NEUESTE RECHTSPRECHUNG ZUM BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT

Aktuelle Rechtsprechung mit dem Kölner Arbeitsrichter Dr. Christian Ehrich

In der Mittwoch-Schulung im Monat März wollen wir mit dem Kölner Arbeitsrichter Dr. Christian Ehrich die neuesten Entscheidungen der Rechtsprechung im Betriebsverfassungsrecht vorstellen.

Im Mittelpunkt der Darstellung stehen natürlich die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der betrieblichen Interessenvertretung.

Themen

• Auflösung des Betriebsrats wegen kritischer Meinungsäußerung
• Zuordnung von Mitarbeitern zum Kreis der leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG
• Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats
• Wirksamkeit einer Vereinbarung über die für Ausfallzeiten zu zahlende Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
• Neues zu Kosten, Sachmitteln und Schulungen des Betriebsrats
• Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
• "Lattenknallerentscheidung" des Bundesarbeitsgerichts zum Initiativrecht des Betriebsrats bei Einführung von elektronischer Zeiterfassung
• Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zum Arbeits- und Gesundheitsschutz
• Mitbestimmung bei Beendigung alternierender Telearbeit
• Mitbestimmung bei Ablehnung eines Antrags auf Höhergruppierung
• Altersdiskriminierung bei Höchstabfindungsgrenze im Sozialplan
• Anrechnung einer Klageverzichtsprämie auf das Sozialplangesamtvolumen