Seminare für Ersatzmitglieder im Betriebsrat

Als Ersatzmitglied müssen Sie je nach Größe des Betriebsrates und welchen Platz Sie als Nachrücker*in einnehmen, in der Lage sein, spontan bei einer Betriebsratssitzung einzuspringen. Und das bedeutet: Sie müssen die wichtigsten Mitbestimmungsrechte kennen, um kompetent mitreden und entscheiden zu können. Ob Sie einen Anspruch auf Schulung haben und für welche Seminare, hängt u.a. davon ab, wie häufig Sie an Betriebsratssitzungen teilnehmen.

Welchen Schulungsanspruch haben Sie als Ersatzmitglied?

Auch für ein Ersatzmitglied kann eine Schulung im Sinne des § 37 Abs. 6 BetrVG  erforderlich sein, wenn er/sie häufig nachrückt und ohne Schulungsmaßnahme für die Betriebsratsarbeit ansonsten übermäßige Schwierigkeiten und Reibungsverluste entstehen. Kommt das Ersatzmitglied des Betriebsrates also über einen längeren Zeitraum als Betriebsrat an rund einem Viertel der Betriebsratssitzungen zum Einsatz, benötigt es auch Kenntnisse über die Grundlagen der Betriebsratsarbeit. Im Folgenden klären wir die rechtliche Lage im einzelnen.

    • An die Erforderlichkeit der Schulung eines zeitweise nachgerückten Ersatzmitglieds werden höhere Anforderungen gestellt als bei einem ordentlichen Betriebsratsmitglied oder einem endgültig nachgerückten Ersatzmitglied.
    • Je häufiger ein Ersatzmitglied nachrückt, desto eher besteht ein Schulungsanspruch. Ein Krankheitsfall oder eine Urlaubsvertretung wird für sich allein gesehen noch nicht ausreichen, um einen Schulungsanspruch zu rechtfertigen. Wenn es aber absehbar ist, dass ein Ersatzmitglied noch häufiger nachrücken wird, stehen die Chancen besser.
    • Es existiert keine eindeutige Rechtsprechung, aber es sollte in der Vergangenheit eine Heranziehung zu ¼ der Betriebsrats-Sitzungen in einem längeren Zeitraum erfolgt sein (Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 19.01.20 - 8 BV 18/99).
    • Wie lang der Zeitraum sein muss, in dem es zu den häufigen Vertretungsfällen gekommen ist, ist von der Rechtsprechung nicht eindeutig festgelegt. Ein Zeitraum von 3 Monaten wurde als zu kurz angesehen (BAG, Beschluss vom 19.09.2001 - 7 ABR 32/00).
    • Der Betriebsrat muss prüfen, ob es keine finanziell weniger belastenden Möglichkeiten gibt.
    • Der Darlegung des Betriebsrats kommt erhebliche Bedeutung zu. Daher sollte der Betriebsrat, die Tatsachen, die die Prognose begründen genauso als Stichworte mit in das Protokoll der Betriebsratssitzung aufnehmen, wie auch die Prüfung, dass keine weniger finanziell belastende Möglichkeit bestanden haben.

    Es gibt zwei Arten von Ersatzmitgliedern, einmal die endgültig nachrückenden und dann die zeitweise nachrückenden Ersatzmitglieder, die immer dann einspringen, wenn das ordentliche Betriebsratsmitglied aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen zeitweise verhindert ist. Wenn ein Ersatzmitglied endgültig in den Betriebsrat nachrückt, weil ein anderes Betriebsratsmitglied dauerhaft aus dem Gremium ausscheidet, dann wird das entsprechende Ersatzmitglied ein gleichberechtigtes Betriebsratsmitglied, mit den gleichen Rechten und Pflichten wie jedes anderes Betriebsratsmitglied auch. D.h. zur Wahrnehmung seiner Tätigkeit hat es dann auch entsprechende Schulungsansprüche für die benötigen erforderlichen Kenntnisse.
    Zeitweise nachrückende Ersatzmitglieder haben dagegen - anders als ordentliche Betriebsratsmitglieder - keinen grundsätzlichen Schulungsanspruch. Aber für ein häufig nachrückendes Ersatzmitglied kann eine Schulung erforderlich sein, wenn ohne eine Schulungsteilnahme übermäßige Schwierigkeiten und Reibungsverluste für die Betriebsratsarbeit entstehen würden. Stichpunkt ist hier die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsratstätigkeit. Und diese kann bei einem häufig einspringenden Ersatzmitglied nur voraussetzt werden, wenn das Ersatzmitglied auch über die für die Gremiumstätigkeit erforderlichen Kenntnisse verfügt. Ein Krankheitsfall oder eine Urlaubsvertretung wird für sich allein gesehen noch nicht ausreichen, um einen Schulungsanspruch zu rechtfertigen. Die Beurteilung der Frage, wann die Schulungsteilnahme von Ersatzmitgliedern vorliegt, kann durchaus schwierig sein.
    Eine Voraussetzung ist, dass es sich um ein häufig herangezogenes Ersatzmitglied handelt bzw., dass in der Zukunft mit einer häufigen Heranziehung zu rechnen ist.
    Die Rechtsprechung verlangt hier vom Betriebsrat, dass er vor seiner Beschlussfassung eine Prognose für die Zukunft fasst und prüft, wie oft mit der Heranziehung des Ersatzmitglieds zu rechnen sein wird. Und da dem Betriebsrat hierfür keine Glaskugel zur Verfügung steht, mit der in die Zukunft schauen kann, kommen den Vertretungsfällen in der Vergangenheit eine "Indizwirkung" zu (für Nicht-Juristen: Häufige Vertretungsfälle sind ein Hinweis darauf, dass der/die Ersatzbetriebsrat/Ersatzbetriebsrätin auch in Zukunft häufig an BR-Sitzungen teilnehmen wird).  
    Als "häufig" hat insoweit das Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 19.01.2000 -8 BV 18/99, eine regelmäßige Teilnahme des Ersatzmitglieds an mindestens einem Viertel aller Betriebsratssitzungen über einen längeren Zeitraum angesehen.
    Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 19.01.2000 - 8 BV 18/99:

