JAV-Wahlen 2020

In diesem Jahr finden die Wahlen für die Jugend- und Auszubildendenvertretung für den gewerblichen Bereich (nach BetrVG) sowie für die Jugendlichen und Auszubildenden im Öffentlichen Dienst auf Bundesebene nach BPersVG statt. Wahltermin auf Landesebene nach LPVG NRW ist erst 2021:

  • Vom 1. Oktober bis 30. November 2020 werden die Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen im gewerblichen Bereich gewählt (Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes).
  • Vom 1. März bis 31. Mai 2020 sollten turnusmäßig die jugendlichen Arbeitnehmer*innen und Auszubildenden, die bei Einrichtungen des Bundes beschäftigt sind (Geltungsbereich des BPersVG) ihre Vertreter*innen wählen. Wegen der Gefährdung dieses Termins durch die Coronaepidemie hat ver.di Änderungen am BPersVG und an der Wahlordnung durchgesetzt, s. unten.
  • Vom 1.April bis zum 30. Juni 2021 werden die jugendlichen Beschäftigten und die Auszubildenden im Öffentlichen Dienst des Landes NRW (Geltungsbereich des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG) wählen.

 

Aktuelle Änderungen für die Wahl der JAVen im öffentlichen Dienst des Bundes (Wahl nach BPersVG) aufgrund der Coronaepidemie

Die Coronaepidemie drohte die ordnungsgemäße Durchführung der turnusgemäß vom 1. März bis 31. Mai 2020 angesetzten Wahlen der JAVen des Bundes zu gefährden. Die Amtszeit der JAVen in den Dienststellen des Bundes ist nun bis 31. März 2021 verlängert worden, soweit bis dahin nicht gewählt wurde oder die JAV sich nicht konstituieren konnte. Die Wahlordnung ermöglicht nun Briefwahl.

Einzelheiten findet ihr im JAV-Info von ver.di!

Unsere Wahlvorstandsschulungen

Wir kooperieren im Bereich der Schulungen von Wahlvorstandsmitgliedern mit drei großen Gewerkschaften IG Metall, IG BAU und ver.di. Ihr müsst nicht Gewerkschaftsmitglied sein, um an einem unserer Seminare teilnehmen zu können. Es empfiehlt sich aber, dass ihr euch ein Seminar der Gewerkschaft aussucht, die in eurer Branche zuständig ist.

Freistellung für Schulungen von Wahlvorstandsmitgliedern

Alle Antworten auf Fragen zur Freistellung für die Schulung von Wahlvorständen gibt es in unserem Freistellungsratgeber:

Zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter*innen im gewerblichen Bereich

Den regelmäßigen Zeitraum der Wahl bestimmt der § 64 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes:

§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
(1) Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. November statt. Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb dieser Zeit gilt § 13 Abs. 2 Nr. 2 bis 6 und Abs. 3 entsprechend.

Wenn es insgesamt fünf Jugendliche oder Auszubildende unter 25 Jahren in deinem Betrieb gibt, dann ist es die Aufgabe des Betriebsrates, eine Jugend- und Auszubildendenvertretung zu gründen. Das steht so klar im § 80 des Betriebsverfassungsgesetzes, der die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrates regelt, im Absatz 1 Nummer 5 heißt es:

§ 80 (1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
... 5. die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorzubereiten und durchzuführen und mit dieser zur Förderung der Belange der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer eng zusammenzuarbeiten; ...

In deinem Betrieb gibt es auch keinen Betriebsrat?

Problem. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, eine JAV zu gründen, also ist die Existenz eines Betriebsrates die Voraussetzung für eine JAV-Gründung. Wir geben dir hier keine Tipps "Wie gründe ich einen Betriebsrat" und raten auch davon ab, sich mit ein paar Ratschlägen aus dem Internet an diese Aufgabe zu machen. Einziger Tipp von uns: Wende dich in diesem Fall an deine Gewerkschaft!

Aktives Wahlrecht: Nach § 61 Abs. 1 BetrVG (i.V.m. § 60 Abs. 1) dürfen alle "jugendlichen Arbeitnehmer*innen" wählen, also alle Arbeitnehmer*innen des Betriebes, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie alle Auszubildenden, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Auszubildende, die am Wahltag älter sind als 25 dürfen also nicht mitwählen. 

Passives Wahlrecht: Kandidieren werden dürfen nach § 60 Abs. 2 BetrVG alle Arbeitnehmer*innen des Betriebes, die unter 25 Jahre alt sind. D.h., es dürfen sich auch manche Arbeitnehmer*innen zur Wahl stellen, die selbst nicht wählen dürfen, nämlich Arbeitnehmer*innen zwischen 19 und 24 Jahren. Hierbei kommt es auf das Datum des Amtsantritts an, nicht auf das Alter am Wahltag. Wer während seiner Amtszeit das Höchstalter überschreitet, darf trotzdem im Amt bleiben. Das Amt des Betriebsratmitglieds und des JAVis schließen sich übrigens aus.

