BAG, BESCHLUSS VOM 18.01.2012 - BAG 7 ABR 73/10

Aus den Gründen:

(…)

Dennoch kann es erforderlich sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtspre-chung des BAG durch den Besuch entsprechender Schulungsveranstaltungen informieren.
Der Betriebsrat als Gremium muss sich auch über die Entwicklung der Rechtsprechung in den für seine Arbeit relevanten Bereichen auf dem Laufenden halten, um seine Aufgaben verantwortlich wahrnehmen zu können. Grundkenntnisse, die in möglicherweise viele Jahre zurückliegenden Schulungen erworben wurden, genügen dafür allein nicht immer. Betriebsratsmitglieder haben allerdings die Möglichkeit, das einmal erworbene Grundwissen durch ihnen zur Verfügung ge-stellte Informationsquellen zu ergänzen und zu aktualisieren. Dazu kann z.B. das laufende Studi-um von Fachzeitschriften dienen, bei konkreten Problemen die Lektüre juristischer Kommentare oder eine Recherche im Internet. Der Betriebsrat muss sich darauf aber nicht generell verweisen lassen. Die Information im Rahmen einer Schulungsveranstaltung und die Information durch ar-beitsrechtliche Veröffentlichungen schließen sich nicht aus, ergänzen sich vielmehr. Das gilt vor allem dann, wenn in der Schulung nicht nur über aktuelle Entscheidungen des BAG informiert wird, sondern den Teilnehmern auch betriebsverfassungsrechtliche und für den konkreten Be-triebsrat bedeutsame individualrechtliche Rechtsentwicklungen und Tendenzen anhand ausge-wählter Entscheidungen erläutert und für die praktische Betriebsratsarbeit nutzbar gemacht wer-den sollen. Dadurch soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, den neuesten Stand der Rechtsprechung zur Grundlage seines betrieblichen Handelns zu machen. Mithilfe der ihm über-lassenen Literatur kann sich der Betriebsrat zwar einen Überblick über die neueren Entscheidun-gen der Gerichte für Arbeitssachen verschaffen. Das umstrittene Schulungsmodell geht aber über die Informationsebene des Selbststudiums hinaus. Es soll Betriebsratsmitgliedern, die regelmäßig nicht juristisch vorgebildet sind, Zusammenhänge der Rechtsprechungslinien des BAG aufzeigen und die Teilnehmer dazu anleiten, die Rechtsprechung in der betrieblichen Praxis zu berücksichtigen. Der Besuch einer solchen Schulungsveranstaltung kann erforderlich sein, wenn der Betriebsrat auf die Kenntnisse angewiesen ist, um seine Aufgaben für die Belegschaft und den Betrieb sachgerecht wahrnehmen zu können. (....)

Diese Seite empfehlen:        
Diese Seite drucken: