Betriebsratswahlen 2022 - Unterstützung für eine starke Interessenvertretung

Nach dem regelmäßigen, vierjährigen Turnus finden die nächsten Betriebsratswahlen vom 1. März bis 31. Mai 2022 statt, vgl. § 13 Abs. 1 BetrVG. Wir unterstützen Sie als Mitglied des Wahlvorstands und des Betriebsrats bei der rechtssicheren Vorbereitung und Durchführung der Wahlen mit Informationen auf dieser Seite. Darüber hinaus gelangen Sie über die folgenden Gewerkschaftsbutton zu unseren Wahlvorstandsschulungen und sonstigen Weiterbildungen zur Vorbereitung der Wahlen.

Direkt zu den Seminaren für Wahlvorstände und BR-Kandidat*innen nach Kooperation

Wir führen in Kooperation mit der IG Metall, ver.di und IG BAU Seminare rund um die Betriebsratswahlen 2022 durch. Die Seminare sind offen für alle.

 
Industriegewerkschaft Metall
 
ver.di
 
IG Bauen-Agrar-Umwelt

Als Wahlvorstand verantwortlich für die Betriebsratswahl: Gut zu wissen schon vor dem Seminar

Als demokratische Interessenvertretung der Belegschaft wird der Betriebsrat von den Arbeitnehmer*innen des Betriebes durch Wahl in das Betriebsratsamt berufen. Die Organisation und die Durchführung der Betriebsratswahl selbst erfolgt durch einen Wahlvorstand.

Der Wahlvorstand ist damit das wichtigste Organ der Wahl. Die Bildung eines Wahlvorstands ist eine zwingende Voraussetzung, ohne Wahlvorstand ist die Wahl nichtig. Die Mitglieder des Wahlvorstands werden für die Zeit der Vorbereitung und Durchführung der Wahl bestellt und führen ihr Amt freiwillig und unentgeltlich als Ehrenamt aus. Eine besondere Vergütung für die Tätigkeit im Wahlvorstand kann nicht verlangt und darf auch nicht gewährt werden. Einen Vorteil haben die Mitglieder des Wahlstands jedoch, sie genießen - genau wie zur Wahl stehenden Kandidat*innen - einen besonderen Kündigungsschutz.

Jüngste Gesetzesänderungen: Das "Betriebsrätemodernisierungsgesetz"

Das im Mai 2021 von Bundestag und Bundesrat verabschiedete "Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt" hat verschiedene Auswirkungen auf die kommenden Betriebsratswahlen:

  • Der besondere Kündigungsschutz im Kündigungsschutzgesetz für die Initiatoren einer Betriebsrats-Wahl wird erweitert: Statt wie bisher drei werden es zukünftig sechs Beschäftigte sein, die zu Wahlversammlungen einladen und in den Genuss des besonderen Kündigungsschutzes kommen. Bislang reichten drei Beschäftigte aus. Da diese drei in der Praxis auch oft den Wahlvorstand bilden scheiterte bisher die gesamte BR-Wahl, wenn eine*r dieser Beschäftigten ausfiel, weil es zum Beispiel Einschüchterungsversuche von Arbeitgeberseite gab. Mit sechs besonders geschützten Beschäftigten ist dieses Risiko geringer.
  • Zur Vereinfachung der BR-Wahlen wird das vereinfachte Wahlverfahren nach § 14a BetrVG künftig für Betriebe mit 5 bis 100 Beschäftigten verpflichtend, anstatt wie bisher bei 5 bis 50 Beschäftigten. In Betrieben mit 101 bis 200 Beschäftigten können Arbeitgeber und Wahlvorstand die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens nun vereinbaren.
  • Einschränkung der Wahlanfechtung: Wahlanfechtungen die sich auf eine unrichtige Wählerliste beziehen, sind nur noch zulässig, wenn zuvor Einspruch eingelegt wurde. Dem Arbeitgeber ist eine Anfechtung untersagt, wenn die Unrichtigkeit der Liste auf dessen Angaben beruht.

