BETRIEBSRATSWAHL 2022 - TIPPS UND SEMINARE FÜR BETRIEBSRÄTE UND WAHLVORSTÄNDE

Im kommenden Jahr werden mit der Betriebsratswahl wieder in einigen tausend Betrieben die Weichen für eine kompetente Vertretung der Interessen der Beschäftigten gestellt. Eine große Herausforderung für amtierende Betriebsräte, zukünftige Wahlvorstände und alle Kolleg*innen, die sich zu einer Kandidatur entschieden haben! Wir werden euch in Zusammenarbeit mit der IG Metall, ver.di und IG BAU nach Kräften bei euren verantwortungsvollen Aufgaben unterstützen.

NEUES BPersVG IN KRAFT: WAS HEISST DAS FÜR DIE PERSONALRATSARBEIT?

Die Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG), das unter anderem die Interessenvertretung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes - also die Tätigkeit von Personalräten, Schwerbehindertenvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen - regelt, ist nach langer Diskussion am 15. Juni in Kraft getreten.

ENDLICH: SEMINARE WIEDER IN PRÄSENZ!

Wir freuen uns sehr darauf, Sie wieder "live" begrüßen zu können. Noch im Juni führen wir nach langer Pause die ersten Seminare in Präsenz durch - natürlich unter sorgfältiger Wahrung der aktuell geltenden Schutzmaßnahmen. Ihre Sicherheit schreiben wir dabei groß und setzen auch bei sinkenden Inzidenzen auf Hygienemaßnahmen und Abstandswahrung während des Seminars.

BETRIEBSRÄTEMODERNISIERUNGSGESETZ BESCHLOSSEN

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem geänderten Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes mehrheitlich zugestimmt. Bei aller Kritik im einzelnen ist es erfreulich, dass insbesondere die darin enthaltenen Regelungen zur Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens für Betriebsräte, die Einschränkung der Möglichkeit der Wahlanfechtung durch Arbeitgeber und die Verbesserung des besonderen Kündigungsschutzes für Wahlakteure noch vor der kommenden Betriebsratswahl 2022 Wirkung entfalten können.

IN DER DISKUSSION: DAS WbG-WEITERENTWICKLUNGSGESETZ

Im Februar 2021 haben die im Landtag NRW vertretenen demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Weiterbildungsgesetzes NRW eingebracht, am 12. Mai erfolgte nun die Anhörung im Haupt- und Wissenschaftsausschuss. Gut 20 Jahre nach der letzten umfassenden Novellierung des Weiterbildungsgesetzes wird damit die dringend notwendige Überarbeitung eines Gesetzes angefasst, das von enormer Bedeutung für die Weiterbildungseinrichtungen, die Finanzierung von Erwachsenenbildung und damit letztlich auch für die demokratische Teilhabe an Bildung ist.

INTERESSENVERTRETUNG IN ZEITEN DER PANDEMIE: NEUE ONLINE-SEMINARE

Auch ohne die Möglichkeit von Präsenzseminaren brauchen Betriebs- und Personalrät*innen, Jugendvertreter*innen, SBV und MAV solide rechtliche Kenntnissen um ihre Arbeit zu Ihrer eigenen Zufriedenheit und im Interesse der Beschäftigten ausüben zu können: Daher bauen wir unser Online-Angebot aus.

UNSERE SEMINARE FINDEN WIEDER IN PRÄSENZ STATT!

Wir freuen uns sehr darauf, Sie wieder "live" begrüßen zu können. Noch im Juni führen wir nach langer Pause die ersten Seminare in Präsenz durch - natürlich unter sorgfältiger Wahrung der aktuell geltenden Schutzmaßnahmen. Ihre Sicherheit schreiben wir dabei groß und setzen auch bei sinkenden Inzidenzen auf Hygienemaßnahmen und Abstandswahrung während des Seminars.

FREISTELLUNG FÜR ONLINE-SEMINARE: NEUES PHÄNOMEN, ALTE GESETZE

Das Betriebsverfassungsgesetz, die Personalvertretungsgesetze oder die gesetzlichen Regelungen für die Freistellung von Schwerbehindertenvertretungen oder Mitarbeitervertretungen traten lange vor der Möglichkeit digitaler Weiterbildung in Kraft. Und trotz Neufassungen und Ergänzungen erwähnt keines der Gesetze ausdrücklich die Freistellung von Interessenvertreter*innen für Online-Seminare.

DIE ARBEIT IM HOME OFFICE BRAUCHT REGELUNG DURCH MITBESTIMMUNG

Etwa ein Drittel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten aktuell zumindest gelegentlich im Home Office - und die Zufriedenheit damit ist überwiegend hoch. Gleichzeitig hat etwa jede*r Zweite Probleme mit der Trennung von Arbeit und Privatleben im Home Office und das nicht nur, wenn kleine Kinder im Haushalt sind. Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetze müssen auch am Heimarbeitsplatz gelten, Betriebs- und Personalräte ihre Mitbestimmungsrechte kennen und nutzen.

AKTUELLER STAND: KEIN SEMINARBETRIEB IN PRÄSENZ BIS 28.3.2021 (ARCHIV)

Auch die seit dem 5.3.2021 geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) legt im § 7 (1) fest, dass außerschulische Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsangebote in Präsenz mit wenigen, exakt definierten Ausnahmen untersagt sind.

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