Wie viele Mitglieder eine JAV hat, richtet sich nach der Zahl der zur Wahl der JAV Berechtigten im Betrieb. Nach § 62 Abs. 1 BetrVG sind das:

Wähler und JAV-Mitglieder

Ob in deinem Betrieb das normale oder das vereinfachte Wahlverfahren Anwendung findet, richtet sich nach der Zahl der wahlberechtigten jugendlichen Arbeitnehmer*innen und der wahlberechtigten Auszubildenden. Geregelt ist das im § 63 BetrVG.

Normales Wahlverfahren: wenn in deinem Betrieb mehr als 51 wahlberechtigte jugendliche Arbeitnehmer*innen oder Auszubildende bis 25 Jahre beschäftigt sind.

Vereinfachtes Wahlverfahren: wenn es in deinem Betrieb in der Regel 5 bis 50 Wahlberechtigte gibt.

Ausnahme: Gibt es in deinem Betrieb in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigte kann der Wahlvorstand auch die Anwendung des vereinfachten Verfahrens vereinbaren (§ 63 Abs. 5 BetrVG i.V.m. § 14a Abs. 5 BetrVG). Bei mehr als 100 JAV-Wahlberechtigten ist das aber nicht möglich, hier gilt immer das normale Wahlverfahren.

Euer Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand und eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden (§ 63 Abs. 2 BetrVG). Auch wenn es bei euch schon eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gibt muss der Betriebsrat den Wahlvorstand bis spätestens 8 Wochen vor dem Ablauf der Amtszeit bestellt haben (§ 63 Abs. 2 und 3 BetrVG).
Da die Bestellung des Wahlvorstands die Pflicht des Betriebsrates ist, kann Untätigkeit hier sogar eine grobe Pflichtverletzung im Sinne des § 23 Abs. 1 BetrVG darstellen. § 63 Abs. 3 BetrVG regelt, was in diesem Fall für Möglichkeiten bestehen: Mindestens drei Wahlberechtigte oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bis zu sechs Wochen vor dem Ende der Amtszeit der JAV die Einsetzung eines Wahlvorstandes beim Arbeitsgericht beantragen. Auch der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat kann den Wahlvorstand innerhalb dieser Frist den Wahlvorstand bestellen. Bei Wahl im vereinfachten Verfahren verringert sich diese Frist auf 3 drei Wochen.

Bestellte Mitglieder des Wahlvorstands für die JAV-Wahl haben Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für Schulungsmaßnahmen. Ihr Anspruch entspricht demjenigen, den auch Mitglieder des Wahlvorstandsschulung für eine Betriebsratswahl haben, wie er in § 20 BetrVG geregelt ist. Die Kosten dafür übernimmt der Arbeitgeber.

Wer das Verfahren ganz genau wissen möchte: Unser Freistellungsratgeber für die JAV-Wahl hilft weiter.

Dass Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung den besonderen Kündigungsschutz genießen, ist vielen geläufig, aber der besondere Kündigungsschutz geht noch weiter: Auch die Wahlbewerber genießen vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses den besonderen Kündigungsschutz des § 15 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Und auch die Mitglieder des Wahlvorstands der JAV  fallen vom Zeitpunkt ihrer Bestellung unter diesen besonderen Schutz.

Besonderer Kündigungsschutz bedeutet, dass der Arbeitgeber keine ordentliche Kündigung, also eine Kündigung unter Einhaltung der regulären Kündigungsfrist, wirksam aussprechen kann. Möglich ist dann nur noch der Ausspruch einer sogenannten außerordentlichen Kündigung (fristlose Kündigung) aus einem wichtigen Grund gem. § 626 Abs.1 BGB. Allerdings muss zur Wirksamkeit dieser Kündigung dann auch noch die vorherige Zustimmung des Betriebsrats gem. § 103 Abs.1 BetrVG eingeholt werden. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss  - wenn der Arbeitgeber wirklich an der Kündigung festhalten will - die Zustimmung durch ein Arbeitsgericht ersetzt werden.

An die Bekanntgabe des Wahlergebnisses schließt sich zudem noch der sogenannte nachwirkende Kündigungsschutz von einem halben Jahr an. Das bedeutet, dass auch in diesem Zeitraum nur eine außerordentliche Kündigung möglich ist, dann allerdings ohne Zustimmung des Betriebsrats.

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