Hier finden Sie weitere Informationen, Hinweise auf relevante Gerichtsentscheidungen und praktische Tipps:

Auch wenn es sich um ein Ehrenamt handelt müssen die Wahlvorstandmitglieder für die Arbeit im Wahlvorstand keine Freizeit opfern. Der Wahlvorstand nimmt seine Aufgaben grundsätzlich während der Arbeitszeit wahr. Die Mitglieder des Wahlvorstands sind dafür von ihrer Arbeit unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freizustellen.
Die Freistellung der Wahlvorstandmitglieder steht also nicht im Ermessen des Arbeitgebers, sondern die Mitglieder von Wahlvorständen haben einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit - sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Wahlvorstand erforderlich ist.
Nimmt der Wahlvorstand seine Aufgaben aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit wahr, ist § 37 Abs. 3 BetrVG entsprechend anzuwenden. Das bedeutet, dass das Wahlvorstandsmitglied zum Ausgleich für die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführende Arbeit einen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts hat.

Weitere Informationen und Formulare finden Sie in unserem Freistellungsratgeber.

Die Aufgaben des Wahlvorstands sind vielschichtig. Grob gesagt: der Wahlvorstand bereitet die Betriebsratswahl sorgfältig vor, leitet die Wahl ein, führt sie autonom durch und stellt am Ende auch das Wahlergebnis fest (§ 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG; §§ 2 ff. WO).
Die Anforderungen, die das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und die dazugehörige Wahlordnung (WO) an eine ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratswahl stellen, sind hoch. Fehler im Wahlverfahren können zu einer Wahlanfechtung (§19 Abs.1 BetrVG) oder in besonders schweren Fällen sogar zur Nichtigkeit der Wahl führen. In beiden Fällen sind Neuwahlen die Folge. Dabei sind die Fehler vermeidbar wenn man über das entsprechende Wissen verfügt.

„Angesichts der Gefahr einer drohenden Wiederholung und dem damit verbundenen hohen Kostenrisiko für den Arbeitgeber ist eine möglichst genaue Kenntnis der Wahlvorschriften durch die Mitglieder des Wahlvorstandes erforderlich.“
BAG, Urteil vom 07.06.1984 - 6 AZR 3/82

Dieses notwendige Wissen wird auf den Wahlvorstandschulungen des DGB-Bildungswerk NRW vermittelt. Hier ein Überblick der Aufgaben des Wahlvorstands:
•    Er stellt fest, was als Betrieb, Betriebsteil, beziehungsweise Kleinstbetrieb gilt.
•    Er prüft, wer wählen darf und erstellt die Wählerliste.
•    Er überprüft, wie viele Sitze der nächste Betriebsrat (Gremiumsgröße) hat und wie viele Sitze davon an das Minderheitengeschlecht gehen.
•    Er legt den Wahltermin, Wahlort und Wahlzeit fest.
•    Er erlässt das Wahlausschreiben, das alle wichtigen Fristen und Daten der Betriebsratswahl enthält, und hängt es aus.
•    Er legt Wählerliste und Wahlordnung aus.
•    Er prüft Einsprüche gegen die Wählerliste.
•    Er holt Wahlvorschläge ein und prüft diese.
•    Er setzt ggfs. eine Nachfrist.
•    Er bereitet die Briefwahl vor.
•    Er führt die Wahl am Wahltag durch.
•    Er zählt die Stimmen aus.
•    Er benachrichtigt die gewählten Bewerber und fordert sie zur Erklärung auf, ob sie bereit sind, die Wahl anzunehmen.
•    Er erstellt eine Wahlniederschrift.
•    Er informiert Arbeitgeber, Gewerkschaft und Belegschaft über das Wahlergebnis.
•    Er übergibt die Wahlakte.
•    Er ruft die konstituierende Sitzung des Betriebsrats ein.

Kenntnisse über die gesetzlichen Anforderungen und darüber, wie eine Wahl ganz praktisch durchzuführen ist, sind für das Mitglied des Wahlvorstands unabdingbar. So sieht es auch die Gesetzgebung. Jedes Mitglied des Wahlvorstands hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf Teilnahme an einer Wahlvorstandsschulung. Dort werden die erforderlichen Kenntnisse zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahl vermittelt. Die Wahlvorstandsschulungen des DGB-Bildungswerks NRW haben die rechtssichere Durchführung der Wahl im Fokus, und zeichnen sich durch praktische Handlungshilfen (Arbeitshilfen für Wahlvorstände, Wahlkalender Betriebsratswahl) zum Ablauf des Wahlverfahrens im vereinfachten oder normalen Wahlverfahren aus.

„Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstandes. Das Arbeitsentgelt ist daher auch fortzuzahlen (und folglich Arbeitszeit dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben), soweit die Mitglieder des Wahlvorstandes Arbeitszeit infolge einer notwendigen und angemessenen Schulung zum Zwecke einer ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl versäumen.“
LAG Hamburg, Urteil vom 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11

Selbst wenn ein Wahlvorstandsmitglied bereits Jahre zuvor eine Wahl geleitet hat, kann eine Schulung zur Aktualisierung des Wissens notwendig sein.

„Die Schulung ist auch dann erforderlich, wenn der Wahlvorstandsvorsitzende Jahre zuvor eine Wahl geleitet hat, weil die Wahlvorschriften für juristische Laien außerordentlich kompliziert sind und das Wissen in einer mehrstündigen Veranstaltung aktualisiert werden muss, damit die Wahl fehlerfrei durchgeführt werden kann.“
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.07.1994 – 4 Sa 88/94

Ein geschulter Wahlvorstand lohnt sich im Übrigen für den Arbeitgeber. Denn Unsicherheiten bei der Wahl gehen letztlich zu seinen Lasten, da eine Wahlanfechtung und eine Wahlwiederholung Kosten für den Arbeitgeber verursachen.

Tipp: Die Anspruchsgrundlage für die Schulung des Wahlvorstands bildet § 20 Abs. 3 BetrVG, auch wenn dort das Wort Schulung nicht ausdrücklich genannt ist.

Nein! Ehemalige Wahlvorstandsmitglieder vergangener Wahlen mögen über Erfahrung verfügen. Die letzten Betriebsratswahlen sind allerdings im Normalfall vier Jahre her und gerichtliche Entscheidungen zur Betriebsratswahl werden fortlaufend gefällt. Zudem fehlt ihnen üblicherweise der pädagogische Hintergrund zur Wissensvermittlung an ihre Kolleg*innen.
Die Materie zur Betriebsratswahl ist umfangreich und die Wahlvorschriften komplex. Eine genaue Kenntnis und Beachtung der Wahlvorschriften sind ausschlaggebend für die Rechtmäßigkeit der Wahl, da bei Verstößen gegen die Wahlvorschriften die Anfechtung oder Nichtigkeit der Wahl droht. Eine dann notwendige Neuwahl würde zu erheblichen Beeinträchtigungen der Betriebsratsarbeit führen und nebenbei für den Arbeitgeber deutlich teurer werden, als die Kostenübernahme für eine Wahlvorstandschulung. Als gewerkschaftlicher Schulungsanbieter sind wir mit der Vermittlung von Kenntnisse zur ordnungsgemäßen Durchführung einer Betriebsratswahl vertraut und gewährleisten eine aktualisierte und sichere Wissensvermittlung durch spezialisierte Referent*innen.

Tipp: Sollten Fragen zur Notwendigkeit der Schulung auftreten, wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir unterstützen Sie!

Der Wahlvorstand wählt die Schulungsveranstaltung eigenständig aus: Anbieter, Ort, Termin. Der Wahlvorstand - und nicht der Betriebsrat, ist es auch, der den Beschluss über die Teilnahme an der Wahlvorstandsschulung fasst. Nur wenn eine Personen-Identität zwischen Wahlvorstandsmitgliedern und Betriebsratsmitgliedern besteht, kann ausnahmsweise der Betriebsrat den Beschluss zur Schulungsteilnahme fassen. Der Arbeitgeber muss zwar die Kosten der Schulung tragen, ein Mitspracherecht hat aber auch er nicht.

Tipp: Die Beschlussfassung, über die der Arbeitgeber durch den Wahlvorstand zu unterrichten ist, muss vor der Schulungsteilnahme erfolgen.

Als Arbeitshilfe für den Wahlvorstand finden Sie hier ein Muster „Beschlussfassung zur Schulungsteilnahme des Wahlvorstands“ und zur Mitteilung der Beschlussfassung an den Arbeitgeber ein Muster „Schreiben des Wahlvorstands an den Arbeitgeber zu Mitteilung über die Beschlussfassung zur Seminarteilnahme“.

