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§ 19 MVG-EKD

Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung


( 1 ) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 2 ) Die für die Tätigkeit…

§ 179 Abs. 4 SGB IX

Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt; weitergehende Vereinbarungen sind…

BAG v. 07.05.2008 – 7 AZV 90/07

Auszug aus der Entscheidung:
»… bei Schulungsveranstaltungen, auf denen das für die Ausübung des Betriebsratsamts unverzichtbare Grundwissen vermittelt wird, (ist) wegen der mit der Betriebsratsarbeit typischerweise verbundenen Aufgabenstellung auch ohne besondere Darlegung davon auszugehen, dass sie vom Betriebsratsmitglied entweder alsbald oder zumindest demnächst benötigt werden, um…

§ 65 Geschäftsführung

(1) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 23 Abs. 1, die §§ 24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Betriebsrats Sitzungen abhalten; § 29 gilt entsprechend. An diesen Sitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein…

§ 46 Abs. 4 BPersVG

Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Absatz 3 ganz freizustellen in Dienststellen mit in der Regel

300 bis 600 Beschäftigten    ein Mitglied, 601 bis 1 000 Beschäftigten    zwei Mitglieder, 1 001 bis 2 000 Beschäftigten    drei Mitglieder, 2 001 bis 3 000 Beschäftigten    vier Mitglieder, 3 001 bis 4 000 Beschäftigten    fünf Mitglieder, 4 001 bis 5 000 Beschäftigten    sechs…

BAG 12.01.2011 - 7 ABR 94/09

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des Bundesarbeitsgerichts

1. Ein Antrag auf Feststellung, dass der Betriebsrat berechtigt ist, ein Betriebsratsmitglied zu einer Schulungsveranstaltung zu entsenden, ist nur hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs.  2 Nr. 2 ZPO, wenn die zeitliche Lage und der Ort der Veranstaltung genannt werden. Es genügt nicht, eine nur thematisch und nach…

OVG Münster 16.04.2008 - 1 A 4630/06

Auszug aus den Gründen:  

(...)

Ein Schulungsbedarf im - individuellen wie kollektiven - Arbeitsrecht, zu dem auch die hier streitigen Kenntnisse im Tarifvertragsrecht gehören, ist im Grundsatz nunmehr generell anzuerkennen, also hinsichtlich jedes einzelnen Personalratsmitglieds.

(...) ist hier von einer Grundschulung auszugehen, unabhängig davon, welche Kenntnisse im…

BVerwG 26.02.2003 - 6 P 9.02

Leitsätze:


 1. In einem Verfahren wegen Erstattung von Schulungskosten ist der Personalrat auch dann antragsbefugt, wenn das Personalratsmitglied, welches die Schulungskosten verauslagt hat, ebenfalls als Personalrat am Verfahren beteiligt ist.


2. Kosten für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, welche für die Personalratstätigkeit erforderliche…

§ 70 Vorschlagsrecht des Personalrats

(1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 17 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. Entspricht dieser dem Antrag nicht, so bestimmt sich das weitere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 4.

(2) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach anderen als den in Absatz 1 Satz 1…

BAG 04.06.2003 - 7 ABR 42/02

Leitsatz:

Die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial  und Sozialversicherungsrechts ist ohne einen konkreten betriebsbezogenen Anlass nicht erforderlich iSv. § 37 Abs. 6 BetrVG.

OVG Berlin-Brandenburg 16.01.2014 – 62 PV 14/12

Auszug aus den Gründen:

(...)

Ob er bei Fassung seines Entsendebeschlusses den vorbezeichneten Maßstäben entsprochen hat, ist nicht rückblickend allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Es genügt, wenn der Personalrat den Schulungsbedarf bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für erforderlich halten durfte. Erweisen sich einige Themen einer Schulungsveranstaltung…

VG Stade 04.04.2011 - 7 B 384/11

Auszug den Gründen:

(...)

