Betriebsratswahlen 2022 - Unterstützung für eine starke Interessenvertretung

Nach dem regelmäßigen, vierjährigen Turnus finden die nächsten Betriebsratswahlen vom 1. März bis 31. Mai 2022 statt (§ 13 Abs. 1 BetrVG). Wir unterstützen Sie als Wahlvorstand und als Betriebsrät*in bei der rechtssicheren Vorbereitung und Durchführung der Wahlen mit INformationen rund um die Wahl auf dieser Seite sowie mit unseren Wahlvorstandsschulungen.

Direkt zu den Seminaren für Wahlvorstände und BR-Kandidaten nach Kooperation

Wir führen in Kooperation mit der IG Metall, ver.di und IG BAU Seminare rund um die Betriebsratswahlen 2022 durch. Die Seminare sind offen für alle.

 
Industriegewerkschaft Metall
 
ver.di
 
IG Bauen-Agrar-Umwelt

Als Wahlvorstand verantwortlich für die Betriebsratswahl: Gut zu wissen schon vor dem Seminar

 

Als demokratische Interessenvertretung der Belegschaft wird der Betriebsrat von den Arbeitnehmer*innen des Betriebes durch Wahl in das Betriebsratsamt berufen. Die Organisation und die Durchführung der Betriebsratswahl selbst erfolgt durch einen Wahlvorstand. Die Bildung eines Wahlvorstands ist eine zwingende Voraussetzung, denn ohne Wahlvorstand ist die Wahl nichtig.

Der Wahlvorstand bereitet die Betriebsratswahl sorgfältig vor, leitet die Wahl ein, führt sie autonom durch und stellt am Ende auch das Wahlergebnis fest (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; §§ 2 ff. WO). Die Anforderungen, die das Gesetz (Betriebsverfassungsgesetz und Wahlordnung) an eine ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratswahl stellen, sind hoch. So können Fehler im Wahlverfahren zu einer Wahlanfechtung oder in besonders schweren Fällen sogar zur Nichtigkeit der Wahl führen (§ 19 BetrVG). In beiden Fällen sind Neuwahlen die Folge und das führt zu erheblichen Beeinträchtigung der Betriebsratsarbeit.
Dabei sind die Fehler vermeidbar – wenn man über das entsprechende Wissen verfügt.

Kenntnisse über die gesetzlichen Anforderungen und wie eine Wahl ganz praktisch durchzuführen ist, sind für das Mitglied des Wahlvorstands unabdingbar. So sieht es auch die Gesetzgebung. Jedes Mitglied des Wahlvorstands hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf Teilnahme an einer Wahlvorstandsschulung. Dort werden die erforderlichen Kenntnisse zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahl vermittelt. Die Wahlvorstandsschulungen des DGB-Bildungswerks NRW haben die rechtssichere Durchführung der Wahl im Fokus, und zeichnen sich durch praktische Handlungshilfen (Arbeitshilfen für Wahlvorstände, Wahlkalender Betriebsratswahl) zum Ablauf des Wahlverfahrens im vereinfachten oder normalen Wahlverfahren aus.

Die Wahlvorstandsmitglieder wählen selber die Schulung aus - Anbieter, Ort, Termin - und fassen den Beschluss über die Seminarteilnahme - nicht der Betriebsrat. Und: Die Kosten für eine erforderliche Wahlvorstandsschulung für alle Wahlvorstandsmitglieder hat der Arbeitgeber zu tragen. Ein Mitspracherecht hat er nicht.
Während der Schulungsteilnahme sind die Wahlvorstandsmitglieder von Ihrer Arbeit freigestellt, ihr Entgelt erhalten sie während der Teilnahme aber weiter.

Die Kosten der Betriebsratswahl hat der Arbeitgeber zu tragen.
 

Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet ausdrücklich Wahlbehinderung in jeglicher Form und stellt die Wahl des Betriebsrats unter einen besonderen Schutz. Normiert ist das in § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG.


§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten
(1) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats behindern. Insbesondere darf kein Arbeitnehmer in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden.
(2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen.

