1. Bildungsurlaub für alle ArbeitnehmerInnen

In Nordrhein-Westfalen haben alle Beschäftigten, gleich ob sie im öffentlichen Dienst, in der Privatwirtschaft oder bei einer Kirche arbeiten, einen Anspruch auf bezahlte Freistellung für Bildungsurlaub. In der Sprache des Gesetzes heißt der Bildungsurlaub "Arbeitnehmerweiterbildung". Bildungsurlaub kann nur für bestimmte Veranstaltungen genommen werden und setzt voraus, dass Interessierte ein im Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) vorgesehenes Verfahren einhalten.

Achtung: Seit dem 4.12.2014 haben auch Auszubildende Anspruch auf Bildungsurlaub. Der Anspruch ist allerdings auf fünf Tage für politische Bildung während der gesamten Zeit der Berufsausbildung beschränkt. Er ist zudem in den ersten beiden Dritteln der Berufsausbildung zu nehmen oder erfordert eine ausnahmsweise Zustimmung des Arbeitgebers und der Berufsschule. 

Die Änderungen im Einzelnen können in dieser Drucksache des Landtages nachgelesen werden.

 

Inhalt

Den Anspruch haben alle Arbeiter und Angestellten, Heimarbeiter/innen, Gleichgestellte und arbeitnehmerähnliche Personen (ausgenommen sind Beamte), wenn sie in einem Betrieb oder einer Dienststelle mit mindestens zehn Beschäftigten arbeiten. Es kommt also zunächst einmal darauf an, dass in der jeweiligen Arbeitsstätte die genannte Beschäftigtenzahl überschritten wird.

Seit Dezember 2014 haben auch Auszubildende in Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Bildungsurlaub. Der Anspruch ist allerdings auf fünf Tage für politische Bildung während der gesamten Zeit der Berufsausbildung beschränkt. Er ist zudem in den ersten beiden Dritteln der Berufsausbildung zu nehmen oder erfordert eine ausnahmsweise Zustimmung des Arbeitgebers und der Berufsschule.

Der Arbeitsort muss in Nordrhein-Westfalen liegen. Beschäftigte, die teilweise in NRW und teilweise in anderen Bundesländern arbeiten, haben nur dann Anspruch auf Bildungsurlaub nach dem AWbG, wenn der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses in NRW liegt, sie also zeitlich überwiegend hier tätig sind.

Beschäftigte auf einem Telearbeitsplatz haben den Anspruch auf Freistellung für den Bildungsurlaub, wenn sie einem Betrieb zugeordnet sind, der in Nordrhein-Westfalen liegt.

Die verlangte Betriebsgröße kann insbesondere in Filialbetrieben problematisch werden, wenn ein Einzelhandelsunternehmen wie etwa Schlecker oder Aldi viele verschiedene Geschäfte auf engem Raum betreibt, die jeweils für sich die Grenze von 10 Beschäftigten nicht überschreiten. In diesem Fall können diese Betriebe rechnerisch zusammengefasst werden. Letztlich wird es hier nicht mehr wirklich auf die Betriebs- sondern auf die Unternehmensgröße ankommen, also auf die Anzahl der Beschäftigten, die insgesamt für de Arbeitgeber in NRW tätig sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die ähnlich gelagerte Problematik der Mitbestimmung bei Betriebsänderung in Kleinbetrieben entschieden, wenn diese einem größeren Unternehmen angehören. (BAG vom 08.06.1999 - 1 AZR 831/98)

Ein weiterer Schwellenwert liegt bei 50 Beschäftigten. Unterschreitet der Betrieb bzw. die Dienststelle diese Größenordnung, so haben nur 10 % der Beschäftigten insgesamt den Freistellungsanspruch nach dem AWbG. Wenn also bei einer Betriebsgröße von 40 Beschäftigten vier Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits Bildungsurlaub im laufenden Jahr in Anspruch genommen haben, ist der Arbeitgeber nicht mehr zu weiteren Freistellungen im laufenden Jahr verpflichtet.