Der Entsendungsbeschluss muss bestimmten Anforderungen genügen. Er muss sich nicht nur auf ein konkretes Mitglied, sondern auch auf eine ganz bestimmte Veranstaltung beziehen. Er muss sich ferner als das Ergebnis der dem Personalrat - unter Beachtung des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel - aufgegebenen rechtlichen Prüfung darstellen,…

§ 44 BPersVG

(1) Die durch die Tätigkeit des Personalrates entstehenden Kosten trägt die Dienststelle. Mitglieder des Personalrates erhalten bei Reisen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, Reisekostenvergütungen nach dem Bundesreisekostengesetz.

(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat die Dienststelle in erforderlichem Umfang Räume, den…

§ 46 Abs. 7 BPersVG

Unbeschadet des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Personalrates während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Bezüge für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der Bundeszentrale für politische Bildung als geeignet anerkannt sind. Beschäftigte, die erstmals das Amt eines Personalratsmitgliedes…

LAG Hessen 14.0 5. 2012 − 16 TaBV 226/11

Leitsatz:

Bei der Auswahl geeigneter Schulungsveranstaltungen hat der Betriebsrat einen Beurteilungsspielraum. Insoweit ist es nicht zu beanstanden, wenn für ein neu in den Betriebsrat gewähltes Mitglied eine Grundschulung ausgewählt wird, die den Unterrichtsstoff in zwei aufeinander aufbauende Unterrichtseinheiten aufteilt. Der Wunsch des Betriebsrats, neue Betriebsratsmitglieder von…

§ 57 LPVG

(1) Der Personalrat bestimmt den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 16 Abs. 1, 3, 4, 6 Satz 1, Abs. 7 und 8, § 20 Abs. 2, §§ 21 und 22 entsprechend.

(2) ...

§ 21 LPVG

(1) ...

(2) Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. Notwendige Versäumnisse von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in § 17 Abs. 2 und in den §§ 18 und 20 Abs. 1 genannten Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Bezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten § 40 Abs…

§ 24 BPersVG

[Keine Behinderung der Wahl; Tragung der Kosten]

...

(2) Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in den §§ 20 bis 23 genannten Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge. Für die Mitglieder…

§ 60 BPersVG

[Wahlvorstand; Amtszeit; Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung]

(1) Der Personalrat bestimmt den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. § 19 Abs. 1, 3, 4 Satz 1, Abs. 5, 7 und 9, § 20 Abs. 1 Satz 3 und 4, § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und § 25 gelten entsprechend.

§ 24 Abs. 2 BPersVG

(2) Die Kosten der Wahl trägt die Dienststelle. Notwendige Versäumnis von Arbeitszeit infolge der Ausübung des Wahlrechts, der Teilnahme an den in den §§ 20 bis 23 genannten Personalversammlungen oder der Betätigung im Wahlvorstand hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge. Für die Mitglieder des Wahlvorstandes gelten § 44 Abs. 1 Satz 2 und § 46 Abs. 2 Satz 2…

§ 63 BetrVG

Wahlvorschriften

(1) ...

(2) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand und seinen Vorsitzenden. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildenenvertreter gelten § 14 Abs. 2 bis 5, § 16 Abs. 1 Satz 4 bis 6, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie die §§ 19 und 20 entsprechend.

(...)

§ 20 BetrVG

Wahlschutz und Wahlkosten

(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.

(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

(3) Die Kosten der Wahl trägt…

§ 46 MAVO

(1) ...

(2) Für die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten gelten die §§ 15 bis 20 entsprechend.

§ 51 MVG

Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

(1) Die Vertrauensperson hat die Eingliederung schwerbehinderter Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Dienststelle zu fördern, ihre Interessen in der Dienststelle zu vertreten und ihnen beratend helfend zur Seite zu stehen. Sie hat vor allem

darüber zu wachen, daß die zugunsten der…

§ 52 MVG

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

(1) Für die Rechtsstellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gelten die §§ 19 bis 22 entsprechend.

(2) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Mitarbeitervertretung für deren Sitzungen, Sprechstunden und laufende…

BAG vom 07.06.1989 - 7 ABR 26/88

1. Bei Schulungen, die der Vermittlung von Grundkenntnissen des Betriebsverfassungsrechts dienen, bedarf es im Regelfall keiner näheren Darlegung, daß der Erwerb derartiger Kenntnisse durch ein erstmals gewähltes Betriebsratsmitglied für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist.

