BETRIEBSÄNDERUNG, INTERESSENAUSGLEICH UND SOZIALPLAN

Veränderungen im Betrieb, wie Verlagerungen oder Stilllegungen, Einführung neuer Verfahren, Umstrukturierungen etc., haben oft Nachteile für die Beschäftigten zur Folge. Besonders schwierig und anspruchsvoll wird es, wenn durch die Maßnahme zusätzlich Personalabbau betrieben wird. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt dem Betriebsrat hier weitreichende Informations- und Mitwirkungsrechte, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung, Beschäftigungssicherung zu betreiben, nachkommen kann. Dabei sind die Möglichkeiten des Betriebsrats nicht nur auf das Aushandeln eines Sozialplans beschränkt. Vielmehr kann der Betriebsrat schon im Vorfeld darauf hinwirken, dass Nachteile für Beschäftigte und insbesondere ein Personalabbau vermieden wird, denn Betriebsänderungen
müssen nicht immer einen Personalabbau zur Folge haben. Ebenso können auch andere Nachteile entstehen, auf deren Vermeidung der Betriebsrat hinwirken sollte. Als letzte Möglichkeit kann sich der Betriebsrat um einen Ausgleich für die entstandenen Nachteile im Rahmen eines Sozialplans bemühen. Insgesamt stellt sich nach der Darstellung der einzelnen relevanten Elemente des Betriebsverfassungsgesetzes die Frage, wie der Betriebsrat auf einen "idealtypischen" Ablauf hinwirken kann, um möglichst gestaltend eingreifen zu können.