Die Aufgabe eines Wahlvorstands, eine Betriebsratswahl einzuleiten und durchzuführen, gibt ihm das Recht, Hindernisse, Erschwernisse, Störungen und Verhinderungen der Betriebsratswahl, zu beseitigen. So kann sich der Wahlvorstand auf den allgemeinen Unterlassungsanspruch i. V. m. § 20 BetrVG stützen. Dieser Unterlassungsanspruch kann auch im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

Der Wahlvorstand wird grundsätzlich entweder durch einen bereits bestehenden Betriebsrat oder - in einem Betrieb ohne Betriebsrat - durch den Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat bestellt (§§ 16 ff. BetrVG). Existieren diese Gremien nicht, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer*innen gewählt. Zu dieser Betriebsversammlung (Wahlversammlung) können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen des Betriebes oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen. Wenn die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand wählt oder die Betriebsversammlung nicht ordnungsgemäß stattfindet, kann auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand einsetzen (§§ 16 ff. BetrVG). Eine im Betrieb »vertretene« Gewerkschaft heißt, dass die Gewerkschaft im Betrieb wenigstens ein Mitglied haben muss.


„Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer bei ihr organisiert ist.... Die Wahrnehmung der Rechte aus § 17 Abs. 4 BetrVG setzt nicht voraus, dass die Gewerkschaft für den Betrieb oder das Unternehmen des Arbeitgebers tarifzuständig ist.“ BAG Beschluss vom 10.11.2004 – 7 ABR 19/04:

Tipp: Es ist sinnvoll den Wahlvorstand frühzeitig einzusetzen, damit er sich ohne Zeitdruck für die Durchführung der BR-Wahl schulen kann.

Tipp: Wenn Arbeitnehmer für die Initiierung einer Betriebsratswahl nicht unmittelbar in Erscheinung treten wollen - weil sie mit Schikanen des Arbeitgebers rechnen müssen- können sie die Wahl durch Kontaktaufnahme zur zuständigen Gewerkschaft anonym vorbereiten.

Damit Initiatoren der Wahl keine Nachteile erleiden, besteht für Wahlakteure, Wahlvorstandsmitglieder und Betriebsräte in unterschiedlichem Umfang und ab unterschiedlichen Zeitpunkten ihres Tätigwerdens ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz (§ 15 KSchG und § 103 BetrVG). Die Gewerkschaft gibt hierzu Unterstützung und Rechtsschutz für ihre Mitglieder.

Im Vorfeld der Wahlen ist die Frage zu klären, ob das normale oder das vereinfachte Wahlverfahren Anwendung findet. Wann welches Wahlverfahren zur Anwendung kommt, ist in § 14 BetrVG geregelt.
Gem. §14 Abs.2 BetrVG ist immer das normale Wahlverfahren einschlägig, wenn nicht ausnahmsweise das vereinfachte Wahlverfahren zur Anwendung kommt. Und das richtet sich nach der Betriebsgröße

  •  In Betrieben mit in der Regel 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer findet gem. §14a Abs.1 BetrVG das vereinfachte Wahlverfahren zwingend Anwendung.
  • In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird grundsätzlich im normalen Wahlverfahren gewählt. Allerdings können hier gem.§ 14a Abs. 5 BetrVG der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.
  • In Betrieben mit mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist die Wahl im normalen Wahlverfahren vorgeschrieben.

Das Betriebsverfassungsgesetz legt im § 13 Absatz 2 und 3  klar fest, in welchen Fällen ein Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Vier-Jahresrythmus zu wählen ist und was dies für die Amtszeit der neu zu wählenden Betriebsratsmitglieder bedeutet.

(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
3.der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
4.die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
5.der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
6.im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.

(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.

Freistellung für Wahlvorstandsschulungen nach BetrVG

Die Mitglieder von Wahlvorständen haben einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit - der Arbeitgeber übernimmt also die Kosten der Wahlvorstandsschulung - für erforderliche Schulungen. Wie diese Freistellung und die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber erfolgt, können Sie unserem Freistellungsratgeber für Wahlvorstände entnehmen.

Hier erhalten Sie fachkundige Auskunft zu den Freistellungsregelungen für Wahlvorstände nach Betriebsverfassungs-Gesetz.
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