Die Coronapandemie hat einen Digitalisierungsschub ausgelöst, der zwangsläufig auch die Arbeit von Interessenvertretungen betrifft. Wir möchten, dass Sie als Interessenvertreter*in, egal ob als Mitglied im Betriebsrat, Personalrat, JAV, SBV oder MAV, nicht nur reagieren können, sondern ausgerüstet mit Expertinnen- und Expertenwissen in der Lage sind, sich aktiv an der Gestaltung der Arbeitswelt zu beteiligen. Darauf ist unser Programm "von profis für profis 2021" ausgerichtet: Es bietet zu den aktuellen Themen und Herausforderungen Wissen aus der Praxis für die Praxis.

Der DGB und die betroffenen Einzelgewerkschaften fordern seit Jahren eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundespersonalvertretungsgesetzes, kurz BPersVG: mehr Informations- und Beteiligungsrechte für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes und eine lückenlose Mitbestimmung der Personalrät*innen bei allen personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Maßnahmen. Am BPersVG hat es immerhin seit 1974 keine wesentlichen Änderungen mehr gegeben.

... werden im Oktober/November im Bereich des Betriebsverfassungs-Gesetzes gewählt! Organisation und rechtskonforme Durchführung dieser Wahlen sind alle zwei Jahre eine Mammutaufgabe. Wir unterstützen euch als Wahlvorstände dabei mit Wahlvorstandsschulungen nach dem normalen und dem vereinfachten Verfahren, in Kooperation mit der IG Metall, der IG BAU und ver.di. Auf unserer Seite "JAV-Wahlen 2020" liefern wir euch außerdem Informationen rund um die Wahlen.

Schulschließungen, Maskenpflicht und Hygienepläne. Die Corona-Pandemie hat Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen weiterhin im Griff. Rassismus und Verletzung von Menschenrechten machen jedoch vor dem Corona-Virus keinen Halt. Jetzt erst recht engagieren wir uns mit dem neuen Bildungsprogramm für Demokratie und Menschenrechte und gegen Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Antiziganismus in der Schule.

Die Corona-Pandemie bedeutet für Betriebsräte und Personalräte auch, dass traditionelle Methoden der Information und Beteiligung der Belegschaft häufig nicht oder nur noch eingeschränkt möglich sind. Rückwirkende Änderungen sowohl des Betriebsverfassungsgesetzes als auch des Bundespersonalvertretungsgesetzes haben inzwischen neue Möglichkeiten geschaffen, Belegschaften virtuell per Video- oder Telefonkonferenz zu beteiligen. Die Herausforderungen für Betriebs- und Personalräte liegen dabei auf zwei unterschiedlichen Ebenen:

Die Coronakrise hat in vielen Dienststellen die Planungen für die Neuwahl des Personalrats über den Haufen geworfen. Die Gesetzgeber in Land und Bund haben darauf reagiert und die Verlängerung der Wahlperioden möglich gemacht, so dass in den meisten Dienststellen inzwischen die Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt werden konnten. Wir gratulieren allen neu gewählten Personalrät*innen herzlich zur Wahl und wünschen viel Erfolg für die anstehende Arbeit!

Wir nehmen unseren Seminarbetrieb im Präsenzbereich Schritt für Schritt wieder auf und freuen uns darauf, euch wieder live auf unseren Seminaren begrüßen zu können. Unsere wichtigste Vorgabe ist dabei der Schutz der Gesundheit unserer Teilnehmenden. Konkret: wir prüfen derzeit die Öffnungs- und Hygienekonzepte in jedem einzelnen Seminarhaus, bestimmen abhängig von den verfügbaren Räumlichkeiten jeweils die neue Höchstzahl an Teilnehmenden und informieren diejenigen, die sich bereits angemeldet hatten.

Die Coronakrise mischt über die Möglichkeit oder auch den Zwang zum Home Office die Arbeitswelt sehr vieler Beschäftigter auf und verändert die Tätigkeit von Betriebs- und Personalrät*innen, Schwerbehindertenvertretungen und weiteren Interessenvertreter*innen. Begleitet werden diese Veränderungen von einer Vielzahl an Gesetzesänderungen und neuen Verordnungen, die häufig Spielraum für Interpretationen lassen und Grauzonen schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich habt auch ihr gestern verfolgt, welche Vereinbarungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu den Beschränkungen des öffentlichen Lebens im Zusammenhang mit der COVID19-Epidemie getroffen wurden. Auch wenn diese Vereinbarungen zunächst (nur) bis zum 3. Mai greifen, finden sich im Beschlusstext und der veröffentlichten Anlage deutliche Hinweise darauf, dass sich Volkshochschulen und sonstige öffentliche und private Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich auch über dieses Datum hinaus auf massive Einschränkungen des Geschäftsbetriebs einstellen müssen.

Der Landtag NRW hat am 14.04.2020 das "Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie" verabschiedet. In diesem Gesetzespaket enthalten sind u.a. auch, festgelegt in Artikel 14, Änderungen bezogen auf das LPVG NRW. Damit hat der Landtag NRW Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, dass die Coronaepidemie eine ordnungsgemäße Durchführung der Personalratswahlen innerhalb der gesetzlich festgelegten Fristen in vielen Fällen unmöglich gemacht hat.