PROTOKOLLFÜHRUNG UND ARCHIVIERUNG

Die Sitzungsniederschrift muss rechtlich vorgegebenen, formalen
Kriterien entsprechen. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen
mit dem Arbeitgeber werden häufig die Sitzungsniederschriften als Nachweis für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung und
Beschlussfassung des Betriebsrats überprüft. Die rechtlichen, inhaltlichen und formalen Anforderungen werden im Seminar behandelt. Dabei richtet sich das Seminar sowohl an neu gewählte Betriebsräte wie auch an erfahrenere Kolleginnen und Kollegen, die ihre Schriftführung überprüfen und verbessern wollen.

Themen

• Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind nach dem BetrVG zu berücksichtigen?
• Wie wird das Protokoll rechtssicher?
• Was muss protokolliert werden?
• Was geschieht mit Beschlüssen?
• Wie werden die Teilnehmer*innen an den Sitzungen erfasst?
• Was ist mit „schnellen“ Beschlüssen?
• Wie ausführlich muss das Protokoll sein?
• Übungen zu verschiedenen Themen
• Archivierung
• Mitbestimmungsrechte nach BetrVG
• Datenschutzrechte nach BDSG (Bundesdatenschutzgesetz EU-DSGVO (EU Datenschutzgrundverordnung)