innen, Berater/innen und Coaches. Sie sind durch ihre, als selbständig Arbeitende erbrachte Dienstleistung, von den aktuellen und künftigen Absagen direkt finanziell und somit auch existenziell betroffen.
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