Der Anspruch entsteht erstmals nach sechsmonatiger Betriebszugehörigkeit. Wer im Laufe des Jahres das Arbeitsverhältnis wechselt und bereits beim vorherigen Arbeitgeber den Bildungsurlaub genommen hat, kann diesen nicht nochmals beim neuen Arbeitgeber beanspruchen. Dieser Ausschluss ist allerdings wegen der langen Wartezeit ein eher theoretischer.

Nach dem Sozialgesetzbuch (SGB III) haben Arbeitslose einen Anspruch auf Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes bis zu drei Wochen pro Kalenderjahr, wenn sie an einer Veranstaltung teilnehmen, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt. Die Agentur für Arbeit muss der Teilnahme vorab zustimmen. Bei Bezug von Arbeitslosengeld II gelten abweichende Bestimmungen.

Grundsätzlich besteht für alle Beschäftigten ein Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub im Kalenderjahr. Der Anspruch von Auszubildenden unterliegt allerdings gewissen Einschränkungen: Er ist auf fünf Tage für politische Bildung während der gesamten Zeit der Berufsausbildung beschränkt. Zudem ist er in den ersten beiden Dritteln der Berufsausbildung zu nehmen oder erfordert eine ausnahmsweise Zustimmung des Arbeitgebers und der Berufsschule.

Für alle Beschäftigten verringert oder erhöht sich die Zahl der Tage, für die Anspruch auf Bildungsurlaub besteht, wenn der/die Betroffene nicht in der Fünf-Tage-Woche arbeitet.

Diese Einschränkung trifft zunächst einmal häufig auf Teilzeitbeschäftigte zu. Wenn diese ihre gesamte Arbeitszeit auf drei oder vier Tage in der Woche verteilen, so verkürzt sich auch entsprechend der Umfang des Bildungsurlaubs auf drei oder vier Tage. Anders sieht es allerdings aus bei Teilzeitbeschäftigten, die jeden Tag mit verkürzter Arbeitszeit, also etwa von Monat bis Freitag jeden Tag fünf Stunden arbeiten: Auch sie haben, obwohl die Arbeitszeit insgesamt kürzer ist, den selben Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub.

Dass die Umrechnungsvorschrift bei weniger Arbeitstagen pro Woche ein größeres Anwendungsgebiet als nur Teilzeitbeschäftigte hat, zeigen etwa ungleichmäßige Schichtverläufe: Wer als Vollzeitbeschäftigter seine Schichten so verteilen kann, dass er im Durchschnitt nur noch vier Tage pro Woche arbeitet, muss gleichfalls die Kürzung des Bildungsurlaubs um einen Tag hinnehmen. Das Selbe gilt umgekehrt für Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit auf alle sechs Werktage verteilen: Ihr Anspruch auf Bildungsurlaub beträgt dann auch sechs Tage.

Ziel des Gesetzes ist es, allen Beschäftigten im Umfang von einer Woche pro Jahr die Freistellung zu ermöglichen, auch wenn diese nicht im Zusammenhang genommen werden muss. Es können daher auch drei- und zweitägige Veranstaltungen miteinander kombiniert werden. Zulässig ist es auch, eine Veranstaltung über fünf Wochen zu verteilen und in jeder Woche nur einen Tag dafür vorzusehen. In beiden Fällen müssen aber ein einheitliches Thema oder zumindest mehrere auf einander aufbauende Themen behandelt werden und in einem organisatorischen Zusammenhang stehen.