    „Mit dem BAG geht die Kammer davon aus, dass auch häufig herangezogene Ersatzmitglieder gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG zu Schulungsveranstaltungen entsandt werden können, wenn der Erwerb der vermittelten Kenntnisse für die Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich ist. Das Ersatzmitglied hat im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats über einen Zeitraum von fünf Jahren regelmäßig an mehr als 1/4 der stattfindenden Betriebsratssitzungen teilgenommen. Die vom Betriebsrat gestellte Prognose, dass auch in Zukunft mit entsprechendem Vertretungsbedarf zu rechnen sei, erscheint danach gerechtfertigt. Die Kammer des Gerichts ist weiter der Auffassung, dass die Teilnahme an jeder dritten bis vierten Betriebsratssitzung den Begriff der Häufigkeit erfüllt.“

    Wie lang der Zeitraum sein muss, in dem zu den „häufigen“ Vertretungsfällen gekommen ist, ist von der Rechtsprechung nicht eindeutig festgelegt. Zumindest ein Zeitraum von 3 Monaten wurde als zu kurz angesehen (BAG, Beschluss vom 19.09.2001 - 7 ABR 32/00).
    Für die Beurteilung der Erforderlichkeit des Schulungsanspruchs eines Ersatzmitglieds kann aber auch noch die Betriebsratsgröße eine Rolle spielen, genauso wie beispielsweise ein absehbarer langfristiger Ausfall von Betriebsratsmitgliedern oder individuelle Urlaubszeiten. Zudem muss der Betriebsrat überprüfen, ob keine weniger finanziell belastenden Möglichkeiten bestehen.

    Kommt das Ersatzmitglied also über einen längeren Zeitraum häufig bei Betriebsratssitzungen zum Einsatz, benötigt es auch Grundkenntnisse, so wie jedes anderes Betriebsratsmitglied auch. Es sind hier keine strengeren Anforderungen an die Erforderlichkeit der vermittelten Kenntnisse zu stellen als bei ordentlichen Betriebsratsmitgliedern.
    Arbeitsgericht Mannheim, Beschluss vom 19.01.2000 - 8 BV 18/99:

    „Die Kammer ist daher der Auffassung, dass nichts anderes für Ersatzmitglieder zu gelten hat. Soweit diese häufig an Betriebsratssitzungen teilnehmen müssen, erscheint es nicht gerechtfertigt im Übrigen strengere Anforderungen an die Erforderlichkeit der vermittelten Kenntnisse zu steilen als bei „normalen“ Betriebsratsmitgliedern.“

    Grundkenntnisse sind regelmäßig für die Tätigkeit eines jeden Betriebsratsmitglieds erforderlich, damit er die ihm vom Gesetz übertragenen Aufgaben erfüllen kann. Deshalb besteht für Ersatzmitglieder auch ein Anspruch auf den Besuch der klassischen Grundlagenseminaren zu den Themen Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Unfallverhütung.

    Darüber hinaus kann sich auch ein Anspruch zur Teilnahme an Spezialschulungen ergeben. Es gelten hier die gleichen Anforderungen an die Erforderlichkeit für die Teilnahme an einer Spezialschulung wie sonst auch. So sind Spezialschulungen für diejenigen Betriebsratsmitglieder erforderlich, die mit diesem Thema im Gremium tatsächlich betraut sind, sich spezialisiert haben oder in Ausschüssen tätig sind. Anders ausgedrückt: diejenigen haben einen Anspruch, die sich in der Gremiumsarbeit mit dem zu schulenden Aufgabenbereich auch tatsächlich befassen bzw. befassen werden. Denn für sie sind die auf der Schulung vermittelten Kenntnisse erforderlich, damit sie die derzeitige oder demnächst anstehende Betriebsratsarbeit überhaupt ordnungsgemäß ausführen zu können. Trifft dies auf ein Ersatzmitglied zu und kann dies dargelegt werden, kann sich ein Schulungsanspruch auch für ein Ersatzmitglied ergeben.

    Grundlagenseminare zu den Themen Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Unfallverhütung

    Unsere Seminare zur Einführung in das Betriebsverfassungsgesetz

     
    In Kooperation mit der IG Metall
     
    In Kooperation mit ver.di
     
    In Kooperation mit der IG BAU

    Unsere Seminare Arbeitsrecht I

     
    Seminare für Vorsitzende

    Unsere Grundlagenseminare zum Arbeits- und Gesundheitsschutz

     
    Industriegewerkschaft Metall
     
    ver.di
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