2. Das gilt jedoch nicht, wenn die Schulung erst kurz vor dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats stattfindet…

§ 95 SGB IX

Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

(1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie

darüber wacht, dass die zugunsten…

§ 96 SGB IX

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen

(1) Die Vertrauenspersonen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Die Vertrauenspersonen dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

(3) Die…

§ 47 MVG

Initiativrecht der Mitarbeitervertretung

(1) Die Mitarbeitervertretung kann der Dienststellenleitung in den Fällen der §§ 39, 40, 42, 43 und 46 Maßnahmen schriftlich vorschlagen. Die Dienststellenleitung hat innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

(2) Kommt in den Fällen des Absatzes 1, in denen die Mitarbeitervertretung ein…

Katholischer Arbeitsgerichtshof vom 25.04.2008 - M02/08

§ 16 Abs. 1 MAVO (Freiburg) gewährt Mitgliedern einer Mitarbeitervertretung für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge, nicht aber Freizeitausgleich für die Dauer der Schulungsveranstaltungen und den dazu gehörenden Reisezeiten, die ganz oder teilweise außerhalb der Arbeitszeit liegen. Das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. Diese…

§ 40 MAVO

Schlichtungsstelle

(1) Für den Bereich der (Erz-)Diözese besteht eine Schlichtungsstelle.

(2) Die Schlichtungsstelle besteht aus der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie vier Beisitzerinnen oder Beisitzern und vier stellvertretenden Beisitzerinnen oder Beisitzern.

(3) Die oder derVorsitzende und die oder der stellvertretende…

§ 41 MAVO

Schlichtungsverfahren

(1) Das Schlichtungsverfahren findet statt:

....

4. gemäß § 15 Abs. 5 und im Falle des § 16 auf Antrag der Mitarbeitervertretung bei ablehnender Entscheidung des Dienstgebers über die Teilnahme.

(2) Darüber hinaus kann die Schlichtungsstelle in allen sonstigen Rechtsstreitigkeiten mitarbeitervertretungsrechtlicher Art einschließlich solcher…

§ 29 MAVO

Anhörung und Mitberatung

(1) Das Recht der Anhörung und der Mitberatung ist bei folgenden Angelegenheiten gegeben:

Maßnahmen innerbetrieblicher Information und Zusammenarbeit, Änderung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für pastorale Dienste…

§ 16 MAVO

Schulung der Mitarbeitervertretung und des Wahlausschusses

(1) Den Mitgliedern der Mitarbeitervertretung ist auf Antrag der Mitarbeitervertretung während ihrer Amtszeit bis zu insgesamt drei Wochen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen zu gewähren, wenn diese die für die Arbeit in der Mitarbeitervertretung erforderlichen Kenntnisse…

§ 45 MAVO

§ 37 (3) BetrVG

(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der…

§ 40 MVG

Fälle der Mitbestimmung in organisatorischen und sozialen Angelegenheiten

Die Mitarbeitervertretung hat in folgenden Fällen ein Mitbestimmungsrecht:

Bestellung und Abberufung von Vertrauens- und Betriebsärzten und –ärztinnen sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit,
Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,
Errichtung, Verwaltung und…

§ 20 MVG

Freistellung von der Arbeit

(1) Über die Freistellung von Mitgliedern der Mitarbeitervertretung von der Arbeit soll eine Vereinbarung zwischen der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung für die Dauer der Amtszeit der Mitarbeitervertretung getroffen werden.

(2) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zustande, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der…

§ 19 MVG

Ehrenamt, Behinderungs- und Begünstigungsverbot, Arbeitsbefreiung

(1) Die Mitglieder der Mitarbeitervertretung üben ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus. Sie dürfen weder in der Ausübung ihrer Aufgaben oder Befugnisse behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

(2) Die für die Tätigkeit notwendige Zeit ist den Mitgliedern der…

§ 49 MVG

Vertretung der Jugendlichen und der Auszubildenden

(1) Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter 18 Jahren, die Auszubildenden sowie die weiteren zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wählen ihre Vertretung, die von der Mitarbeitervertretung in Angelegenheiten der Jugendlichen und Auszubildenden zur Beratung hinzuzuziehen ist. Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach Satz 1, die am…