Muster: Beschlussfassung zur Schulungsteilnahme des Wahlvorstands

Top: Schulung der Wahlvorstandmitglieder

Der Wahlvorstand beschließt, die Wahlvorstandsmitglieder
1. … (Name)
2. ... (Name)
3. ... (Name)
auf die Schulungsveranstaltung … (Titel der Veranstaltung)
des ... (Name des Veranstalters)
vom ... bis zum … (Datum der Veranstaltung)
in ... (Ort der Veranstaltung)
gem. § 20 Abs. 3 BetrVG zu entsenden.
Die Kosten der Schulung betragen … € zzgl. Kosten für Unterkunft und Verpflegung.
Der Wahlvorstand hält auf Basis des Themenplans/Ausschreibung die Schulung die für die Arbeit des Wahlvorstands erforderlich. Bei der Festlegung der zeitlichen Lage hat der Wahlvorstand die betrieblichen Notwendigkeiten berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis: Ja ... nein... Enthaltung

Ort, Datum, Unterschrift der/des Wahlvorstandsvorsitzende*n  und eines weiteren Wahlvorstandsmitglieds

Tipp: Vorsorglich sollte der Wahlvorstand auch Ersatzmitglieder benennen.


Muster: Schreiben des Wahlvorstands an den Arbeitgeber zur Mitteilung über die Beschlussfassung zur Seminarteilnahme

Wahlvorstand der Musterfirma XY

An die Geschäftsführung im Hause
Musterfirma XY

Schulungsveranstaltung des Wahlvorstands gem. § 20 Abs. 3 BetrVG

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Wahlvorstand hat in seiner Sitzung am …(Datum) beschlossen,
die Wahlvorstandsmitglieder
1. … (Name)
2. ... (Name)
3. ... (Name)
auf die Schulungsveranstaltung … (Titel der Veranstaltung)
des ... (Name des Veranstalters)
vom … bis … (Datum der Veranstaltung)
in ... (Ort der Veranstaltung)
gem. § 20 Abs. 3 BetrVG zu entsenden.

Die Seminarkosten betragen … € zzgl. Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte der beiliegenden Ausschreibung.
Die Schulung vermittelt Kenntnisse, die für die Arbeit des Wahlvorstands erforderlich sind. Die betrieblichen Notwendigkeiten wurden bei der Festlegung der zeitlichen Lage berücksichtigt.
Nach § 20 Abs. 3 BetrVG hat der Arbeitgeber das Entgelt während der Seminarzeit fort zu zahlen und die Kosten der Schulung zu tragen.


Mit freundlichen Grüßen

Ort, Datum             Unterschrift der / des Vorsitzende*n des Wahlvorstands

Der Arbeitgeber trägt nach § 20 Abs. 3 S. 1 BetrVG alle bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl entstehenden Kosten, soweit sie erforderlich sind. Dem Wahlvorstand steht bei der Einschätzung, was erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Dabei hat er die Frage der Erforderlichkeit nicht nur nach seinem subjektiven Ermessen zu beantworten, sondern sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten zu stellen, der die Interessen des Betriebsinhabers einerseits, des Betriebsrates und der Arbeitnehmerschaft andererseits gegeneinander abzuwägen hat.

Zu den Kosten der Betriebsratswahl zählen:
•    Kosten der Geschäftsführung des Wahlvorstands,
•    Kosten für Räumlichkeiten,
•    Kosten für Büroeinrichtung,
•    Kosten für einschlägigen Gesetzestexte bzw. Kommentarliteratur,
•    Kosten für Büromaterial,
•    Porto,
•    Telefonkosten,
•    Kosten für erforderliche Reisen des Wahlvorstands
•    Kosten für Wahlurnen,
•    Kosten für Wahlkabinen
•    Kosten für Stimmzettel,
•    Kosten für Umschläge
•    ggf. Kosten eines Mietwagens für Reisen und Transport
•    Benutzen die Mitglieder des Wahlvorstands das eigene Fahrzeug, ist die betriebsübliche Kilometerpauschale zu ersetzen
•    Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer Schulung um die Mitglieder des Wahlvorstands adäquat auf ihre Aufgaben vorzubereiten.

Die Kosten der Wahlwerbung hat der Arbeitgeber nicht zu tragen.