Wer an einer längeren Veranstaltung teilnehmen will, hat das Recht den Anspruch auf Bildungsurlaub von zwei Jahren zusammenfassen und an einer zweiwöchigen Veranstaltung teilzunehmen. Dabei kann sowohl der Bildungsurlaub des Folgejahres um ein Jahr vorgezogen, als auch der des laufenden Jahres in das Folgejahr übertragen werden. Allerdings ist dabei zu beachten, dass der jeweilige Anspruch des laufenden Jahres ersatzlos verfällt, wenn nicht der Arbeitnehmer ausdrücklich noch während des laufenden Jahres gegenüber dem Arbeitgeber erklärt, er wolle den Anspruch des laufenden Jahres erst im darauf folgenden realisieren. (BAG, 11.05.1993, 9 AZR 126/89) Spätestens im Dezember muss also gegenüber dem Arbeitgeber unmissverständlich klar gestellt werden, dass der im laufenden Jahr nicht genommene Bildungsurlaub im Folgejahr angetreten wird. Zu Beweiszwecken ist es sinnvoll, dies nicht nur schriftlich zu machen, sondern den Eingang des Schreibens durch eine entsprechende Empfangsbestätigung beim Arbeitgeber auch zu dokumentieren.

Ebenfalls übertragen wird Bildungsurlaub in das Folgejahr, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsbefreiung unter Hinweis auf bestehende betriebliche oder dienstliche Belange abgelehnt hat. In diesem Fall bedarf es auch keiner ausdrücklichen Erklärung. Hier sieht das Gesetz selber die Übertragung vor.

Unter Umständen wird die Dauer des zu beanspruchenden Bildungsurlaubs auch dadurch verkürzt, dass der Arbeitgeber selber für von ihm ausgewählte Bildungsmaßnahmen Freistellungen gewährt. Bei denjenigen, die daran teilgenommen haben, kann er - unabhängig davon, wie lange diese Maßnahmen dauern – maximal zwei Tage davon auf den gesetzlichen Bildungsurlaub anrechnen.

Allerdings muss er dies vor der entsprechenden Bildungsveranstaltung, aufgrund derer er die Anrechnung vornehmen will, mitteilen. Andernfalls ist die Verkürzung des Bildungsurlaubs unzulässig. Die Kürzung um zwei Tage gilt immer, unabhängig davon, wie viel Arbeitstage die individuelle Arbeitswoche in der Regel hat. Wer also wegen einer verkürzten Arbeitszeit sowieso nur drei Tage Bildungsurlaub in Anspruch nehmen kann, muss eine Kürzung auf einen Tag hinnehmen, wenn der Arbeitgeber diese Anrechnung erklärt.

Bildungsurlaub wird wie Erholungsurlaub behandelt, wenn der/die Teilnehmer/in während der Freistellungsphase krank wird. Die Erkrankung bewirkt eine sofortige Unterbrechung des Bildungsurlaubs, der Anspruch auf Freistellung besteht danach in dem Umfang fort, wie er durch die Krankheit vereitelt wurde. Wer an einem fünftägigen Seminar teilnimmt und ab dem dritten Tag mit einer Grippe im Bett liegt – das kann auch am auswärtigen Seminarort selber sein – hat noch drei Tage Bildungsurlaub, die er anderweitig einsetzen oder auf das Folgejahr übertragen kann. Wichtig ist allerdings, die Krankheit – zweckmäßig vom ersten Tag an – durch ein ärztliches Attest zu belegen und den Arbeitgeber sofort zu informieren.

Das AWbG schränkt den möglichen Durchführungsort ein: Die Veranstaltung muss in NRW selbst oder an einem Ort stattfinden, der maximal 500 Kilometer von der Landesgrenze Nordrhein-Westfalens entfernt liegt. Diese Entfernung darf nur dann überschritten werden, wenn Veranstaltungen an Orten stattfinden, die als Gedenkstätten der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus dienen. Bei Veranstaltungen des DGB-Bildungswerks NRW e.V können Teilnehmer/innen sich darauf verlassen, dass diese Bedingung eingehalten wir

Wer einen Bildungsurlaub in Anspruch nehmen will, sollte sich zunächst über den Veranstalter informieren. Das Gesetz enthält hier nämlich eine wichtige Einschränkung: Nur anerkannte Träger der Weiterbildung können Veranstaltungen durchführen, für die dann auch ein Freistellungsanspruch nach dem AWbG besteht. Die Anerkennung ist ein förmliches Verfahren, das durch einen Verwaltungsakt abgeschlossen wird. In der Regel geben solche anerkannten Träger das Aktenzeichen dieses Anerkennungsbescheids in ihren Veröffentlichungen bekannt. Auf dessen Richtigkeit darf man sich getrost verlassen, muss sich also nicht die entsprechenden Schriftstücke zeigen lassen. Nur wenn kein solcher Hinweis in den entsprechenden Veröffentlichungen enthalten ist, sollten Interessierte genauer nachfragen. Andernfalls kann es passieren, dass der Bildungsurlaub nur wegen dieses formalen Mangels ins Wasser fällt. Denn diese Regelung ist verbindlich: Veranstaltungen von nicht anerkannten Veranstaltern berechtigen nicht zur Freistellung nach dem AWbG.Schwierig wird es, wenn der anerkannte Träger mit anderen bei der Durchführung kooperiert, die nicht anerkannt sind. Das DGB-Bildungswerk NRW e.V. als anerkannter Träger macht dies zum Beispiel häufig mit örtlichen Gewerkschaften. Hier muss der/die Teilnehmer/in sich entweder darauf verlassen, dass der anerkannte Träger den überwiegenden Einfluss auf die Durchführung des Seminars hat – bei den Veranstaltungen des Bildungswerks kann er das – oder aber sich vorher genau informieren, wer denn die inhaltliche Leitung des Seminars hat. Die muss beim anerkannten Bildungsträger liegen, sonst ist der Anspruch auf Bildungsurlaub nicht durchsetzbar.

Bildungsurlaub gibt es für zwei Arten von Veranstaltungen: Solche, die der beruflichen und solche, die der politischen Weiterbildung dienen. Berufliche Weiterbildung umfasst dabei jede Bildungsmaßnahme, die der berufsbezogenen Handlungskompetenz dient. Das muss nicht unbedingt eine Weiterbildung sein, die an die ausgeübte Tätigkeit anschließt. Auch eine Qualifizierung in Bereichen, die damit nur mittelbar in Zusammenhang steht, lösen den Anspruch auf Freistellung zum Zwecke der beruflichen Weiterbildung aus, wenn hieraus zumindest ein mittelbarer Vorteil für den Arbeitgeber erwächst. Solche mittelbaren Vorteile entstehen etwa aus Sprachkursen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die erworbenen Sprachkenntnisse im Beruf eingesetzt werden können. (BAG vom 15.06.1993 - 9 AZR 261/90)  Auch eine Veranstaltung, die sich mit dem Thema "Stresserkennung und -bewältigung" befasst und nicht nur ein Wellnessurlaub ist, kann als berufliche Weiterbildung in diesem Zusammenhang anerkannt werden, weil diese Art der Gesundheitsförderung auch in dem Interesse des Arbeitgebers liegt. (BAG, 24.10.1995, 9 AZR 244/94)

Bildungsurlaub für politische Weiterbildung kann in Anspruch genommen werden, wenn die jeweilige Maßnahme das Verständnis für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge fördert und so demokratische Prinzipien stärkt.

Dabei kommt es auf die inhaltliche Behandlung der Themen in der Veranstaltung an und nicht nur darauf, ob sie politisch gerade aktuelle und interessante Fragestellungen berühren. Als Beispiel für diese Abgrenzung können die unterschiedlichen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts für Veranstaltungen mit den Themen "Rund um den ökologischen Alltag" und "Ökologische Wattenmeer-Exkursion" dienen. Bei "Rund um den ökologischen Alltag" ging es vor allem darum, Verhaltensweisen zu trainieren, die zu ökologisch verträglicherem Umgang mit der Umwelt führt. Dies hat das BAG als personenbezogene Bildung angesehen (Urteil vom 15.06.1993, 9 AZR 411/89, NZA 1994, 454), weil nicht die politischen Dimensionen des Themas im Vordergrund standen, sondern das Ziel der Veranstaltung darin bestand, die eigene Lebensführung umweltgerechter zu gestalten.