§ 35 LPVG

(1) Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluß des Personalrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Beschäftigten, so ist auf ihren Antrag der Beschluß auf die Dauer einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlußfassung an auszusetzen. In dieser Frist soll, gegebenenfalls mit Hilfe der…

§ 61 LPVG

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

Maßnahmen, die den Beschäftigten im Sinne von § 55 Abs. 1 dienen, insbesondere in Fragen der Berufsausbildung und der Entscheidung über die Übernahme der Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis, beim Personalrat zu beantragen,
darüber zu wachen, daß die zugunsten der Beschäftigten im Sinne von §…

§ 73 LPVG

Der Personalrat wirkt mit bei

Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs,
Aufstellung von Förderplänen zur Gleichstellung von Frauen und Männern,
behördlichen oder betrieblichen Grundsätzen der Personalplanung,
Grundsätzen über die Durchführung der…

§ 72 LPVG

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten bei

1. Einstellung,
2. Beförderung,
3. Laufbahnwechsel,
4. Eingruppierung, Höhergruppierung, Herabgruppierung, Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit,
5. Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, die mit einem Wechsel des Dienstortes…

§ 36 LPVG

(1) Ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung, das von dieser benannt wird, und die Schwerbehindertenvertretung können an allen Sitzungen des Personalrats beratend teilnehmen; auf Beschluß des Personalrats können weitere Mitglieder teilnehmen. Der Vertrauensmann der Zivildienstleistenden kann an Sitzungen beratend teilnehmen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die auch die…

§ 58 LPVG

Für die Rechtsstellung der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 42 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 4, Abs. 5 und § 43 entsprechend. Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die in einem privatrechtlichen Ausbildungsverhältnis stehen, bedarf der Zustimmung des Personalrats. Für die Mitglieder des Wahlvorstands und Wahlbewerber gilt…

§ 39 BPersVG

[Aussetzung von Beschlüssen]

(1) Erachtet die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung einen Beschluß des Personalrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Beschäftigten, so ist auf ihren Antrag der Beschluß auf die Dauer von sechs Arbeitstagen vom Zeitpunkt der Beschlußfassung an auszusetzen. In…

§ 61 BPersVG

[Aufgaben und Befugnisse, Zusammenarbeit mit dem Personalrat]

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

Maßnahmen, die den in § 57 genannten Beschäftigten dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, beim Personalrat zu beantragen,
darüber zu wachen, daß die zugunsten der in § 57 genannten Beschäftigten geltenden Gesetze,…

BVerwG vom 27.04.1979 - 6 P 89.78

Leitsatz:

Arbeitstagungen einer Personalvertretung mit den Personalvertretungen, die im Bund und in den anderen Bundesländern bei entsprechenden Behörden gebildet sind, sind weder Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 39 Abs.  5 und § 39 Abs. 6 BremPersVG noch ist die Teilnahme an ihnen eine „Tätigkeit” im Sinne des § 41 Abs. Abs. 1 Satz 1 BremPersVG.

§ 76 BPersVG

[Eingeschränkte Mitbestimmung]

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Beamten bei

Einstellung, Anstellung,
Beförderung, Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung, Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe, Laufbahnwechsel,
Übertragung…

§ 75 BPersVG

[Uneingeschränkte Mitbestimmung]

(1) Der Personalrat hat mitzubestimmen in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter bei

Einstellung,
Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung,
Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des…

§ 40 BPersVG

[Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und der Vertreter der nichtständig Beschäftigten an der Personalratssitzung]

(1) Ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der von dieser benannt wird, und die Schwerbehindertenvertretung können an allen Sitzungen des Personalrates beratend teilnehmen. An der Behandlung von…

§ 62 BPersVG

[Anzuwendende Vorschriften]

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 43 bis 45, § 46 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 6, Abs. 6, 7 und § 67 Abs. 1 Satz 3 sinngemäß. § 47 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrates bedürfen. Für…

BAG 11.08.1993 - 7 ABR 52/92

Leitsätze:

Eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung ist nur dann im Sinne des § 37 Abs. 7 BetrVG geeignet, wenn die vermittelten Kenntnisse nicht nur im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit stehen, sondern ihr überdies dienlich und förderlich sind. Die Veranstaltung muß nach Zielsetzung und Inhalt darauf angelegt sein, für eine sach- und fachgerechte Erfüllung der im geltenden…

§ 66 BetrVG

Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit…

BAG 28.05.1976 - 1 AZR 116/74

Entspricht die Dauer einer erforderlichen Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG nicht mehr dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so kann doch der Lohnfortzahlungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVG in vollem Umfang gegeben sein.
Kann eine Schulungsveranstaltung wegen der Themengestaltung oder wegen ihres Zeitplanes nicht in einen erforderlichen und einen nicht erforderlichen Teil…

§ 99 BetrVG

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben; er hat dem Betriebsrat…

BAG vom 10.06.1975 - 1 ABR 139/73

Auch Jugendvertreter können im Hinblick auf die ihnen nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 1972 obliegenden Aufgaben nach § 37 Abs. 6 BetrVG über 'Gesundheitsschutz im Betrieb' geschult werden, wenn dabei der Jugendschutz im Mittelpunkt steht.
Das ist aber nicht der Fall, wenn eine unter vorgenanntem Thema stehende Schulungsveranstaltung speziell die in § 87 Abs. 1, insbesondere Nr. 7 BetrVG 1972…

BAG vom 06.05.1975 - 1 ABR 135/73

Beschließt der Betriebsrat entsprechend dem Antrag der Jugendvertretung, den Jugendvertreter zur Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG 1972 von seiner beruflichen Tätigkeit freizustellen, dann wird die Rechtswirksamkeit des Beschlusses nicht dadurch in Frage gestellt, dass die oder der Jugendvertreter an diesem Freistellungsbeschluss nicht gemäß § 67…

§ 67 BetrVG

Teilnahme an Betriebsratssitzungen

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht.

(2) Die Jugend- und…

BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84 BAG vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84

1. Es bedarf im Regelfall keiner näheren Darlegung der Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG, die Grundkenntnisse des Arbeitsrechts (Arbeitsrecht I) vermittelt, sofern das entsandte Betriebsratsmitglied über derartige persönliche Grundkenntnisse nicht verfügt (Aufgabe der Rechtsprechung des BAG, Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37…

BAG vom 10.05.1974 - 1 ABR 57/73

Die Erforderlichkeit der Schulung von Mitgliedern der JAV bemißt sich nach denselben Kriterien wie diejenige von Betriebsratsmitgliedern.

Die Teilnahme eines Jugendvertreters an einer Schulungsveranstaltung bedarf der Beschlußfassung durch den Betriebsrat.

§ 37 BetrVG

Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

(1) ...

(2) Mitglieder des Betriebsrats sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen…

§ 42 LPVG

(1) Die Mitglieder des Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt.

(2) Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, hat keine Minderung der Bezüge oder des Arbeitsentgelts zur Folge. Werden Personalratsmitglieder durch die Erfüllung ihrer Aufgaben über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus beansprucht,…

VG Hamburg 17. 11. 1995 1 VG FL 11/95

1. Im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren kann durch eine einstweilige Verfügung das Bestehen eines Beteiligungsrechts vorläufig festgestellt werden.

2. Voraussetzung für eine solche einstweilige Verfügung ist neben einem eindeutigen Verfügungsgrund ein wichtiger Verfügungsgrund.Ein wichtiger Verfügungsgrund liegt vor, wenn der rechtsschutzsuchende Personalrat im Rahmen…

OVG Münster 14.10.1991 - 1 B 1690/91.PVL

Leitsätze:

Durch einstweilige Verfügung kann einem Dienststellenleiter mangels eines eigenständig durchsetzbaren Verfahrensanspruchs nicht aufgegeben werden, ein Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsverfahren einzuleiten oder ein abgebrochenes Verfahren. Dagegen ist eine einstweilige Verfügung zulässig, die eine Feststellung in bezug auf das Bestehen eines Beteiligungsrechts oder die…

VG Köln 08.01.1998 - 33 L 4426/97.PVB

Leitsätze:

Durch einstweilige Verfügung kann die Dienststelle verpflichtet werden, Personalratsmitglieder, die neu gewählt sind - unter vorläufiger Übernahme der notwendigen Kosten – für die Teilnahme an einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht vorläufig freizustellen. Der Einwand fehlender Haushaltsmittel kann der Teilnahme von Personalratsmitgliedern an einer Grundschulung…

BVerwG 07.12.1994 - 6 P 36.93

Auszug aus den Gründen:

(...)

Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Beschluß des Personalrats, einen Vertreter zu einer Schulungsveranstaltung zu entsenden, die nach dem Gesetz vorausgesetzte "kostenverursachende Tätigkeit" des Personalrats. Für den Betroffenen ist dies keine Vergünstigung, von der er nach Belieben Gebrauch machen kann, sondern der…

BAG 05.03.1997 - 7 AZR 581/92

Leitsätze:

Eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts nach Art. 119 EG-Vertrag liegt nicht bereits dann vor, wenn unter der von einer Rechtsnorm nachteilig betroffenen Gruppe erheblich mehr Angehörige eines Geschlechts sind. Hinzukommen muß, daß das zahlenmäßige Verhältnis der Geschlechter unter den Begünstigten wesentlich anders ist. Der Ausschluß von Freizeitausgleich für…

EuGH 06.02.1995 - C 457/93

Leitsatz:

Das in Artikel 119 EWG-Vertrag und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10.02.1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen enthaltene Verbot der mittelbaren Diskriminierung beim Arbeitsentgelt steht, sofern der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als…

BVerwG 23.10.1980 - 2 C 43.78

Auszug aus den Gründen:

(...)

Die Anordnung der Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der Dienstbezüge in § 46 Abs. 7 BPersVG bedeutet im Ergebnis auch, daß bei der Berechnung zu leistender Arbeitszeiten die im Rahmen der Freistellung versäumte Arbeitszeit als geleistet anzurechnen ist. Dieser Anrechnung ist diejenige Arbeitszeit zugrunde zu legen, die ohne die Freistellung…

BVerwG 09.07.2007 - 6 P 9.06

Auszug aus den Gründen:

(...)

Ferner steht der Teilnahme neu gewählter Personalratsmitglieder an der Veranstaltung "PR 2" nicht entgegen, dass sie zuvor bereits eine fünftägige Grundschulung besucht haben. Hat die Dienststelle für den Besuch einer ersten fünftägigen Grundschulung Freistellung und Kostenübernahme ausgesprochen oder ist sie gerichtlich rechtskräftig dazu…

BVerwG 14.11.1990 - 6 P 4.89

Leitsatz:

Eine Grundschulung zum Personalvertretungsrecht ist nicht ausnahmslos auf höchstens fünf Tage begrenzt.

Auszug aus den Gründen:

(...)

Die Auslegung folgt auch aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, nicht jede Veranstaltung zu erfassen, die vorgibt, die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln, sondern nur solche, die Gewähr für eine ordentliche und…

OVG Bremen vom 01.02.1991 - PV-B 1/91

Leitsatz der Redaktion der Zeitschrift für Personalrecht:

Durch einstweilige Verfügung kann dem Dienststellenleiter aufgegeben werden, ein Personalratsmitglied für den Besuch eines unmittelbar bevorstehenden Seminars zum Thema "Alkohol am Arbeitsplatz" freizustellen.

Entsprechendes gilt für ein Ersatzmitglied zumindest dann, wenn dieses bereits häufiger ein ordentliches…

BVerwG 07.07.1993 - 6 P 15.91

Leitsätze:

Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, die durch die Teilnahme eines vom Personalrat entsandten Beschäftigten an einer Schulungsveranstaltung entstandenen Kosten zu erstatten, wenn der Teilnehmer während der Dauer der Schulungsveranstaltung nicht dem Personalrat der Dienststelle angehörte.