Die Aufgabe des Wahlvorstands ist es, für einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu sorgen. In der Praxis kommt es leider allerdings immer wieder vor, dass die Wahl durch die Zufügung oder das Androhen von Nachteilen oder das Anbieten von Vorteilen mit dem Ziel der Beeinflussung der Stimmenabgabe und des Wahlergebnisses, behindert wird.
Das Betriebsverfassungsgesetz verbietet Wahlbehinderung in jeglicher Form ausdrücklich und stellt die Wahl des Betriebsrats unter einen besonderen Schutz. Normiert ist das in § 20 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG. Danach ist die Wahl des Betriebsrats vor jeder Behinderung oder unzulässigen Beeinflussung geschützt. Und zwar nicht nur der Wahlakt an sich, sondern alle Betätigungen der Arbeitnehmer*innen, die in einem Zusammenhang mit der Wahl des Betriebsrats stehen. Es dürfen weder die wahlberechtigten, noch die wählbaren Arbeitnehmer*innen des Betriebs, die Mitglieder des Wahlvorstands, Wahlhelfer*innen oder andere Wahlbeteiligte in der Ausübung ihrer Rechte beschränkt werden.
Kündigungen und Versetzungen, die im Zusammenhang mit der Betätigung für die Betriebsratswahl mit dem Ziel ausgesprochen werden, eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer an der Ausübung des Wahlrechts zu hindern, zu maßregeln oder die Durchführung der Wahl zu erschweren, sind nach §134 BGB unwirksam

„Sprechen alle Umstände dafür, dass dem Arbeitnehmer innerhalb der Probezeit nur deshalb gekündigt wurde, weil er sich an der Vorbereitung der Betriebsratswahl beteiligte, so ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 20 Abs. 1BetrVG nichtig. Es ist dann Sache des Arbeitgebers nachzuweisen, dass die Kündigung aus anderen Gründen erfolgte (Umkehrung der Beweislast).
LAG Hamm, vom 27. 8. 1987 - 10 Sa 2412/85

„Die gesamte Wahl des Betriebsrats und jegliche Wahlrechtsausübung stehen – bei Kostentragung durch den Arbeitgeber – unter einem besonderen gesetzlichen Schutz (§ 20 BetrVG). Dies verleiht dem Wahlvorstand weitreichende Befugnisse.
Die Aufgabe eines Wahlvorstands, eine Betriebsratswahl unverzüglich einzuleiten und durchzuführen, gibt diesem das Recht, sämtliche Hindernisse und Störungen, die der ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl entgegenstehen, zu beseitigen.
Zum Zwecke der Beseitigung störender Eingriffe in eine laufende Betriebsratswahl kann sich der Wahlvorstand auf den allgemeinen Unterlassungsanspruch i. V. m. § 20 BetrVG stützen. Dieser Unterlassungsanspruch kann auch im Wege eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.“
ArbG Regensburg 06.06.2002 – 6 BVGa 6/02:

Wahlbehinderung ist kein Kavaliersdelikt, die Folgen einer Wahlbehinderung können schwerwiegend sein. Wenn der Arbeitgeber die Wahl behindert, ist die im Betrieb vertretene Gewerkschaft umgehend zu unterrichten die beratend weiterhilft. Als Rechtsmittel kommen ein durch den Wahlvorstand veranlasstes Beschlussverfahren oder eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht in Betracht.

•    Verstöße gegen das Verbot der Wahlbehinderung können zur Anfechtung der Wahl nach § 19 BetrVG führen.
•    Besonders grobe Verstöße können zur Nichtigkeit der Wahl führen.
•    Grobe Verbotsverletzungen können nach § 23 BetrVG geahndet werden.
•    Geldstrafe oder auch Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr gemäß § 119 BetrVG können verhängt werden (zuvor muss ein Antrag stellt werden).
•    Ggfs. können Schadenersatzansprüche entstehen.

„Eine nach § 119 I Nr. 1 Alt. 2 i.V. mit § 20 Abs.2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmitteln ermöglicht, sich im Zusammenhang mit der Wahl nachhaltiger als sonst möglich zu präsentieren, und wenn dabei die finanzielle Unterstützung der Kandidaten durch den Arbeitgeber verschleiert wird.“
BGH, Beschluss vom 13. 9. 2010 - 1 StR 220/09

Damit Initiatoren der Wahl keine Nachteile erleiden, besteht für Wahlakteure, Wahlvorstandsmitglieder und Betriebsräte in unterschiedlichem Umfang und ab unterschiedlichen Zeitpunkten ihres Tätigwerdens ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz. Die Gewerkschaft gibt hierzu Unterstützung und Rechtsschutz für ihre Mitglieder.
Speziell für Mitglieder des Wahlvorstands gilt: Vom Zeitpunkt der Bestellung zum Wahlvorstand bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlergebnisses genießen die Mitglieder des Wahlvorstands einen besonderen Kündigungsschutz gemäß § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das heißt, sie können nicht ordentlich gekündigt werden. Auch eine außerordentliche Kündigung kann nur ausgesprochen werden, wenn der Betriebsrat nach § 103 BetrVG eine vorherige Zustimmung erteilt hat oder seine Zustimmung durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt wird.
Ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses besteht für die Wahlvorstandmitglieder noch ein nachwirkender Kündigungsschutz für den Zeitraum von sechs Monaten. Während dieses Zeitraums ist eine ordentliche Kündigung weiterhin unzulässig. Allerdings benötigt der Arbeitgeber für den Fall einer außerordentlichen Kündigung nicht mehr die Zustimmung des Betriebsrats. Er muss diesen nach § 102 BetrVG lediglich nach der ausgesprochenen Kündigung anhören.

Im Regelfall wird der Wahlvorstand durch den bestehenden Betriebsrat gebildet, vgl. § 16 Abs. Dem Betriebsrat kommt zudem auch die Aufgabe zu, die/den Vorsitzende*n des Wahlvorstands zu bestellen.

  • Die Bestellung des Wahlvorstands erfolgt durch Beschlussfassung auf einer Betriebsratssitzung.
  • Zu dieser lädt der Betriebsratsvorsitzende unter Zusendung einer Tagesordnung ein.
  • Als Tagesordnungspunkt ist die Bestellung des Wahlvorstands benannt.
  • An der Betriebsratssitzung muss mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder teilnehmen.
  • Von den anwesenden Mitgliedern muss wiederum die Mehrheit der Bestellung der Wahlvorstandsmitglieder und der/des Wahlvorstandvorsitzenden zustimmen (Beschluss mit einfacher Mehrheit). Der Betriebsrat ist in der Entscheidung frei, welche wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen er zu Mitgliedern im Wahlvorstand macht. Auch amtierende Betriebsratsmitglieder oder zukünftige Kandidaten für die Betriebsratswahl können in Betracht kommen. Zu dem Amt des Wahlvorstands kann niemand gezwungen werden, es ist ein freiwilliges Amt.

Es passiert gar nicht so selten, dass der Betriebsrat die Bestellung der/des Vorsitzenden versäumt. Dann hat der Betriebsrat – solange er noch im Amt ist - die Bestellung durch einen Mehrheitsbeschluss schnellst möglich nachzuholen.
Erst wenn der Betriebsrat nicht mehr im Amt ist, kann der Wahlvorstand selbst die / den Vorsitzende*n wählen.

Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus 3 Mitgliedern, vgl. § 16 Abs. .1 S. 1 BetrVG. Dies ist gleichzeitig die Mindestanzahl.
Diese Mindestanzahl gilt auch, wenn im Betrieb nur ein 1-köpfiger Betriebsrat zu wählen ist, also in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern.
Im normalen Wahlverfahren kann der Betriebsrat beschließen, dass der Wahlvorstand aus mehr als 3 Mitgliedern besteht, sofern eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl dies erfordert, vgl.§ 16 Abs. 1 S. 2 BetrVG. Allerdings muss es sich immer (!) um eine ungerade Anzahl von Wahlvorstandsmitgliedern handeln, vgl. § 16 Abs. 1 S. 3 BetrVG.
Der Betriebsrat bedarf zur Erhöhung der Anzahl der Wahlvorstandmitglieder keiner vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers. Dennoch macht es Sinn, dies im Vorfeld mit dem Arbeitgeber zu erörtern. Die Erforderlichkeit der Erhöhung der Mitgliederanzahl kann zum Beispiel durch die Größe des Betriebs, die Entfernung der einzelnen Betriebsteile zueinander, die Durchführung von Schichtarbeit etc. begründet sein.
Es ist auch möglich, dass der Betriebsrat die Anzahl der Mitglieder des Wahlvorstands nachträglich durch einen Beschluss erhöht, weil dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl notwendig wird.
Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörigen Beauftragen als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern die Gewerkschaft nicht schon durch ein stimmberechtigtes Mitglied im Wahlvorstand vertreten ist.