Dem gegenüber war die ökologische Wattenmeer-Exkursion sehr wohl geeignet, einen Anspruch auf Bildungsurlaub auszulösen. Hier wurde das Thema von der politischen Seite her behandelt mit dem Ziel, die "Urteilsfähigkeit für umweltpolitische Rahmenbedingungen zu verbessern". (BAG vom 24.08.1993, 9 AZR 240/90, NZA 1994, 456)

Es ist die Aufgabe des Veranstalters, die Seminare für politische Arbeitnehmerweiterbildung so zu gestalten, dass sie zweifelfrei die Voraussetzungen für den Bildungsurlaub erfüllen. Die Kriterien hierfür sind schließlich unabhängig davon, wer teilnimmt.

Anders ist es mit der beruflichen Weiterbildung: Ob eine Veranstaltung hierzu als Bildungsurlaub im Einzelfall durchgeht, weiß der Veranstalter nicht, sondern nur der Teilnehmer, weil nur der beurteilen kann, ob der jeweilige Kurs etwas mit seiner Tätigkeit zu tun hat und so dem Arbeitgeber den verlangten mittelbaren Vorteil bringen kann. Einfacher ausgedrückt: Eine fünftägige Maßnahme "Buchführung mit Oracle" ist für viele Menschen eine berufliche Weiterbildung – aber sicherlich nicht für einen Servicetechniker, der vor Ort Computer repariert. Der kann mit diesem Wissen auf seinem Arbeitsplatz definitiv nichts anfangen.

Das AWbG enthält ein strukturiertes Verfahren, das bei der Beantragung von Bildungsurlaub unbedingt einzuhalten ist.

Zunächst muss der Bildungsurlaub beim Arbeitgeber beantragt werden. Spätestens sechs Wochen vor der Veranstaltung muss der Antrag in schriftlicher Form beim Arbeitgeber liegen. Teil des Antrags sind auch die Ausschreibungsunterlagen, also etwa das Programmheft, aus dem sich insbesondere der Inhalt der Veranstaltung und die Anerkennung des Veranstalters ergeben. Sind diese Unterlagen vollständig, beginnt eine für den Teilnehmer wichtige und vorteilhafte Frist zu laufen. Deshalb: Nicht zu lange mit der Antragstellung warten und die Unterlagen rechtzeitig besorgen. Wer ganz sicher gehen will, besorgt sich vom Veranstalter auch eine Kopie des Anerkennungsbescheids.

Weil mit der Antragstellung eine Frist zu laufen beginnt, ist es wichtig, deren Datum später nachweisen zu können. Deshalb sollte vom Arbeitgeber eine Quittierung des Eingangs verlangt oder der Antrag mit einem Zeugen abgegeben werden – natürlich nur, wenn in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen in dieser Frage gemacht wurden.

Mit der Abgabe des vollständigen Antrags, also einschließlich der Unterlagen zu der Veranstaltung beginnt eine Drei-Wochen-Frist für den Arbeitgeber. Äußert er sich in dieser Zeit nicht, ist der Antrag genehmigt, das Seminar kann besucht werden. Das Selbe gilt natürlich auch dann, wenn er ausdrücklich "Ja" sagt.

Lehnt er allerdings die Teilnahme ab, kommt es für das weitere Verhalten entscheidend darauf an, wie er das macht:

Formell sind nur schriftliche Äußerungen beachtlich. Lehnt der Arbeitgeber die Freistellung also im direkten Gespräch ab oder lässt die Ablehnung durch einen Vorgesetzen miteilen, hat dies keine Bedeutung: Rechtlich ist es das Selbe, als hätte er nichts gesagt, also eine Zustimmung zur Freistellung.