Das gilt auch für Beschäftigte, die sich bei der letzten Personalratswahl…

BVerwG 23.04.1991 - 6 P 19.89

Leitsatz:

Die Teilnahme des (ersten oder einzigen) Stellvertreters des Vorsitzenden eines Personalrats an Schulungsveranstaltungen für Vorsitzende von Personal- und Betriebsräten mit dem Gegenstand "Vorbereitung und Durchführung von Sitzungen, Verhandlungen und Versammlungen" ist nicht erforderlich im Sinne des § 47 Abs. 5 LPVG BW (= § 46 Abs. 6 BPersVG) solange nicht feststeht, daß er…

OVG Niedersachsen 21.05.1997 - 17 L 2371/96

Auszug aus den Gründen:

(...)

Die Erforderlichkeit der Schulung kann auch nicht im Hinblick auf die Vorkenntnisse des Antragstellers aufgrund seiner früheren dienstlichen Tätigkeit sowie seiner langjährigen Erfahrung als Mitglied und späterer Vorsitzender der Beteiligten zu 2. verneint werden. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Programm des Seminars hier…

BVerwG 22.07.1982 - 6 P 42.79

Auszug aus den Gründen:

(...)

Zu der personenbezogenen Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulung hat der Senat im Beschluß vom 27. April 1979 ausgeführt, daß eine Schulung, die arbeitsrechtliche Grundkenntnisse vermittelt, nur für solche Personalratsmitglieder erforderlich ist, die im Personalrat mit diesen Fragen befaßt sind. Dabei ist weitere Voraussetzung, daß es im…

BVerwG 04.02.1988 - 6 P 23.85

Auszug aus den Gründen:

(...)

Die (...) Vorschrift des § 39 Abs. 6 BremPersVG stimmt in ihrem Regelungsgehalt, wenn auch nicht in den einzelnen Bestimmungen, mit § 46 Abs. 7 BPersVG und den entsprechenden Vorschriften der übrigen Landespersonalvertretungsgesetze überein. Sie regelt den sogenannten »Bildungsurlaub« von Personalratsmitgliedern in der Weise, daß sie es dem…

VG Köln 23.06.1997 - 34 K 10183/96.PVL

Leitsatz:

Eine Schulung von Personalratsmitgliedern im Bereich der betrieblichen Öffentlichkeitsarbeit kann insbesondere bei größeren Dienststellen grundsätzlich als erforderlich angesehen werden. Es gehört auch zu den Aufgaben des Personalrats, die Bediensteten sowohl über die eigene Tätigkeit als auch über allgemein interessierende Vorgänge innerhalb der Dienststelle zu informieren.…

BVerwG vom 27.04.1979 - 6 P 17.78

Auszug aus den Gründen:

Zu prüfen ist weiterhin, ob (...) die Schulungsinhalte »dienststellenbezogen« waren. Die Schulung soll nämlich dazu dienen, die Mitglieder des Personalrats für die ihnen obliegende Tätigkeit zu befähigen. Da die Zuständigkeit des Personalrats von der Dienststelle abhängt, weil er nach dem Partnerschaftsprinzip nur an den Maßnahmen dieser Dienststelle beteiligt…

BVerwG 11.07.2006 - 6 PB 8.06

Leitsatz:

Spezialschulungen liegen auch schon dann vor, wenn in bestimmten für die Personalratstätigkeit relevanten Tätigkeitsfeldern Kenntnisse vermittelt werden, die über Grundzüge hinausgehen, insbesondere der Wissensvertiefung und -erweiterung dienen.

BVerwG 14.06.2006 - 6 P 13.05

Leitsätze:

1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die entsprechenden Kenntnisse nicht in einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht vermittelt worden sind.

2. Vermittelt eine Schulungsveranstaltung…

OVG NRW 16.04.2008 - 1 A 280/07.PVB

Sinngemäßer Auszug aus den Gründen:

(...)

Bei dem Veranstalter .... dürfte im Regelfall ohne weiteres zu bejahen sein, dass ein Pauschbetrag für Seminargebühren auf einer kalkulatorischen Grundlage beruht und dass die Seminargebühren in einem angemessenen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Es handelt sich um das Tochterunternehmen einer Gewerkschaft, in dem…

§ 46 Abs. 6 BPersVG

Die Mitglieder des Personalrates sind unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind.