Auch ein Mitglied des Wahlvorstands kann verhindert sein. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Durchführung der Wahl ist es daher ratsam, dass der Betriebsrat neben den Wahlvorstandsmitgliedern auch Ersatzmitglieder durch Beschluss bestimmt.
Der Betriebsrat kann entweder jeweils für ein Mitglied des Wahlvorstands ein Ersatzmitglied bestimmen oder ein Ersatzmitglied für mehrere Mitglieder des Wahlvorstands bestellen.

Nein, zwar besteht nach 16 Abs. 1 S. 5 BetrVG die Vorgabe, dass in Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern dem Wahlvorstand auch Frauen und Männern angehören sollen.
Dabei handelt es sich allerdings nur um eine Soll-Vorschrift und nicht um eine zwingend einzuhaltende Muss-Vorschrift.

Das heißt: Eine Berücksichtigung aller Geschlechter ist wünschenswert. Allerdings soll die Wahl des Betriebsrats an einer nicht eingehaltenen Geschlechterquote des Wahlvorstands nicht scheitern.

Die Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat ist in § 17 BetrVG geregelt. Danach gilt Folgendes:
In einem Betrieb ohne Betriebsrat erfolgt die Bestellung durch den Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat.
Existieren diese Gremien nicht, wird der Wahlvorstand in einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer*innen gewählt. Zu dieser Betriebsversammlung (Wahlversammlung) können drei wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen des Betriebes oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen.
Wenn die Betriebsversammlung keinen Wahlvorstand wählt oder die Betriebsversammlung nicht ordnungsgemäß stattfindet, kann auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen oder der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand einsetzen (§§ 16 ff. BetrVG).
Eine im Betrieb »vertretene« Gewerkschaft heißt, dass die Gewerkschaft im Betrieb wenigstens ein Mitglied haben muss.

BAG Beschluss vom 10.11.2004 – 7 ABR 19/04: „Eine Gewerkschaft ist i. S. v. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer bei ihr organisiert ist.... Die Wahrnehmung der Rechte aus § 17 Abs. 4 BetrVG setzt nicht voraus, dass die Gewerkschaft für den Betrieb oder das Unternehmen des Arbeitgebers tarifzuständig ist.“

Tipp: Es ist sinnvoll, den Wahlvorstand frühzeitig einzusetzen, damit er sich ohne Zeitdruck für die Durchführung der Betriebsrats-Wahl schulen kann.

Tipp: Wenn Arbeitnehmer für die Initiierung einer Betriebsratswahl nicht unmittelbar in Erscheinung treten wollen - weil sie mit Schikanen des Arbeitgebers rechnen müssen - können sie die Wahl durch Kontaktaufnahme zur zuständigen Gewerkschaft anonym vorbereiten.

 

Im Vorfeld der Wahlen ist die Frage zu klären, ob das normale oder das vereinfachte Wahlverfahren Anwendung findet. Wann welches Wahlverfahren zur Anwendung kommt, ist in § 14 BetrVG geregelt.
Gem. §14 Abs.2 BetrVG ist immer das normale Wahlverfahren einschlägig, wenn nicht ausnahmsweise das vereinfachte Wahlverfahren zur Anwendung kommt. Und das richtet sich nach der Betriebsgröße

  •  In Betrieben mit in der Regel 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmer findet gem. §14a Abs.1 BetrVG das vereinfachte Wahlverfahren zwingend Anwendung.
  • In Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern wird grundsätzlich im normalen Wahlverfahren gewählt. Allerdings können hier gem.§ 14a Abs. 5 BetrVG der Wahlvorstand und der Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren.
  • In Betrieben mit mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern ist die Wahl im normalen Wahlverfahren vorgeschrieben.

Das Betriebsverfassungsgesetz legt im § 13 Absatz 2 und 3  klar fest, in welchen Fällen ein Betriebsrat außerhalb des regelmäßigen Vier-Jahresrythmus zu wählen ist und was dies für die Amtszeit der neu zu wählenden Betriebsratsmitglieder bedeutet.