Beruft sich der Arbeitgeber bei seiner Ablehnung auf betriebliche Gründe, kann entweder gemeinsam ein neuer Termin gesucht oder der Bildungsurlaub auf das Folgejahr übertragen werden. Wird ein neuer Termin gefunden, sollte sofort eine schriftliche Bestätigung der Freistellung für diesen verlangt werden.

Anders verhält es sich, wenn der Arbeitgeber aus anderen Gründen die Freistellung ablehnt oder gar keine Gründe nennt: Dann hat der Teilnehmer eine Woche Zeit, um eine so genannte "Gleichwohl-Erklärung" abzugeben und dann gegen den Willen des Arbeitgebers zu der Veranstaltung zu fahren. Aber Achtung: Die Erklärung muss deutlich und nachweisbar innerhalb von einer Woche nach der Ablehnung bei Arbeitgeber eingehen. Sinnvoll ist es, vorher eine Beratung in Anspruch zu nehmen, weil nie sicher ist, ob eine Ablehnung letztlich doch von Gerichten als auf betriebliche Gründe gestützt ausgelegt wird. Dann würde die Erklärung nämlich nichts nützen. Wird sie innerhalb der Frist eingereicht, kann der Arbeitgeber die Teilnahme nur verhindern, wenn er versucht, sie gerichtlich zu verhindern.

Nach der Veranstaltung kann der Arbeitgeber einen Nachweis über die Teilnahme verlangen. Den muss der Veranstalter in Form eines Zertifikats oder eines vergleichbaren Schriftstücks ausstellen.

Streit um die Lage des Bildungsurlaubs kann auch unter Einbeziehung des Betriebsrats gelöst werden. Der hat nach der Rechtsprechung (BAG vom 28. 5. 2002 - 1 ABR 37/01) ein Mitbestimmungsrecht in dieser Frage, das es ihm ermöglicht, ein Verfahren vor der Einigungsstelle einzuleiten, um hierüber eine schnelle Entscheidung herbei zu führen. Dafür reichen allerdings sechs Wochen, die mindestens zwischen Antragstellung und Antritt des Bildungsurlaubs liegen müssen, nicht aus. Deshalb ist es ratsam, den Antrag so früh wie möglich zu stellen, um dieses in der Regel effektive und sichere Verfahren durchführen zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im laufenden Jahr von meinem Recht auf bezahlte Freistellung für einen einwöchigen Bildungsurlaub keinen Gebrauch gemacht. Daher mache ich gem. § 3 Abs. 1 AWBG die Zusammenfassung der Ansprüche von 5 Tagen Bildungsurlaub ins Folgejahr geltend.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens auf dem beiliegenden Doppel durch ihre Unterschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Zeit vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx beantrage ich Freistellung für einen Bildungsurlaub nach dem AWbG für eine Maßnahme der politischen/beruflichen Weiterbildung. Ich werde den Kurs --Name der Veranstaltung--, veranstaltet vom DGB Bildungswerk NRW e.V. besuchen. Den Inhalt der Veranstaltung sowie die weiteren notwendigen Angaben entnehmen Sie bitte der beiliegenden Ausschreibung.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens auf dem beiliegenden Doppel durch ihre Unterschrift.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Freistellung zur Arbeitnehmerweiterbildung haben Sie mir aus anderen Gründen als nach § 5 Abs. 2 AWbG verweigert. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich gemäß § 5 Abs. 4 AWbG gleichwohl an der Bildungsveranstaltung teilnehmen werde.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens auf dem beiliegenden Doppel durch ihre Unterschrift.

Mit freundlichen Grüßen

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Ansprechpartner*in

Ute Pippert  Pippert, Ute
  Bildungsreferentin
  0211 17523-147
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