BAG 19.04.1989 - 7 AZR 128/88

Leitsatz:

Die in § 37 Abs. 7 Satz 2 BetrVG vorgesehene zusätzliche Woche bezahlter Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen steht dem erstmals gewählten Betriebsratsmitglied auch bei verkürzter Amtszeit in voller Höhe zu.

§ 37 Abs. 7 BetrVG

Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 hat jedes Mitglied des Betriebsrats während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet…

BAG 16.04.2003 - 7 AZR 423/01

Leitsatz:

Ein Betriebsratsmitglied kann nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG zum Ausgleich für Fahrtzeiten, die mit der Betriebsratstätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den im Betrieb des Arbeitgebers geltenden tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen beanspruchen.

BAG 10.11.2004 - 7 AZR 131/04

Leitsatz:

Reisezeiten, die ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit aufwendet, um an einer erforderlichen Schulungsveranstaltung teilzunehmen, können nach § 37 Abs. 6 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG einen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung begründen. Das setzt voraus, dass die…

BAG 08.02.1977 - 1 ABR 124/74

Leitsatz:

Eine 14tägige Schulungsveranstaltung über das neue Betriebsverfassungsgesetz für den Vorsitzenden eines Betriebsrates kann im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich sein.

BAG 31.10.1972 - 1 ABR 7/72

Auszug aus den Leitsätzen:

Die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an gewerkschaftlichen Veranstaltungen, die der Einführung in das BetrVG 1972 dienen, gehört zur Tätigkeit des Betriebsrats im Sinne des § 40 Abs. 1 BetrVG 1972. Die Kosten für die Teilnahme an derartigen Schulungen jedenfalls eines einzigen Betriebsratsmitgliedes hat der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG 1972…

BAG 19.09.2001 - 7 ABR 32/00

Leitsatz:

Der Betriebsrat kann ein Ersatzmitglied zu einer Schulungsveranstaltung entsenden, wenn dies im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist.

§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

Darüber zu wachen, daß die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden

 

BAG vom 14.09.1994 - 7 ABR 27/94

Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung 'Managementtechniken für Betriebs- und Personalräte' ist jedenfalls bei fehlender Darlegung eines betrieblichen Bezugs nicht im Sinne von § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1 BetrVG erforderlich.

BAG vom 20.10.1993 - 7 ABR 14/93

Die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung 'Sprechwirksamkeit - ich als Interessenvertreter in Rede und Gespräch' ist nicht im Sinne von § 37 Abs. 6, § 40 Abs. 1 BetrVG erforderlich.

BAG 07.05.2008 - 7 ABR 90/07

Auszug aus den Gründen:


(....)

Soweit der Senat in der Vergangenheit darüber hinaus eine besondere Darlegung der Erforderlichkeit bei der Vermittlung von Grundkenntnissen für notwendig gehalten hat, wenn die Schulungsveranstaltung erst kurz vor Ablauf der Amtszeit erfolgen , hält er hieran nicht mehr fest. Eine solche Sichtweise trägt der Bedeutung der für die…

§ 87 BetrVG

Mitbestimmungsrechte

(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen:

Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94

Leitsatz:

Der Arbeitgeber hat die Kosten für die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung über den Einsatz eines PC für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben nach § 37 Abs. 6 i. V. mit § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen, wenn aktuelle oder absehbare betriebliche bzw. betriebsratsbezogene Anlässe die Schulung des entsandten Betriebsratsmitglieds erfordert haben…

BAG 09.10.1973 - 1 ABR 6/73

Leitsätze:

Die Vermittlung von Kenntnissen ist im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG 1972 nur dann für die Betriebsratsarbeit erforderlich, wenn diese Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb und Betriebsrat benötigt werden, damit die Betriebsratsmitglieder Ihre derzeitigen oder demnächst anfallenden gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen können. Auch die Vermittlung von…

BAG 21.11.1978 - 6 ABR 10/77

Leitsatz:

Auch für die im Jahre 1975 erstmals in den Betriebsrat gewählten Betriebsratsmitglieder kann eine Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz auf einer Schulungsveranstaltung als erforderlich i.S. des § 37 Abs. 6 BetrVG angesehen werden, ohne daß es der näheren Darlegung der Erforderlichkeit bedarf.

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