(2) Außerhalb dieser Zeit ist der Betriebsrat zu wählen, wenn
1. mit Ablauf von 24 Monaten, vom Tage der Wahl an gerechnet, die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist,
2. die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach Eintreten sämtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist,
3.der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder seinen Rücktritt beschlossen hat,
4.die Betriebsratswahl mit Erfolg angefochten worden ist,
5.der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung aufgelöst ist oder
6.im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht.

(3) Hat außerhalb des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums eine Betriebsratswahl stattgefunden, so ist der Betriebsrat in dem auf die Wahl folgenden nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen. Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen.

Der Wahlvorstand muss die Zustimmungserklärungen der Bewerber*innen auf den Vorschlagslisten im Original erhalten.

Die einer Vorschlagsliste nach § 6 Abs. 3 Satz 2 WO BetrVG beizufügenden schriftlichen Zustimmungserklärungen der Bewerberinnen und Bewerber zur Aufnahme in die Liste müssen mit Originalunterschriften versehen sein. Es reicht nicht aus, wenn dem Wahlvorstand eine Kopie oder ein Scan der Unterschrift zugeht.
Es müssen die Wahlvorschläge sowie die Einverständniserklärungen und die dazu gehörigen Stützunterschriften mit Originalunterschriften versehen sein. Dies ergibt sich aus § 126 Abs. 1 BGB, der ausdrücklich Schriftlichkeit fordert.

Gibt der Wahlvorstand das Wahlausschreiben im Betrieb per E-Mail bekannt, muss er auch die Vorschlagslisten per E-Mail verschicken.
Gemäß § 10 Abs. 2 WO hat der Wahlvorstand die als gültig anerkannten Vorschlagslisten spätestens eine Woche vor Beginn der Stimmabgabe bis zum Abschluss der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben nach § 3 Abs. 4 WO.
Dies ist ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren. Der Wahlvorstand hätte die Wahlvorschläge den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch per E-Mail bekannt gegeben müssen.
Eine Bekanntmachung der Vorschlagslisten ausschließlich in elektronischer Form kommt nur in Betracht, wenn auch das Wahlausschreiben nur in dieser Form bekannt gemacht worden ist. Wurde das Wahlausschreiben ausschließlich durch Aushang bekannt gegeben, ist eine zusätzliche Bekanntgabe der Vorschlagslisten mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik möglich aber nicht zwingend. Da § 10 Abs. 2 WO die Bekanntmachung des Wahlausschreibens für maßgeblich erklärt, ist eine ergänzende Bekanntmachung i.S.v. § 3 Abs. 4 Satz 2 WO per E-Mail jedoch zwingend erforderlich, wenn das - wie hier im Urteil - auch für das Wahlausschreiben geschehen ist.

Im betrieblichen Alltag - zumal eines Betriebes, der geographisch so stark zergliedert ist wie der hiesige und in dem schon aus diesem Grunde kaum "jeder jeden kennen kann" - wird es für die Wahlentscheidung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig von erheblichem Einfluss sein, inwieweit ihnen einzelne Kandidaten persönlich bekannt sind oder sie zumindest mit dem Namen von Kandidaten bestimmte Vorstellungen verbinden. Werden in einer solchen Situation die Wahlvorschläge nicht auf dieselbe Weise bekannt gemacht wie der Wahlaufruf, so entsteht aus dieser Inkongruenz ein potentielles Ungleichgewicht zugunsten der Liste, auf der bisherige Amtsinhaber kandidieren.

Vergleiche LAG Düsseldorf, Beschluss vom 03.07.2020 - 10 TaBV 71/18

Freistellung für Wahlvorstandsschulungen nach BetrVG

Die Mitglieder von Wahlvorständen haben einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit - der Arbeitgeber übernimmt also die Kosten der Wahlvorstandsschulung - für erforderliche Schulungen. Wie diese Freistellung und die Kostenübernahme durch den Arbeitgeber erfolgt, können Sie unserem Freistellungsratgeber für Wahlvorstände entnehmen.

Hier erhalten Sie fachkundige Auskunft zu den Freistellungsregelungen für Wahlvorstände nach Betriebsverfassungs-Gesetz.

ANSPRECHPARTNERIN

Christine Rosenthal
Bildungsreferentin
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